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Nach einem heute (11.07.2018) stattgefundenem Telefonat mit der Leitung des BLB, in dem wir aufgefordert wurden das Haus bis morgen zu verlassen, müssen wir davon ausgehen MORGEN oder ÜBERMORGEN 12./13. Juli 2018 von der Polizei geräumt zu werden.

Straßenumbenennung in Rostock zum Ende des NSU Prozesses +++ Prozessende bringt keine Aufklärung +++ Aktivist_innen gedenken den zehn Opfern +++ Sie fordern Aufklärung der Morde und Terror Anschläge +++ Zu viele Fragen bleiben ungeklärt +++ #KeinSchlussStrich

In der Nacht von dem 10. auf den 11. Juli 2018 haben Aktivist_innen in Gedenken an die Opfer des NSU mehrere Straßenzüge im ganzen Rostocker Stadtgebiet umbenannt. Immer wieder geraten die Opfer in Vergessenheit. Immer wieder geraten die Familien und Angehörigen in Vergessenheit.

Am 4. November 2011 „enttarnte“ der NSU sich selbst. Jahre lang konnte er im Untergrund seinen Rechtenterror verbreiten und wurde hierbei von Neonazi Strukturen wie von staatlicher Seite unterstützt. Nach fast fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen ist der Prozess zum sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ in München zu Ende gegangen.

„Trotzdem konnten die Tatsachen um den NSU-Komplex, sowie das staatliche Versagen und die Beteiligung von staatlicher Seite, wie zum Beispiel die Aktenvernichtung durch Mitarbeitende des Verfassungsschutzes, nicht ausreichend aufgeklärt werden. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Die Nebenklage hat dies längst bewiesen,“ sagte einer der Beteiligten bei der Aktion. „Wir verurteilen die Nichtaufklärung und die Schuldzuschreibung, welche die Angehörigen der Opfer immer wieder erlebten, aufs schärfste. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 durch den NSU in Rostock/Toitenwinkel ermordet. Er ist nur eines der Opfer des NSU, sowie des Rechten Terrors in Deutschland. Gerade in Rostock sollten wir kollektiv für eine Anerkennung und ein gemeinsames Gedenken der Opfer rassistischer und rechts terroristischer Anschläge eintreten – dazu zählt für uns auch die gesellschaftliche Benennung von Rechten Terror als solchen.“

„Gerade in Zeiten in denen rassistische Massenproteste, Pegida, der gesamteuropäische Rechtsdruck, der Aufstieg der völkisch-nationalistischen AfD, die Explosion der Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt ist es umso wichtiger an die Opfer des NSU zu gedenken. Wir leben in einer Gesellschaft in der Rechtsterrorismus eine akute Bedrohung darstellt. Wir dürfen nicht erneut wegsehen und vergessen. Von einem Staat müssen wir Aufklärung verlangen, aber von einem rassistischen Staat dürfen wir keine Aufklärung erwarten. Unsere Konsequenz kann daher nur sein, gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Auch wenn wir vom Untersuchungsausschuss in MV, der ab September regelmäßig tagen wird, keine allumfassende Aufklärung erwarten werden, begrüßen wir diesen. Wir erwarten von den Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass sie hier eine Aufklärung voran treiben werden“, erläutert eine Aktivist_in abschließend.

Eine Initiative verschiedener Gruppen aus Rostock               

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Im Zusammenhang mit dem "Für Lau Haus", einer Gruppe, die letztes Jahr mit diversen Scheinbesetzungen in München für Aufruhr gesorgt hatte, werden zwei Münchner Aktivisten mit Repression überrollt. Pro Person zwei Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung und Observation haben wohl bis heute nicht ausgereicht, dass sich Staatsanwaltschaft und Bullen sicher sind, dass die beiden an den Hausbesetzungen beteiligt waren. Nun kam es bei einem der beiden Aktivisten zu einer DNA-Entnahme, der andere konnte sich bisher dieser entziehen. Einer Vorladung, heute zur DNA-Entnahme im Polizeipräsidium zu erscheinen, kam der Aktivist nicht nach. Stattdessen gab er folgende Erkärung ab:

Am 30. Juni 2018 wurde ein Haus am Muffeter Weg 5 in Aachen besetzt. Seitdem haben wir, die Besetzer*Innen, Nachbar*Innen und Unterstützer*Innen, bewiesen, dass wir das Haus und den dazugehörigen Garten besser nutzen können als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der das Haus seit Jahren einfach leer stehen lässt. Wie der BLB den Aachener Nachrichten gegenüber geäußert hat, hat er keine weiteren Pläne für das Gelände. Wir schon.