Features

Autonome Stellungnahme zum Gelbwestenprotest

Viel wird darüber spekuliert, was es mit den Gelbwesten auf sich hat. So vielfältig ist der Protest, dass wirklich für jeden etwas dabei zu sein scheint und da ist es nicht verwunderlich, dass die unterschiedlichsten Gruppierungen und politischen Strömungen sich positiv darauf beziehen. Dies ist schon in Frankreich der Fall, was auch die breite Beteiligung erklärt, aber auch in Deutschland zeigen diverse politische und vor allem oppositionelle Strömungen ihr Interesse. So beziehen sich sowohl Anhänger der neuen Rechten darauf, wie auch anarchistische, kommunistische und autonome Zusammenhänge und Gruppen. Ein positiver Bezug findet dabei statt durch die Fokussierung auf jeweils einen bestimmten Teil, gemein ist jedoch der Blick vor allem auf die regierungskritische Haltung. Der deutschen Linken fällt es bisher jedoch nicht leicht, einen allgemein positiven Bezug aufzubauen. Das hat seine Gründe ganz klar darin, dass sich in Deutschland die AFD und ihre Anhänger für die Gelbwesten begeistern können, wie auch die Beteiligung rechter Kräfte an den Protesten in Frankreich.

We all live in a yellow submarine - Ein Bericht zu den Gelbwesten aus der Sicht von Gefährt*innen aus Toulouse

Für Samstag den 17. November, wurde erstmals eine Mobilisierung der sogenannten “Gelbwesten” über Facebook angekündigt. Der Aufhänger war die neue Treibstoff-Steuer die Anfang 2019 in Kraft treten sollte. Viele dachtenursprünglich an einen Flop dieser Mobilisierung, aber als dann am Sonntag den 18. November die Leute immer noch da waren, auch am Montag und Dienstag und so weiter, wurde doch vielen klar, dass das Fass wirklich voll zu sein scheint.

Naja, und seit dem 17. November sind mittlerweile drei Wochen vergangen und die Leute befinden sich immer noch auf der Straße und an irgendwelchen Blockaden. Seit Samstag den 1. Dezember spricht die Regierung nun deutlich von einer aufständischen Situation.

 

Auf nach Paris?

Aus aktuellem Anlass - Ein Bericht und Aufruf aus Frankreich. Leider auf englisch aber hilfreich die Situation zu verstehen. Wir bemühen uns um eine Übersetzung.

FFM: Brandstiftungen an linken Projekten

 

Brandstiftungen an linken Wohnprojekten in Frankfurt am Main

 

 

Frankreich am Abgrund: "Entweder stürzen wir das System oder das System wird uns vernichten"

 

Im Gegensatz zu allem, was wir gehört haben, ist das Mysterium nicht, dass wir uns erheben, sondern dass wir es vorher nicht getan haben. Die Anomalie liegt nicht in dem, was wir jetzt tun, sondern in dem, was wir bisher ertragen haben. Wer kann leugnen, dass das System in allen Bereichen gescheitert ist. Wer will noch immer geschröpft, ausgeraubt, in das Nichts der Prekarität verdammt vor sich hin leben? Wer will ernsthaft Tränen vergießen über die Tatsache, dass nun die Armen die schicken Viertel von Paris plündern oder dass die Bourgeoisie zusehen musste, wie ihre glänzenden neuen SUVs in Flammen aufgehen? Was Macron betrifft, so sollte er aufhören, sich zu beschweren, da er es doch war, der uns vorschlug, ihn aufsuchen, wenn es Probleme gäbe. Ein Staat kann nicht behaupten, seine Legitimität aus der Leiche einer "glorreichen Revolution" zu ziehen, nur um dann über den Vandalismus zu stöhnen, wenn eine Revolution anfängt...

 

Was bleibt vom Frieden?

Mehr als zwei Jahre nach dem Friedensabkommen der aufständischen Bewegung FARC und der kolumbianischen Regierung zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Ein kurzer Überblick vom Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo.

Neue Aktion von „Politische Schönheit“ Wanted: Nazis!

Das Kunstkollektiv ruft zur Denunziation von Leuten auf, die bei den Aufmärschen in Chemnitz mitgelaufen sind.

Potse & Drugstore - Bullen, Schikanen, Räumung

Potse Drugstore Regenschirme

Vor etwas mehr als zweieinhalb Monaten stürmte eine Einsatzhundertschaft der Polizei brutal die Jugendzentren Potse & Drugstore, aufgrund Beschwerden des Unternehmens rent24. Seit etwa drei Jahren kämpfen die Kollektive gegen ihre Verdrängung durch den "CoLiving" Konzern. Seit kurzem steht der endgültige Auszugstermin fest: Die beiden ältesten selbstverwalteten Jugendzentren der Stadt haben ihre Räume am 03.01.19 zu verlassen.

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

Seiten

Features abonnieren