Newswire

Der für den 12. September 2015 geplante Naziaufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ wurde am 03.09. durch die Polizei verboten. Das Verbot wird mit einem polizeilichen Notstand begründet, da nicht genügend überregional angeforderte Beamte zur Verfügung stünden. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Veranstalter der Nazidemo klagen werden und das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat. Möglich ist aber, dass den Nazis nur eine Kundgebung zugestanden wird. So oder so: Auf Polizei und Gerichte bauen wir bekanntlich nicht. Es wird Handarbeit bleiben, jeden öffentlichen Auftritt der Nazis zum Desaster zu machen.

Seit dem 4.9.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Augustrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum Umsonstflohmarkt in Neukölln, zahlreichen Satiren, aktuellen Informationen zur Freilassung der anarchistischen Gefangenen in Belarus, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad".
Aushängeschild: Wie die Bundeswehr mitteilt, wird sie sich in der Zeit vom 28. September bis zum 6. November mit rund 3.000 Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfjets und amphibischen Panzerfahrzeugen an der NATO-Übung "Trident Juncture" (TRJE 15) beteiligen. Bei TRJE 15 handelt es sich um das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit mehr als einem Jahrzehnt; insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus NATO-Mitgliedsstaaten und formal neutralen "Partnernationen" wie Österreich und Schweden den Einmarsch in ein fiktives Land am Horn von Afrika. Die Übung steht unter Leitung des deutschen NATO-Generals Hans-Lothar Domröse, Befehlshaber des "Allied Joint Force Command" im niederländischen Brunssum, und soll in Portugal, Spanien und Italien sowie in den angrenzenden Seegebieten des Mittelmeers und des Atlantiks stattfinden. Erklärtes Ziel ist es, die NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) und deren vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehende "Speerspitze" (Very High Readiness Joint Task Force/VJTF) zum weltweiten "Aushängeschild" des Bündnisses zu machen - nicht zuletzt durch die "bewusst breite Darstellung" des Manövers "in der Öffentlichkeit".[1] ........... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189 ........

Bei teils peitschendem Regen (kann das Zufall sein oder hat da die Regierung doch etwas nachgeholfen?) gab sich die verschwörungsideologische Musik-Kombo „die Bandbreite“ in Potsdam die Ehre.

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. 

Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte:
http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.

Koole Maritime BV did come three times to the ADM terrain ( culotural free haven in Amsterdam, currently under threat of eviction after 18 years) and started destroying the nature without the proper permits.

I. „Wir sind das Pack“ – deutsche Untertanen fordern volksnahe Führung

Mit dem Selbstbewusstsein von deutschen Bürgern, die deutsche Politik für eine Dienstleistung am deutschen Volk halten und mit deren Ergebnissen schwer unzufrieden sind, wird in Heidenau mit den Rufen „Wir sind das Pack“ demonstriert – gegen die deutsche Führungsriege. Man identifiziert sich stolz mit der Schmähung, ein unbotmäßiger Teil des Volkes zu sein, und schleudert Kanzlerin Merkel im Gegenzug ein „Volksverräter“ entgegen. Was ist dieser Botschaft zu entnehmen?

Mein kritischer Essay setzt sich mit der aktuellen Flüchtlingswelle (die nebenbei bemerkt die weltweit größte seit dem 2. Weltkrieg ist!) auseinander und richtet sich an alle, die sich bisher nur verbal oder schriftlich zur Flüchtlingswelle und der damit zusammenhängenden Flüchtlingspolitik geäußert haben. Lasst Fakten sprechen, reflektiert und werdet endlich nicht nur mit dem Mund oder auf dem Papier aktiv!

Der sogenannte Atomausstieg ist beschlossen - Atompolitik kein Thema mehr? Täglich fahren Atomtransporte quer durch die Welt um die Atomindustrie mit neuem Brennstoff zu versorgen. Uran wird abgebaut, umgewandelt, angereichert, in Brennelemente gepresst, zu Atomkraftwerken transportiert. Diese Transporte sind zugleich die Achillesferse der Atomindustrie - ohne Atomtransporte könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Weil wir immer noch einen weltweiten, sofortigen Atomausstieg wollen, rufen wir also zu Streckenaktionen beim ersten bekannten Urantransport nach dem 12. September (Ankunft eines Schiffes mit Uranerzkonzentrat in Hamburg) auf!

Ende Gelände ist ein sehr großer Erfolg der Klimabewegung. Wir von der Interventionistischen Linken waren mit dabei und möchten nun eine vorläufige Bilanz der Kampagne ziehen. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen und hoffen auch in Zukunft gemeinsam mit euch gegen Kohle, Klimawandel und Kapitalismus zu kämpfen.

Seit dem 26.8.2015 ist die Dokumentation eines Vortrags von CrimethInc in Prag zur Kampagne "Alles verändern" online.

<p>Der in der Überschrift genannte Spruch wird ja schnell auf manch unbedachten, linksradikalen Steinwurf (<em>In der 20. Reihe stehen und werfen, aber nur die eigene fünfte Reihe statt die Bullen treffen können</em>) entgegen gehalten. Dass dieser Spruch auch auf alles andere als stein-affine Vertreter des parlamentarischen Reformismus gemünzt werden kann, zeigt ein Text, der heute Nacht bei linksunten erschien. Der Text beschäftigt sich mit der Rede des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, mit der dieser vergangene Woche vorgezogene Neuwahlen ankündigte.</p>

Nachdem am Sonntagabend Geflüchtete
massiv von Faschisten angegriffen wurden, versammelten sich heute mehr
als 300 Menschen in Solidarität mit den Betroffenen rassistischer
Gewalt.

Das Leben im Gefängnis ist keine "all-inclusive" Veranstaltung, denn die Justizverwaltungen bemühen sich, Inhaftierte für alle möglichen Leistungen zur Kasse zu bitten.

Im folgenden Beitrag soll es um die Stromkostenbeteiligungen im baden-württembergischen Justizvollzug gehen.