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Erstmalig hat sich die britische Regierung öffentlich für den Brandanschlag auf eine historische Moschee aus dem 19. Jahrhundert im mittelenglischen Fenchurch entschuldigt. In einer Ansprache vor der Downing Street Nr. 10 räumte der Premierminister ein, die vom Gesundheitsministerium finanzierte örtliche Reservistenkameradschaft habe das denkmalgeschützte osmanische Bauwerk im Park einer zur Seniorenwohnanlage umgebauten Kaserne aus der Kolonialzeit gezielt in Brand gesteckt. Damit bestätigte er Einschätzungen antifaschistischer Initiativen in dem in christliche und muslimische Ortschaften zersplitterten Landkreis unmittelbar nach dem Anschlag im vorigen Sommer.

Am 3. Oktober gab es eine lan­des­wei­te Aktion von Bran­den­bur­ger Neo­na­zis unter dem gemein­sa­men Motto „Tag der Deut­schen Ein­heit – Wir sind das Volk!“. In mehreren Städten fanden gleichzeitig Kundgebungen statt, auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wurde. Interessant dabei, dass dabei die drei aktiven Nazi-Parteien NPD, 3. Weg und Die Rechte an einem Strang zogen und sich untereinander abstimmten.

+++ Bürgerinnensprechstunde in der Petrikirche in Magdeburg wird zum Stelldichein bekannter Neonazis +++ Aufgeheizte Pogromstimmung wird vom Podium nicht unter Kontrolle gebracht +++ Bedrohung und Beleidigung am Rande der Veranstaltung +++

Da wir, die Intitiative für geschichliche Verantwortung, nicht länger auf Entscheidungen des Osnabrücker Stadtrates warten wollen und uns fast täglich stört, dass es immer noch Straßen in Osnabrück gibt die einen Bezug zum Nationalsozialismus darstellen, haben wir heute zwei Straßen umbenannt. Außerdem finden wir die (Lebens-)Geschichten der neuen Namensgeber_innen deutlich bewegender und unterbreiten hiermit der Stadtverwaltung einen ernstgemeinten und gut recherchierten Vorschlag.

Aus der Carl-Diem-Straße wurde die Peter-Hamel-Straße. Aus der Giesbert-Bergerhoff-Straße wurde die Karl-Heinz-Dusbaba-Straße. Auf die Hintergründe zur Umbenennung und eine Vorstellung der neuen Namensgeber_innen wird in einem Flugblatt hingewiesen, welches auch die Anwohner_innen der betroffenen Straßen bekommen haben.

Mumia Abu-Jamal ist ein ehemaliger Black Panther Aktivist, der 1981 aufgrund seiner journalistischen Arbeit beinahe von der Polizei in Philadelphia, USA ermordet worden ist. Da er eine Schießerei am 9. Dezember 1981 überlebte, schob ihm die Polizei einen nie bewiesenen Mord an einem Beamten unter. Eine willfährige Justiz verurteilte ihn daraufhin zum Tode. Dieses Verfahren wurde weltweit als Farce und politische Repression kritisiert. Nach Jahrzehnte anhaltender Proteste wurde das Todesurteil gegen den Journalisten 2011 aufgehoben. Allerdings ist Mumia bis heute im Gefängnis. Inzwischen ist der 61 Jährige an Hepatitis C und Diebates erkrankt und erhält keine medizinische Versorgung von dem privatisierten Gesundheitsanbieter in seinem Gefängnis oder der Gefängnisbehörde von Pennsylvania.

Die Polizei hat die Demo der Hools in Köln für den 25.10.15 verboten! Wie es in mehreren Medien heute bekannt wurde. http://www.wz-newsline.de/lokales/burscheid-region/koln-leverkusen/poliz...

Die Veranstalter verzichten diesmal auf Rechtsmittel gegen das Verbot. Die Hooligan-Demo wird daher nicht stattfinden. Ein guter Erfolg für Köln!

Zu den Bewegungen und Kräften, die bei der katalanischen Autonomie-Wahl eine Rolle spielten

Seit Jahren gibt es in Wuppertal ein Nazi-Problem!

Obwohl die Aktivitäten der Nazis, vor allen Dingen aufgrund von hartnäckigem antifaschistischen Interventionen, mittlerweile nicht mehr die erschreckenden Ausmaße wie noch zum Beispiel 2011 erreichen, bedeutet die Existenz dieser Nazi-Szene nichts desto trotz weiterhin Gefahr, im Moment zumeist für Geflüchtete.

Neben den bekennenden Nationalsozialisten von der als Partei getarnten Kameradschaftsstruktur “„Die Rechte“ haben wir es in Wuppertal vorallem mit den möchtegern bürgerlichen Nazis von „Pro Deutschland“ zu tun. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang, dass es den Rassist*innen um Claudia Bötte und Gerd Wöll bei der Kommunalwahl letztes Jahr, damals noch mit dem Label “„Pro NRW“, gelungen ist, zusammen mit den Altherren-Nazis der Republikaner, eine Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zu gründen und dadurch recht ordentlich Geld vom Staat bzw. der Stadt kassieren zu können.

In der vergangenen Woche fanden in Stuttgart zwei Aktionen rund um das Thema Werkverträge statt. Bereits am vergangenen Sonntag kam es zu einer spontanen Kundgebung vor einer Jobmesse im Stadtteil Bad Cannstatt. Am heutigen Donnerstag fand eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung der Beschäftigten in den Automobilwerken „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ statt. Mit einer Transparentaktion und Flugblättern wurde diese mit der Forderung „Kapitalismus abschaffen“ ergänzt. Unter dem Motto „Geschäftsmodell Ausbeutung? Schluss mit Werkvertrag und Leiharbeit. Kapitalismus abschaffen!“ plant die Initiative Klassenkampf weitere Aktionen sowie eine inhaltliche Veranstaltung in den kommenden Wochen.

Mit dem zumindest temporären Europäischen Mauerfall haben die Bewegungen von Geflüchteten eine neue stärke gewonnen. Wärend heute Abend von Berlin die OpenBoarderCaravan Richtung Kroatien aufbricht wird in Lübeck seit 2 Wochen tagtäglich praktische Unterstützung für den Europäischen Mauerfall geleistet. Für Geflüchtete die weiter nach Schweden reisen wollen ist die "Walli" zum sicheren Hafen geworden. Vor Ort gibt es ungebrochenes Engagement und dringenden Bedarf an Unterstützung.

Am Mittwoch, 23. September, marschierten am Abend mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis durch die Erfurter Innenstadt. Während Medien nach einer Polizeimeldung einheitlich von 5000 auf der AfD Demo berichten sind wir uns mit vielen anderen einig, dass es deutlich weniger waren. Sie folgten einem Aufruf der rechtsnationalen Partei AfD gegen Geflüchtete und die, ihnen nicht restriktiv genug, deutsche Asylpolitik. Zuvor am Nachmittag fand eine antirassistische Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmer*innnen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab – gegen völkische Hetze und Festung Europa“ statt. Während des AFD-Aufmarsches gab es drei Gegenkundgebungen. Zwei Blockaden führten dazu, dass der Aufmarsch auf dem Anger endete und nicht wie geplant zur Staatskanzlei durchkam.

Wir wollen hier kurz auf Geschehnisse am und im Geflüchteten-Lager Horst in der Nähe von Hamburg eingehen, so wie sie sich für uns am gestrigen Abend während des mvgida/Rassist*innen-Aufmarsches in Boizenburg nahe des Lagers dargestellt haben.
Seit kurzem sind dort uniformierte Bundeswehr-Soldat*innen in den Lagerbetrieb integriert und diesen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als “Helferin” in der Geflüchteten-Thematik finden wir höchst problematisch.

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!