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NO RETREAT, NO COMPROMISE AS LONG AS THERE IS STATE & CAPITALISM

The foundation of the plan of the dominance is to establish from the social base a concept of their unavoidable crushing. The philophical aspect of modern totalitarianism focuses on the attempt to render any plan for the subversion of the existing regime for the benefit of the poor, the oppressed and the weak, impossible. The rulers today invest in the notion that it is easier to imagine the end of the world than the end of authoritarian state-level rule and the exploitative capitalist system of production. All the political blocs are jointly attacking, each with their own weapons, the cause of social liberation, the so-called ‘utopia’, in defence of the current sad dystopia of poverty, war, transnational conflicts, uncontrolled violence, social cannibalism, patriarchy and oppression.

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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Gleich dem letzten Sommer hat die Polizei der griechischen Hauptstadt ein Veranstaltungsverbot für den Lofos Strefi in Exarchia erlassen und auch in den letzten Wochen durchgesetzt. Der Berg wird seid Jahren an Wochenenden als Ort für Solipartys und andere Events genutzt. Über die Gründe für dieses Verbot wird spekuliert, sicherlich fühlt sich die gehobene Mittelschicht, die direkt an dem Berg wohnt, von dem Lärm gestört und die Regierung möchte es ihrer Klientel Recht machen.

Allen Umfragen zu Folge wird Syriza am nächsten Sonntag abgewählt und dem Minister für öffentliche Ordnung mag es nach vier Jahren dauernder Angriffe schlau erscheinen, den Belagerungsring um das Viertel zu verstäreken. Der vom prognostizierten Wahlsieger Nea Dimokratia betriebene Diskurs der anarchistischen Gefahr, hat den Konflikt um dieses Territorium verschärft, der Kampf um den Strefi ist vielleicht auch ein Kampf um Wähler*innenstimmen.