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Infoveranstaltung 05.08.19   l   HU Berlin   l   Bebelplatz 2   l   Raum E34

In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen, wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren.Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Die-In zum Day Orange in Freising

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des
Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen
vorbereitet zu haben, festgenommen.

Viereinhalb Jahre, nachdem SYRIZA die landesweite Revolte gegen das IWF Spardiktat beerbt und sich eine Agonie über das Land gelegt hatte, hält die Rechte unter der Führung der Nea Dimokratia wieder die Schalthebel der politischen Macht in den Händen. In dem Regierungssofortprogramm der “sechs Säulen“ nimmt die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ eine zentrale Rolle ein. Schon seit Tagen sieht man schwerbewaffnete Polizeieinheiten demonstrativ in der Innenstadt von Athen patrouillieren.