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Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben und diese weiter zu zentrieren. Schließlich geht es für sie um alles oder nichts.

Die nächsten Tage könnten den letzten Schritt zu einer autokratischen Türkei bedeuten. Fakt ist aber auch, dass weder die Wahlen noch irgendwelche Parlamente oder Parteien unsere Utopien und die dazugehörigen Kämpfe umsetzen werden. Wir sehen es dennoch als Notwendigkeit an, die momentane Situation zu thematisieren. Hierbei kann und wird der Artikel nicht allumfassend sein, sondern verfolgt das Ziel, einen aktuellen Überblick zu bieten, sowie ein Handlungskonzept für die radikale Linke in Deutschland vorzuschlagen.

Es ist September und ich sitze in meiner Zelle, als die Tür aufgeht. „Anwalt“ - „Sicher nicht. Ich war heute schon beim Anwalt.“ - „Dann gehen sie halt nochmal.“ -“Ihr verwechselt mich schon wieder. Klär erstmal, ob ich wirklich gemeint bin, bevor ich sinnlos laufe.“ - „Sie sind gemeint, ganz sicher.“ - „Ich wette, dass es nicht mein Anwalt ist.“

Im Haus I ist es still, die Gänge menschenleer. Es ist schon Einschluss. Ich werde durch den Anwaltsflügel bis zum letzten Raum geführt. Die Wärterin am Empfangsschalter packt ihre Handtasche. Zwei Herren mittleren Alters, augenscheinlich Bullen im gehobenen Dienst, erwarten mich. Ich dreh um, doch der Wärter versperrt mir den Weg. „Ich will auf Zelle.“ - „Sie bleiben hier.“

Am 29. Mai findet eine koordinierte Polizeiaktion mit mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Europa statt : Italien, Schweiz, Spanien und Frankreich. Als mein Vater zur Arbeit fährt, streift die Polizei in den Gassen herum. Einer von ihnen wird später angeben, dass er seit 3:30 Uhr morgens da war, auf meine Heimkehr zum Familienwohnistz lauernd. Aber erst als meine Mutter um 19:30 Uhr abends zurück kommt, durchsuchen 15 Polizist*innen das Haus vom Keller bis zum Dachboden. Das wird 4 Stunden dauern, bis 00:00 Uhr.