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„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.

In den letzten Tagen tingeln Bullen und Staatsschutz in Stuttgart herum und versuchen auf verschiedene Art und Weise Leute einzuschüchtern zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD ins bayrische Augsburg zu fahren.

Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Straße und Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 bestätigt wird, entwickelt die Polizeiführung eine neue Strategie gegen die aufsässigen Bewohner*innen des Nordkiez.

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.