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Schon lange stört uns die Propaganda der Bundeswehr im Berliner Stadtbild. Ob wir zur Arbeit, zur Schule oder sonstwohin fahren, ständig sehen wir Plakate auf denen das Morden verherrlicht wird und die Bundeswehr versucht, sich als attraktiven Arbeitgeber darzustellen. Mit Slogans wie "Wer in Freiheit leben will, muss Sicherheit gestalten" wird zurzeit massiv in Berlins S- und U-Bahnen geworben.

Solikampagne für die Finanzierung der Verfahrenskosten eines Aktivisten. Diesem wird vorgeworfen, im August 2013 während einer NPD-Kundgebung im Rahmen der rassistischen Mobilmachungen in Berlin Hellersdorf verschiedene Straftaten begangen zu haben. Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung der ersten Verhandlung entpolitisierte die Richterin die Geschehnisse, indem sie den Aktivisten als „Krawalltouristen“ bezeichnete, dem es weder um eine Demonstration gegen Neonazis, noch um die Rechte von Geflüchteten gegangen sei.

Der Begriff „Krawalltourismus“ ist der Versuch linken Aktivismus zu entpolitisieren und zu kriminalisieren. Er wird in Gerichtsprozessen und Medien eingesetzt, um linke Politik und die damit einhergehenden Protestaktionen abzuwerten und sie von ihren Inhalten zu entkoppeln.

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Das Strafvollzugsgesetz sieht vor, 'geeigneten Gefangenen' Bildung anzubieten (vgl.§ 38 Strafvollzugsgesetz-Bund). Wie setzt diesen Auftrag die Justizvollzugsanstalt Freiburg um?

Wie vor zwei Tagen bei Baskinfo gemeldet, wurden beim dritten KUKUTZA-Prozess Geld- und Haftstrafen verhängt. Ohne konkrete Beweise wurden 19 Personen verurteilt, die vor vier Jahren gegen die Räumung und den Abriss des besetzten Sozialzentrums KUKUTZA protestiert hatten. Im ersten Prozess im Juni 2012 waren deutsche Solidarische freigesprochen worden, im zweiten Prozess gab es ebenfalls 22 Freisprüche, jedoch auch eine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis (noch nicht rechtskräftig). 

Ein kreativer Fahrradausflug behinderte heute früh eine Stunde lang die Zufahrt zum Fliegerhorst Büchel, an dem in dieser Woche ein NATO-Manöver zur "nuklearen Teilhabe" stattfindet. Der Verkehr staute sich über Kilometer zurück, bis die Polizei den – nach allen Regeln der StVO fahrenden – Radlern widerrechtlich die Ventile rausdrehte!

Im Oktober haben wir ein Interview mit einem anarchistischen Gefangenen geführt, der Teil des Netzwerkes kämpfender Gefangener (DAK) ist.

Rassistische Gruppen wie Pegida Nederland  https://www.facebook.com/Pegida-Nederland-853771741362085/ und die Aktiongruppe  Alert AZC  Enschede https://www.facebook.com/AZC_Alert-Enschede-739369679488617/ deutsche und niederländische Neonazis, Hooligans https://www.facebook.com/739369679488617/photos/pcb.909291659163084/9092...  und "besorgte" Bürger planen am 31.10.15 im niederländischen Enschede eine große Demo gegen das ACZ (Flüchtlingszentrum). http://www.tubantia.nl/regio/enschede/actiegroep-azc-alert-enschede-bele... Natürlich gibt es auch antifaschistische Gegenproteste. Auch aus Deutschland wird es eine Mobilisierung nach Enschede geben, was gut mit der Bahn und auch dem NRW-Ticket zu erreichen ist.

Jetzt mobilsieren auch Hooligans mit dem Slogan "Samen staan we sterk" (Gemeinsam sind wir stark) zur Demo. https://www.facebook.com/739369679488617/photos/pcb.909291659163084/9092...

31.10.15 / 11:00 Uhr

Ort: Het Eschmarkeveld  (Bahnhof: Enschede De Eschmarke)

Detlev Jörg Michalek,
Dieselstr. 37 47166 Duisburg-Bruckhausen

Am Montagabend haben wir den langjährigen Neonaziaktivisten Detlev Jörg Michalek mit rund einhundert Plakaten und knapp 1000 Flugblättern ins Licht der Öffentlichkeit gestellt und in seinem Wohnumfeld in Duisburg-Bruckhausen als Faschisten und rechten Gewalttäter geoutet. Mit dieser Aktion reissen wir Michalek aus seiner Anonymität und senden einen Appell zur Intervention an hiesige Antifaschist_innen, die Zivilgesellschaft und nachdrücklich an die Nachbar_innen.

Nachdem am vergangenen Montag mehrere Busse von Leipzig nach Dresden fuhren um die Pegida-Party zu versauen, nahmen sich 500 AntifaschistInnen den Resten der "Offensive für Deutschland" an. Am Abend kam es zu einen Angriff von mehreren Nazis mit Stangen und einem Messer auf zurückkehrende AntifaschistInnen aus Dresden im und vor dem Leipziger Hauptbahnhof.

Seit dem 19.10.2015 ist die Audiodokumentation eines Vortrags von Nebenklageanwalt Yavuz Narin zum NSU-Komplex online.

Vor über 28 Jahren starben starben Andreas, Gudrun und Jan in Stuttgart-Stammheim. Zu den Hintergründen veröffentlichen wir dazu was aus der Broschüre: „Kurze Einführung in die Geschichte der RAF“

Rassistische Gruppen und die Aktiongruppe " Alert AZC https://www.facebook.com/AZC_Alert-Enschede-739369679488617/ "  und "besorgte" Bürger planen am 31.10.15 im niederländischen Enschede eine große Demo gegen das ACZ (Flüchtlingszentrum). http://www.tubantia.nl/regio/enschede/actiegroep-azc-alert-enschede-bele... Natürlich gibt es auch antifaschistische Gegenproteste. Auch aus Deutschland wird es eine Mobilisierung nach Enschede geben, was gut mit der Bahn und auch dem NRW-Ticket zu erreichen ist.

Jetzt mobilsieren auch Hooligans mit dem Slogan "Samen staan we sterk" (Gemeinsam sind wir stark) zur Demo. https://www.facebook.com/739369679488617/photos/pcb.909291659163084/9092...

31.10.15 / 11:00 Uhr

Ort: Het Eschmarkeveld  (Bahnhof: Enschede De Eschmarke)

Rechte, rassistische und nationalistische Aufmärsche sind vor allem in den neuen Bundesländern gerade an der Tagesordnung. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht irgendeine "Nein zum Heim" Initiative oder rechte Splittergruppe ihre Gefolgschaft auf die Straßen ruft. Damit einhergehend gelingt es der politischen Rechten immer mehr regelmäßig stattfindende Großaufmärsche zu organisieren. Neben Pegida in Dresden, "Wir sind Deutschland" in Plauen und "Wir lieben Gera" laufen seit über einem Monat tausende in Erfurt der AfD mit ihrem Führer Bernd Höcke hinterher. Auch wenn es die Thüringer AfD vergangene Woche in Magdeburg auf die Straße trieb und sie dort nur 1500 Rassisti*nnen mobilisieren konnten werden sie ab nächster Woche wieder jeden Mittwoch in Erfurt Marschieren. Zuletzt brachten sie hier etwa 5000 Menschen auf die Straße. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug wurden vergangenen Freitag die "größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren" (Peter Tauber, Generalsekretär der CDU) beschlossen. Um dem etwas entgegen zu setzen hat das neu gegründete "Antifa/Antira Bündnis Erfurt" die Kampagne "Grenzen abschaffen!" gestartet.