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Seit dem 7.7.2015 ist ein Interview zu 10 Jahre Besetzung des New Yorck im Bethanien online.

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

Seit einem halben Jahr marschiert der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ jeden Montag. Bärgida zieht im Gegensatz zur ursprünglichen Pegida-bewegung in Dresden keine Massen, zeichnet sich aber wohl durch die Ausdauer und konstante Teilnehmerzahl von 100-150 Leuten aus. Von Anfang an besteht Bärgida aus einer Mischung aus dem Spektrum um das rassistische Internetportal Politically Incorrect (PI), Pro Deutschland, AfD und gewaltbereiten Nazihooligans um die German Defence League, sowie Kadern der NPD die sich alle paar Wochen blicken ließen. Seit einigen Wochen sind auch die Fahnen der Identitären zu sehen.

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem Syntagma- und dem Omonia-Platz und mit der Wahl von Syriza habt Ihr die Tür zu einer anderen Zukunft geöffnet: zu einer Zukunft ohne die Institutionen, ohne Merkel, Lagarde, Juncker, Hollande, Renzi, Cameron. Ohne ihre Parteien, ihre Bankiers, ihre Finanzminister, ihre Wirtschaftsexperten, ihre Journalisten. Zu einer Zukunft ohne Angst und Verzweiflung.

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen
in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015
entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren
damit gegen die Haftsituation in der SV:

Rechtzeitig zum Sommer ist die zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ, der "Zeitschrift für Emanzipation und Befreiung - nicht nur in Rumänien" erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Solidarität mit den Menschen in Griechenland:
Kapitalismus abschaffen !

In Griechenland scheitert der Kapitalismus: Der Staat, die Banken und die Masse der Bevölkerung ist pleite. Güter für die Menschen fehlen während die Vermögenden ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Das kapitalistische System mit seinen Banken, Währungen, dem Profit, der Lohnarbeit, den kapitalistischen Parteien und ihrem Staat versagt total, die Menschen können damit nicht mehr überleben. Griechenland ist Vorreiter einer Entwicklung die in allen EU Staaten und allen Staaten der Welt früher oder später eintritt, weil das kapitalistische System ähnlich einem Kettenbrief an seine Grenzen gelangt ist und nicht länger bestehen bleiben kann.

Doch welche Alternativen gibt es, was können und müssen wir fordern und tun ?

1. Kapitalverkehrskontrollen:
Solche Kapitalverkehrskontrollen, wie sie in Griechenland eingeführt wurden, sind der richtige Weg. Es muss verhindert werden das Vermögen irgendwohin in Steuerparadise und Kapitalistenparadise verschoben werden, damit die Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung nicht ausblutet. Leider hat auch Griechenland diese Kapitalverkehrskontrollen sehr spät eingeführt und auch nur um den Zusammenbruch der Banken, die wichtiger Teil des kapitalistischen Systemes sind, zu verhindern. Für Kapitalverkehrskontrollen in Grichenland und überall und die Ersetzung des kapitalistischen Systemes durch ein antikapitsalistischres Wirtschaftssystem, das den Interessen der Menschen und nicht dem Profit und den großen Vermögensbesitzern dient !

2. Banken in die Pleite gehen lassen und abschaffen:
Griechenlands Banken sind pleite aber auch alle anderen Banken in Europa und darüber hinaus. Die Babken dürfen von Griechenland, der EU und den anderen kapitalistischen Staaten nicht mehr unterstützt werden und müssen wegen Insolvenz geschlossen werden. Banken sind Sytemrelevant, aber nur für das absterbende kapitalistische Wirtschaftssytem. Für ein neues Wirtschaftssystem das auf dem Bedarf der Bevölkerung an Gütern und basisdemokratischer Teilhabe aller an Planung, Produktion und Verteilung der Güter aufbaut. Nur ein demokratisches Wirtschaftssytem ermöglicht das entstehen einer wirklich demokratisdchen, sozialen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft. Island hat bis jetzt als einziges Land seine Banken in die Pleite gehen lassen. Allerdings macht es keinen Sinn dann neue Banken zu gründen und das kapitalistiosche System weiter zu betreiben. Für ein Betriebsverbot für Banken, in Griechenland und überall !

3. Für die Begrenzung der Vermögen und der Einkommen:
Die Einkommensunterschiede und die ungleiche Verteilung der Vermögen sind undemokratisch, unsozial und skandalös. Vermögen über 10 Milionen müssen sofort eingezogen werden, Einkommen auf 10 Tausend monatlich begrenzt werden. Für eine Wirtschaftspolitik die Vermögen, Lohn und Profiteinkommen und Geld überflüssig macht.
4. Auflösung des Militärs
Die griechische Armee und alle Armeen sind sehr teuer. Das Geld kann eingespart werden und die Recourcen können der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Griechenland und alle Länder raus aus der Nato ! Das Militär mit seinen undemokratischen Strukturen stellt auch eine große Gefahr für die jeweils eigene Bevölkerung dar. Griechenland hatte bereits eine faschistoide Militärdiktatur in der jede Demokratie und jeder Kampf für soziale Gerechtigkeit blutig erstickt wurde. Sollte Griechenland bedroht werden können zur Verteidigung demokratische Volksverteidigungseinheiten gebildet werden und eine allgemeine Volksbewaffnung, ähnlich wie es die Schweiz hatte, eingeführt werden.

5. Für echte Demokratie in Griechenland, Europa und weltweit. 
Demokratie kann es nur geben wenn die Wirtschaft demokratisch ist und im Interesse aller Menschen organisiert wird. Große Vermögen und Privatbesitz von Produktionsanlagen und Rohstoffen  sind mit Demokratie nicht vereinbar weil die Eigentümer mit ihrer Macht auch die Politik bestimmen. Die Menschen müssen sich in Stadtteilen, Gemeinden, Betrieben und allen Ebenen organisieren und besprechen, was der Bedarf der Bevölkerung ist und wie dieser sichergestellt werden kann. Ist der Bedarf ermittelt braucht es einen Plan zur Beschaffung und Produktion der benötigten Güter und deren Verteilung. Eine Demokratisch organisierte Wirtschaft bedeutet Überfluss für alle statt künstlich erzeugten Mangel. Und der Überfluss an Gütern ist das Ende des Profites und des Kapitalistischen Systemes überhaupt. Erzeugt Überfluss für alle Menschen und erzeugt damit Demokratie, Frieden und eine ganz neue Gesellschaft !

Doch was können und müssen wir tun ?
Die Parteien versagen weil sie selbst nach kapitalistischen Prinzipien wie Profit, Lohn und Vermögen funktionieren, undemokratisch und ein Teil des Kapitalismus sind. Deshalb können die Parteien das System nicht in Frage stellen und nicht für ein anderes eintreten, weil sich die Parteien damit selbst in Frage stellen würden. Doch welche Kritik hatte Rosa Luxemburg an den kapitalistischen Strukturen in Parteien, Staat und Gesellschaft ? Welche Form der Organisation brauchen wir ? Wie funktioniert der Übergang in eine sozialistische Gesellschaft und was können wir dafür tun ?

Macht mit bei den Antikapitalistischen Foren um die drängenden Fragen zu diskutieren ! Organisiert euch basisdemokratisch und antikapitalistisch, nehmt Kontakt auf !

Antikapitalistisches-Forum@T-online.de
Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau auf FB:: https://www.facebook.com/groups/223338227798456/
Antikapitalistisches Forum Bundesweit https://www.facebook.com/groups/292615590901277/edit/

Das Ende des Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte !

BRANDSTIFTER JUSTIZMINISTER!!

Für den 12.09.2015 mobilisiert der Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einerDemonstration in Hamburg.Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen.

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.

Nachdem es die letzten 2 Jahre um die Neonaziszene in der Stadt Görlitz zunehmend ruhiger geworden ist, lassen sich im Jahr 2015 wieder vermehrt Aktivitäten feststellen. V.a. bei Fahrten zu rechten Veranstaltungen (u.a. TDDZ, Eichsfeldtag, 1. Mai u.a.) zeigten Görlitzer Neonazis zuletzt wieder verstärktes Engagement. Die Jahre zuvor hatten sich viele sowohl parteiunabhängige Nazis, als auch Parteinazis weitestgehend aus der politischen Arbeit zurückgezogen, wobei die Krönung der komplette Zerfall der NPD in der Stadt und dem gesamten Landkreis war.