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Am Tag der Regierungsangelobung, dem Tag X, gab es in Wien unterschiedlichste Protestformen. Hier ein kleiner Bericht aus anarchistischer Perspektive mit Verweis auf eine Reportage über die angemeldeten Demonstrationszüge.

Kraftvolle Stimmen im kleinen Lüneburg

Lüneburg. Am vergangenen Montag, dem 18.12.2017, protestierten anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen ca. 300 Menschen in Lüneburg gegen jede Gewalt gegen Migrant*innen.

Die Demo richtete sich gegen die drastischen Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen in Libyen. Versklavung, Folter und Mord werden von der EU durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und von Lagern unterstützt.

Auch Abschiebungen aus der EU in Bürgerkriegsländer, sowie aus Deutschland in sogenannte sichere Drittstaaten wurde als Form der Gewalt gegen Migrant*innen scharf kritisiert.

Aktuelle Entwicklungen in der 5. Woche des Hungerstreiks der Stadtguerilla-Kämpfer*innen Pola Roupa und Nikos Maziotis gegen die seit Juli anhaltende Isohaft von Nikos Maziotis, gegen die Psychatrisierung und angekündigte Geiselhaft ihres gemeinsamen Sohnes durch das Jugendamt, für ein besseres Besuchsrecht durch ihn und gegen die Wiedereinführung der Sonderhaft - trotz versprochener Abschaffung durch SYRIZA - für Anarchist*innen unter Artikel 187, die natürlich entsprechend ausgebaut werden soll.

Today, 21st of December, taking part on the International call for solidarity with the comrade Lisa accused of bank robbery in Aachen, Germany, we decided to hang a banner in the Polytechnic University, in Exarcheia, Athens.

Zum Wochenanfang öffnete die Hamburger polizeiliche Sonderkomission "Schwarzer Block" ein weiteres Kapitel in dem Versuch, ihre Existenz zu rechtfertigen. Gesucht wird nach "Verdächtigen" im Zusammenhang mit schweren Straf- und Gewalttaten rund um den G20-Gipfel im Sommer 2017. Wer nun gedacht hätte, dass damit die exzessive Gewaltanwendung von Polizist_innen verfolgt werden sollte, welche sich im Schutz ihrer Uniformen und vermutlich auch unter völliger nervlicher Ausbeutung durch ihre Leitung an Menschen und ihren Rechten vergriffen, irrte allerdings. Entgegen jeglicher gebotener Unschuldsvermutung veröffentlichte die Polizei Bilder von angeblichen Demonstrationsteilnehmer_innen. Völlig unerwartete Unterstützung erhielten Kritiker_innen von Polizeigewalt daraufhin am Dienstag dieser Woche in Berlin.

Erfolgreiche Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Heute Morgen wurde der Neonazi Marcel Schäfer in seiner Nachbarschaft im Dortmund-Marten geoutet. Mithilfe von Flyern und Plakate wurden die Nachbar*innen über seine rechten Aktivitäten informiert.

Einige Gedanken zur Fahndung und Pressekonferenz

Die öffentliche Fahndung ist eine Aufforderung Menschen zu denunzieren - Bürger*innen sollen dabei polizeiliche Tätigkeiten übernehmen und sich an der Hetze gegen den linken Protest während des G20-Gipfels beteiligen. Dem Staat geht es dabei darum, die Deutungshoheit über den Protest für sich zu gewinnen. Nicht die Polizei, die mit ihrem brutalen & anonymen Agieren systematisch Menschen schwer verletze, noch die kriegstreiberische Politik der G20, die Menschen weltweit in Armut, Hunger und Tod treibt, soll den Diskurs um den G20-Gipfel bestimmen. Mit der Öffentlichkeitsfahndung soll der Diskurs auf diejenigen gelenkt werden, die gegen die Politik des G20-Systems auf die Straße gegangen sind. Demonstrierende, denen keine konkrete Straftat zugeordnet wird und werden kann, werden quasi zu Terrorist*innen erklärt, nur, weil sie an einer Demo teilgenommen und ihren Unmut über die G20 auf die Straße gebracht haben . Menschen, die in einen aufgebrochenen Supermarkt gehen und sich nehmen, was sie sich sonst nicht leisten können, werden medial als die schlimmsten Verbrecher dargestellt. Die Jagd ist eröffnet und gegen sie scheint jedes Mittel recht zu sein.

Solidarität mit dem Haus Mainusch!

Wir senden solidarische Grüße und Rufe des Widerstands aus Leipzig nach Mainz zu dem von Räumung bedrohten autonomen Kulturzentrum Haus Mainusch.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, zu einer Diskussion über erkämpfte Freiräume, die Notwendigkeit deren militanter Verteidigung und städteübergreifende Solidarität beizutragen. Dabei wollen wir keine fertigen Lösungen präsentieren, sondern einige Fragen aufwerfen.

Dass die Existenz von erkämpften Freiräumen und deren ernsthafte Verteidigung nötig sind, setzen wir voraus. Auch wenn wir eine Pluralität von Aktionen bei der Verteidigung von Räumen begrüßen, wollen wir uns auf militante Aktionsformen der Auseinandersetzung fokussieren. Dennoch halten wir es für sinnvoll und wichtig, dass verschiedene Personen und Gruppen sich unterschiedliche Mittel des Kampfes nach ihrem Ermessen aneignen.

In kürzerer Vergangenheit liegt die Räumung der Friedel 54. Ein stark im Kiez verankertes Projekt, welches wie das Haus Mainusch kämpferisch mit dem Tag X zur Verteidigung mobilisierte. Weniger kämpferisch zeigte sich dann das Geschehen auf den Straßen am selbigen Tag. Es waren viele Leute vor Ort und die Räumung wurde mit Sitzblockaden von vielen Menschen erschwert. Aber leider nur erschwert. Das riesige Aufgebot an Bullen am Morgen riegelte früh die Sitzblockade vor dem Laden ab und versperrte den hinzukommenden Protestierenden den Weg. Nach und nach wurden die Menschen in der Sitzblockade aufgefordert zu gehen oder weggetragen. Nach ein paar Stunden waren alle Menschen vor dem Laden entfernt und die Bullen stürmten das Haus, welches mit ein paar Hindernissen ausgestattet war. Ein weiteres Projekt, das den Kiez und dessen Menschen bereicherte, Staat und Kapital Widerstand leistete, war nun fort.

Persönlich bevorzugen wir es nicht, uns den Bullen in den Weg zu setzen und uns wegtragen zu lassen. Unsere Handlungsmöglichkeiten werden dadurch stark eingeschränkt und wir begeben uns in eine Passivität, die es den Bullen leicht macht, sich unserer zu entledigen und uns mit ihrer Repression (ED-Behandlung, Datierung in Karteien, Prozesse etc.) anzugreifen. Wir möchten damit diese Aktionsform nicht diskreditieren oder höher bewerten, sondern Nachteile aufzeigen, welche uns wichtig sind und uns zu einem anderen Handeln bewegen.

Wenn Menschen den Mut aufbringen, sich Bullen in den Weg zu stellen, finden wir das prinzipiell gut. Es bindet Bullenkräfte, bringt Zeit und erleichtert uns die Möglichkeit, rund um den Ort zu agieren.

Wir bevorzugen es, anonym und unerkannt zu bleiben, die Bullen auf eine dezentrale und unvorhersehbare Weise anzugreifen, maximalen Schaden anzurichten und im besten Fall die Räumung zu verhindern. Diese Taktik hat sich auch bei den G20-Protesten als erfolgreich erwiesen, wo ebenfalls das Zusammenspiel von verschieden Protest- und Widerstandsformen eine Rolle spielte. Bei unzähligen Sitblockaden rund um das Messegelände wurden sehr viele Bullen gebunden, die folglich nicht dort waren, wo wir Barrikaden errichteten, Straßen unpassierbar machten und Symbole des Kapitals zerstörten. Für uns bedeutet Verteidigung auch Angriff. Und wenn viele Angriffe an vielen verschiedenen Orten geschehen, haben es die Bullen schwer, uns zu fassen. In unseren Bezugsgruppen, autonom und unberechenbar, sind wir viel agiler als die starr aufgestellten Hundertschaften, die wie Hunde auf Befehle warten müssen.

Selbst wenn wir die Räumung damit nicht verhindern können, wollen wir diese so schwer und teuer wie möglich machen und dabei so viele Bullen wie möglich verletzen. Wenn jede Räumung mit einer gewichtigen Zerstörung der Stadt einherginge, überlegten die Herrschenden es sich vielleicht zweimal, ob sie räumen lassen oder lieber den sozialen Frieden wahren. In jedem Fall wird durch militantes Agieren Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, auch wenn die bürgerliche Presse und unsere Feinde alles dafür tun werden, uns zu verleumden und von den "friedlich" Protestierenden zu isolieren.

Nun fragen wir uns, warum nicht jede Stadt in Flammen steht, jedes Mal, wenn versucht wird, uns eines unserer Projekte zu nehmen. Nicht einmal bei der Friedelräumung waren militante Gruppen bei der Verteidigung aktiv. Warum sollten Menschen hunderte von Kilometer fahren und sich auf fremdes Terrain begeben, um sich mit Bullen anzulegen, wenn sie nicht mal ihre Kieze innerhalb derselben Stadt dafür verlassen?

Sollten nicht alle, die Mittel, Zeit und Kapazitäten haben, sich zur Verteidigung unserer Räume auf den Weg machen, wenn diese zu direkter Solidarität aufrufen und die nötige Infrastruktur bereitstellen, damit wir uns bestimmt und sicher in der Stadt bewegen können? Sollten wir uns nicht auf die Reise machen, um unsere Genoss*innnen bei deren Kampf zu unterstützen? Denn ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Es ist notwendig dezentral an jeglichen Orten eine radikale Gesellschaftskritik und Perspektive aufzubauen. Da wir aber mancherorts nur marginal vertreten sind benötigen wir eine städteübergreifende Solidarität. Wenn wir für Ereignisse wie Räumungen unsere Kräfte temporär auf eine Lokalität konzentrieren, können wir viel bewirken.

Falls wir uns tatsächlich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft als Ziel stecken, müssen wir Orte der Subversion wahren!

Wir werden uns auf jeden Fall diese Mühe machen und hoffen, dass auch viele andere Menschen das tun werden. Deswegen haltet die Ohren offen, um nicht zu verpassen, wann der nächste Räumungstermin eines Projektes bekannt wird!

Solidarität mit dem Black Triangle und der Rigaer 94!

Solidarität mit den G20-Gefangenen!

https://btle.blackblogs.org/

https://rigaer94.squat.net/

Haus Mainusch bleibt!

https://de.indymedia.org/node/13682

http://haus-mainusch.de/

Für einen entschlossenen und kämpferischen Widerstand!

PS. Entschuldigt den Schreibfehler auf dem Banner.

Ein ausführlicher Debattenbeitrag zu Friedel54-Räumung und Militanz:

https://de.indymedia.org/node/16014

Zum heutigen 'Internationalen Tag gegen den Krieg gegen Gefluechtete' haben wir die Auslaenderbehoerde Leipzig, ein Symbol fuer den strukturellen Rassismus gegen Migrant*innen, angegriffen. Wir haben die Fassade mit Farbe und Text verschoenert und ein paar Dellen in den Scheiben hinterlassen.

ünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai  / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen.  An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

Heute 18.12. startet zudem ein Castortransport auf dem Neckar.

Am Montag, den 18.12. präsentiert die SoKo „Schwarzer Block“ eine Öffentlichkeitsfahndung in 100 Fällen aus den Hamburg Riots im Juli. Sie nennen fünf „Ermittlungsbereiche“ auf die sich ihre Fahndung konzentrieren soll: Rondenbarg, Elbchausee, Welcome to Hell, Plünderung und Flaschenwürfe.  Dieser in der Geschichte der BRD und eventuell darüber hinaus noch nicht dagewesene Umfang ist womöglich erst der Anfang weiterer (Medien)Hetze und kommt rechtzeitig zur medialen Konsumfreudigkeit rund um die Feiertage.

Ja, wir waren in Hamburg. Ja, wir sind die, die Riots gemacht haben. Ja, wir sind noch da und ja, wir werden weiterhin gegen Kapitalismus, Patriarchat, Grenzen und alles andere der Welt der G20 vorgehen. Auf allen Ebenen und mit Mitteln unserer Wahl.