Features

Kein Grund zum Feiern - „Tag der Bundeswehr“ in Wunstorf Eröffnungsrede gestört: Sechs Platzverweise und Hausverbote

Am Samstag, den 9.6., sind Zehntausende Besucher_innen zum Fliegerhorst gekommen, um den „Tag der Bundeswehr“ zu feiern. Wir waren auch da.

B: Adbustings rund um den Reichstag zum Tag der Bundeswehr

Wer heute am Tag der Bundeswehr in Berlin zwischen Reichstag und Kanzler*innenamt entlang flaniert, erlebt eine Überraschung. Blickt man in die Werbevitrinen, könnte man meinen, die Bundeswehr hätte eine neue Werbekampagne aufgelegt. In einer Mischung aus den Designs der “Mach-was-zählt”-Kampagne und der Werbung für den heutigen Tag der Bundeswehr sprechen die dort hängenden Plakate scheinbar aus der Position der Militärs die Passant*innen an. Doch auf den zweiten Blick erschließt sich, dass es sich um subversive Fälschungen des Kollektivs „Bundeswehr enttarnen“ handelt.

Für dich verboten – Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote

Stell dir vor die Polizei entscheidet, welchen Ort du betreten darfst oder nicht, ob du einen Ort verlassen darfst oder nicht. Jeden Schritt den du gehen willst, jeden Urlaub den du machen willst, musst du dir von der Polizei genehmigen lassen. Du willst eine Freundin treffen um mal richtig zu quatschen, die Erfahrungen mit dem Druck von der Seele zu reden? Pech gehabt, darfst du nicht, denn die Polizei hat dir verboten, mit ihr Kontakt zu halten. Du überlegst, trotzdem zu telefonieren, aber erinnerst dich dann, dass jedes Telefonat von dir aufgezeichnet wird. Wie wäre es sich im Wald an einem geheimen Versteck zu treffen? Dann erinnerst du dich, dass ihr beide eine Fußfessel tragt, die Polizei sieht jeden Schritt und du verwirfst den Gedanken deprimiert und trottest weiter die eingefahrenen Wege. Vielleicht bis du dich entschließt, abzutauchen oder dich zu wehren, um dich endlich wieder lebendig zu fühlen – auch wenn dir bis zu zwei Jahre Knast drohen.

4 Hausdurchungen in Berlin

Am 05.06.2018 gab es nach unseren Informationen zeitgleich um 6 Uhr in 3 Wohnung in Kreuzberg/Neukölln und der Scharni 38 in Friedrichshain, Hausdurchsuchungen auf Grund eines Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch bei der Bundespressekonferenz am 29.01.2018. Dort wurde gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin mit umfangreichen Waffenexporten, protestiert (Video: https://www.youtube.com/watch?v=yau8w30lwtc ).

Die Schüsse im Berliner Dom: Wo ist das Messer?

 

Aufregung in Berlin. Schüsse im Dom auf der Museumsinsel. Einen Tag später taucht ein Video auf. Die Bild titelt: „Video zeigt wie der Messer-Mann gestoppt wurde“. Doch genau das zeigt das Video nicht: Es fehlt das Messer.

Erste Hilfe für die Rigaer94

Landläufig ist bekannt, dass sich Berlin im Kriegszustand befindet. Die meisten Aktivitäten der Wedekindwache und des Staatsschutz, LKA 521 drehen sich um Aufrüstung gegen die Bedrohung von Links mit der Rigaer94 als Speerspitze. Und auch die Rigaer94 mobilisiert alle Mittel in dieser angespannten Lage. So kommt es, dass aus dem mutmaßlichen Diebstahl eines Erste-Hilfe-Kits im Wert von 15,95 Euro eine staatsgefährdende Konfrontation entsteht.

Brandanschläge und rassistische Angriffe 2017

aus dem Flyer-Text

Noch ein paar Worte:
der Karte liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünften von Monitoringstellen (RAA Sachsen, ezra, usw.) und von Rassismus betroffenen Menschen, Zahlen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter, sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Wir haben uns dagegen entschieden tätliche Angriffe/ Körperverletzungen (soweit sie nicht vor oder in Unterkünften stattfanden) grafisch in die Karte mit aufzunehmen, da die Dunkelziffer gerade bei diesen Angriffen sehr hoch ist. Wir benennen aber diejenigen, die (nach den Daten des BKA) bekannt sind, numerisch. Gleichfalls haben wir antimuslimische und antisemitische Angriffe auf Moscheen/Synagogen/Gedenkorte mit aufgenommen und benennen antimuslimische und antisemitische tätliche Angriffe. Damit wollen wir mit dazu beitragen, den rechten Terror auf der Straße sichtbarer zu machen. Schlussendlich kann aber auch das nur als ein Ausschnitt des rechten Terrors begriffen werden. Hinzu kommen noch die Leerstellen von homofeindlichen, transfeindlichen Angriffen, asylfeindlicher Hetze, rechten Demos/Kundgebungen und dem staatlichen Terror gegen Geflüchtete, sei es in Form von Lagerunterbringung, Abschiebungen oder Vorenthaltungen von Rechten und Menschenwürde.

Zuletzt kann innerhalb der Karte auch nicht der Massenmord an den EU-Außengrenzen dargestellt werden. Wir hoffen darauf dass dieser von den Betrachtenden mitgedacht wird. Ein Ausschnitt kann es auch nur deswegen sein, da nicht alle rassistischen Angriffe, die zur Anzeige gebracht werden, als solche aufgenommen werden. Desweiteren werden bei Weitem nicht in allen Landesparlamenten parlamentarische Anfragen hinsichtlich der Angriffe, sei es nun flüchtlingsfeindliche, antimuslimische oder antisemitische Angriffe, gestellt.
Dies ist insofern relevant, da die Abweichungen zwischen den Daten aus der parlamentarischen Anfrage im Bundestag und denen aus den Anfragen in den Landesparlamenten und den Monitoringstellen erheblich abweichen.

Seit 2017 werden auch antimuslimische Angriffe gesondert gezählt. Jedoch wurden dazu, abgesehen von einer Anfrage im Bundestag, nur in zwei Landesparlamenten Anfragen formuliert (Niedersachsen und NRW). Ähnlich verhält es sich mit antisemitischen Angriffen (NRW und Sachsen) und ferner mit flüchtlingsfeindlichen Angriffen (Hamburg, NRW, Hessen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Berlin). Dies führt zu einem unscharfen Bild der Bedrohungslage. Da die wenigen Daten die uns vorliegen trotzdessen zur rassistischen Kakophonie des Strassenterrors beitragen, führen wir sie auf und vertrauen darauf, dass die Betrachtenden dies nicht als Gesamtschau verstehen, sondern, wie bereits gesagt, nur als einen Teilausschnitt. 

Die Karte soll für die Bedrohungslage sensibilisieren, in der jüdische, muslimische  und migrantische Menschen (oder die so gelesen werden) leben. Sie soll als Aufruf verstanden werden, von Rassismus Betroffenen zuzuhören und sich an der Seite von Betroffenen zu organisieren, jetzt. In Zeiten der breiten Raumnahme durch Rassist*innen ist es wichtig, unsere Vorstellungen von Solidarität und einer Welt ohne Unterdrückung, Nationalstaat und Grenzen offensiv zu erkämpfen und dem Rechtsruck quer durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten den Kampf anzusagen. Dies soll wörtlich verstanden werden, ohne dabei so skrupellos zu werden wie die Nazis oder die, die uns regieren.

[B] Bericht von Kundgebung „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ“ NoWar Berlin

Am 2. Juni 2018 fand unter dem Motto „Bundeswehr raus aus dem SchwuZ! Keine Werbung für Krieg, Ausbeutung und Überwachung!“ die Kundgebung von NoWar Berlin statt, an der sich etwa 60 Menschen beteiligten. Bei der LGBT Job- und Karrieremesse Sticks & Stones sind als Aussteller unter anderem die Bundeswehr und Unternehmen wie ThyssenKrupp, Google und der Axel-Springer-Verlag beteiligt.

Die aggressive Variante der Gefangenensolidarität – damit der Druck die Seite wechselt

OPKE Jeep in Exarchia

 

Nach einigen Veranstaltungen zu dem Thema Umgang mit Repression, Deals mit dem Gericht und Solidarität mit Gefangenen, die in letzter Zeit in Berlin stattgefunden haben, kann vielleicht der Blick auf den Umgang in anderen Regionen damit, neue Perspektiven eröffnen.

 

Nicht jede/r Gefangene in Griechenland ist dafür bereit und nicht für jede/n dreht die Bewegung voll auf. Aber zwei Fälle der letzten Zeit sind exemplarisch für die aggressive Soliarbeit in Athen.

 

Hitzacker 18.Mai

Konzert vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten am 18.Mai - Eine Zusammenfassung der Faktenlage. Auch als ausdruckbares Flugblatt

Seiten

Features abonnieren