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Die Verkehrswende-Kampagne in Gießen hatte am Samstag, 20.10.2018, ihren ihren ersten Höhepunkt-Aktionstag. Der und die Monate davor zeigen, wie Aktionen "von unten" aufgebaut werden können. Direkte Aktionen - legal oder illegal, mit oder ohne Versammlungsrecht -, dazu eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und umfassende eigene Vorschläge für eine andere Verkehrspolitik bis ins Detail konkreter Pläne für Fahrradstraßen, alte und neue Bahnstrecken usw. bilden eine bislang bemerkenswert wirksame Mischung. Und es geht erst richtig los - hoffentlich.

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

Das die Strukturen um die Erfurter Neonazis mit führenden Köpfen wie Michel Fischer und  Enrico Biczysko nach den letzten Jahren eine neue Heimat finden ist erstaunlich. Vor wenigen Jahren erst hatten sich die Freien Kräfte in einem Statement gegen eine Zusammenarbeit mit Michel Fischer ausgesprochen, die NPD Thüringen spaltete sich u.a. dank Beschissko und nicht zuletzt schafften es die Beiden die Partei „Die Rechte“ mit der Absetzung von Parteigründer Worch und der Auflösung des Thüringer Landesverbandes zu schaden. Jetzt muss wohl "Der Drite Weg“ daran glauben. 

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten gemeinsam unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung Spaltung.“ eine Kundgebungen ausgerichtet.