Offizielle Distanzierung des Ehrenlandesvorstands der PARTEI NRW zu den jüngsten Vorgängen in Düsseldorf

Die PARTEI NRW steht auf einem klaren Fundament: Antifaschismus, Hochkomik und populistischem Fundamentalismus.

Wir können und werden daher nicht tatenlos zusehen, wenn sich Teile unserer Partei durch politisch unreflektierte Entscheidungen in ein Zwielicht begeben, das diesen Grundsätzen widerspricht.

Der Zusammenschluss der Mandatsträgerin im neu gewählten Stadtrat Düsseldorf der Die PARTEI Düsseldorf mit der sogenannten Ratsgruppe Tierschutz/Freie Wähler unter Beteiligung des höchst umstrittenen Akteurs Thorsten Lemmer stellt einen politischen wie moralischen Fehltritt dar, den wir als Ehrenlandesvorstand ausdrücklich nicht mittragen.
Eine Kooperation mit Personen, deren Vergangenheit in rechtsextremen Strukturen dokumentiert ist, kann und darf niemals als satirischer Akt, taktische Realpolitik oder „Experiment demokratischer Integration“ missverstanden werden.

Antifaschismus ist keine Geschmackssache.
Er ist unser kleinster gemeinsamer Nenner.

Die PARTEI wurde nicht gegründet, um Mandate zu verwalten oder Ausschussposten zu optimieren, sondern um zu so zu tun, als würden wir Politik machen.
Wer sich dabei mit alten und neuen Rechten in ein Boot setzt, rudert nicht nach links, sondern treibt in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Wir betonen daher:

• Die Entscheidung der Düsseldorfer Ratsgruppe erfolgte trotz massivster Kritik aus dem Kreis der Mandatsträger*innen und des Landesverbandes.
• Die daraus entstandene Zusammenarbeit widerspricht dem politischen Selbstverständnis der Die PARTEI.
• Wir fordern die Verantwortlichen in Düsseldorf auf, die Mitgliedschaft in dieser Ratsgruppe umgehend zu beenden und durch ein klares antifaschistisches Bekenntnis wieder Vertrauen herzustellen, alternativ rufen wir zur Beendigung der PARTEImitgliedschaft auf.

Wir danken allen Genoss*innen, die in den letzten Tagen Haltung gezeigt, den antifaschistischen Kompass bewahrt und deutlich gemacht haben, dass unsere Grenzen nicht verhandelbar sind – auch nicht für Fraktionsstatus, Sitzungsgelder oder ein Stückchen vermeintlicher Einflussnahme.

Die PARTEI NRW bleibt dabei:
Mit Nazis redet man nicht – man bewirft sie mit Dreck, Hohn und was man halt finden kann.

Für den Ehrenlandesvorstand der PARTEI NRW
Nord, Rhein und Westfalen, den 2. November 2025

Nico Wehnemann                              Keno Schulte

Ulas Sazi Zabci                                   Dominic Harapat

Presseartikel dazu:
https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article410367598/die-partei-bildet-ratsgruppe-mit-freien-waehlern-und-tierschutzpartei.html