Am Mittwoch jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum 5. Mal. Zusammen mit 500 weiteren Menschen beteiligten wir uns an der Kundgebung und Demo des Netzwerk gegen Rechts.
In verschiedenen Redebeiträgen im ersten Teil der Kundgebung warfen Redner:innen ein Licht auf die Geschehnisse des 19. Februars und thematisierten dabei die mangelnde Aufklärung der Tatnacht sowie das Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen.
Im zweiten Teil der Kundgebung wurde der Bogen zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und dem sich zunehmende verschärfende Rechtsruck gespannt. Denn Hanau war kein Einzelfall; Hanau reiht sich ein in eine Kontinuität rechter Gewalt, die nicht erst dieses Jahrzehnt zum Vorschein kommt. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die sich auch in der zunehmenden Normalisierung rassistischen Gedankenguts zeigt, muss auch immer im Kontext der kapitalistischen Krisenentwicklung gesehen werden.
Hierzu noch ein Ausschnitt aus unserer Rede:
„5 Jahre nach Hanau. 4 Tage vor der Wahl. Die AfD ist auf Höhenflug und Nazis marschieren in den Städten. Und während wieder Flüchtlingsheime Brennen, während rechte Gewalt wieder Alltag wird, während 9 Menschen, verdammt nochmal, 9 Menschen erschossen werden, währenddessen wetteifern die sogenannten „demokratischen Parteien“ darum, wer am schnellsten und am konsequentesten abschieben kann. (…) Und dann wundern sie sich, wie so etwas wie Hanau passieren konnte. (…)
Denn es ist eben nicht nur die AfD, die den Rechtsruck vorantreibt. Die angebliche Brandmauer ist nicht erst gefallen, als Merz mit der AfD kooperierte. Die Brandmauer ist eine verdammte Lüge, und sie war es schon immer. Eine Lüge, die verkennt, wo die Ursache wirklich liegt. Denn solange der Einkauf immer teurer wird, solange man sich die Miete nicht mehr leisten kann, solange Krieg herrscht, solange werden Rechte einen Nährboden haben, um ihre Ideologie zu verbreiten. Solange wir in einem System leben, in dem wir jeden Tag für den Reichtum anderer schuften müssen, in dem Kriege für Macht und Ressourcen geführt werden, solange werden wir es nicht schaffen, den Rechtsruck und den Faschismus nachhaltig zu bekämpfen. Das schaffen wir nur, wenn wir erkennen, dass der Rechtsruck eine Reaktion auf die kapitalistische Krisenentwicklung ist und weder eine noch so wehrhafte Demokratie noch eine angebliche Brandmauer in der Lage ist, ihn aufzuhalten.“
Nach der Kundgebung sind wir mit einer ausdrucksstarken Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt gezogen. Auch 5 Jahre nach Hanau gilt es, den Kampf gegen Rechtsruck, Faschismus und rechten Terror selber in die Hand zu nehmen. Trauer zu Wut und Wut zu Widerstand!
