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Repressionswelle anlässlich einer Serie von Scheinbesetzungen des „Für Lau Hauses“ in München

Die Repressionswelle gegen zwei Personen, denen vorgeworfen wird, im Zeitraum von Juli bis Dezember 2017 insgesamt sieben Hausfriedensbrüche unter dem Label “Für Lau Haus” begangen zu haben, geht in die nächste Runde: Durch das Amtsgericht München wurde am 26. April 2018 die Entnahme von DNA-Material bei den beiden Beschuldigten angeordnet. Eine darauf folgende molekulargenetische Untersuchung soll klären, ob es Übereinstimmungen mit im Rahmen der Stürmung von scheinbesetzten Häusern durch Bullen sichergestellten DNA-Spuren gibt.

Einer der beschuldigten Personen wurde bereits Mitte Juni von Beamt*innen des Staatsschutzes DNA-Material entnommen, die andere Person konnte bislang von der Polizei nicht angetroffen werden. Sie wurde für den 10. Juli 2018 zur Entnahme einer DNA-Probe auf das Polizeipräsidium München vorgeladen.

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Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

[HN] AfD Heilbronn verträgt kein Konfetti

Gestern, am 3. Juli 2018, haben wir mit Schildern, Flyern und Konfetti auf den regelmäßig im Heilbronner "Höhenrestaurant Wartberg" stattfindenden AfD-Stammtisch aufmerksam gemacht. Auf der Zufahrtsstraße befestigten wir Schilder mit an inhaltlichen Statements führender AfD Politiker angelehnten Fragen. So war zu lesen "Denken Sie auch die NS-Zeit war nur ein Vogelschiss in der Geschichte?", "Finden Sie syrische Flüchtlinge sind widerliches Gewürm?", "Stolz auf die Verbrechen der Wehrmacht?" und der Hinweis "Gleichgesinnte finden Sie im Wartberg-Restaurant" und "FCK AFD". Auf dem Wartberg angekommen verteilten wir Flyer an die anwesenden Gäste, in denen auf den rassistischen und menschenfeindlichen Charakter der im Nebenzimmer sitzenden AfD aufmerksam gemacht wurde. Zuletzt liesen wir noch Konfetti durch das offene Fenster auf die AfD niederregnen.

Auf unserem Rückweg kamen ca. vier männliche Stammtischkämpfer aus dem Veranstaltungssaal gestürmt und versuchten eine junge Antifaschistin festzuhalten. In der darauffolgenden Rangelei schlug einer der AfDler der Genossin mit der Faust ins Gesicht. Die Opfer Inszenierung der AfD auf Facebook war erwartbar und entspricht der üblichen Reaktion der selbsternannten Verteidiger des Abendlandes. Das Gewaltpotenzial der AfD hatten wir jedoch unterschätzt. Für die Zukunft wissen wir Bescheid.

Wir fordern das "Höhenrestaurant Wartberg" auf, die AfD aus ihren Räumlichkeiten zu werfen. Auch in solchen "Höhen" sollte genug Sauerstoff vorhanden sein, um zu erkennen, welche Folgen die rassistische Hetze der AfD hat. Tausende Tote auf dem Mittelmeer, Brandanschläge, Anfeindungen in der Innenstadt - das alles gedeiht auf dem selben rechten Nährboden, den die AfD mit ihrer Propaganda hegt und pflegt.

Keine Räume für Rassisten!

 

Erneuter Anquatschversuch in Karlsruhe

In Karlsruhe ist es erneut zu einem Anquatschversuch gekommen.

Vor allem junge Antifaschist*innen scheinen betroffen zu sein.

Hier der veröffentlichte Text der Roten Hilfe Karlsruhe:

https://rhka.wordpress.com/2018/06/30/weiterer-anquatschversuch-vom-verf...

[AC] Aachen - Der Muffeter Weg 5 ist besetzt!

Der Muffeter Weg 5 in Aachen ist seit dem 30.06.2018 besetzt! Wir planen eine widerständige Aktionswoche und mehr! Kommt vorbei, solidarisiert Euch und bringt Euch ein!

Bericht vom ersten Prozesstag des rassistisch-motivierten Anschlags auf dem S-Bahnhof Veddel

S-Bahnhof Veddel

Im folgenden ein kurzer Bericht vom Prozess gegen den vorbestraften Neonazi Stephan Kronbügel.

 

Die Anklage gegen Stephan Kronbügel lautet versuchter Totschlag, Körperveletzung, versuchte Körperverletzung, die Beschädigung öffentlicher Einrichtungen/Gegenstände und zwei Sprengstoffdelikte. Er soll am 17.12.17 um 17.35 Uhr auf Gleis 2 im S-Bahnhof Veddel eine Tüte zur Explosion gebracht haben. In der Tüte waren 2 Sprengkörper. Es waren Böller der Marke "Dum Bum 50" (siehe Bilder) – zwei 50g Blitzsätze, der 165db laut werden kann.

Zusammenfassung des ersten Prozesstages gegen Isa

 

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

 

Augsburg: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!

07.07.18 All together now! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz - One Struggle one Fight!

„Rivalitäten bleiben an diesem Tag zu Hause“

 

 

Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.

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