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(B) Neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm - nicht nur für Berlin

Abteilung: Mietkampf & Anarchie 2019

Referat: „Deutsche Wohnen“ kaufen oder enteignen?

und wohin führen uns die weiteren Kämpfe um Enteignung?

 

Der Kampf um die Liebig34 geht in die naechste Runde.

-----english below-------

 

Der Gerichtstermin um die Raeumung unseres anarcha-queer-feministischen Hausprojekts soll am 20.09.19 stattfinden. Padovicz will uns unser Haus nehmen und Politiker*innen wollen, dass wir die Fuesse stillhalten und einfach abwarten und zusehen, was irgendwelche Gerichte ueber unsere Zukunft entscheiden werden.
Aber wir lassen nicht irgendwelche cis-Maenner entscheiden, was mit unserem anarcha-queer-feministischen Projekt und Zuhause passieren wird. Wir sind schon laenger scheisse wuetend und werden es auch noch bleiben!

@ Protest-Erklärung gegen linksunten-Verbot: Warum wir weiterhin für richtig halten, was wir getan haben

Beitrag von Detlef Georgia Schulze zur Veranstaltung  „Geschichte und Verbot von indymedia“  am 26.06.2019 im Sozialen Zentrum in Bochum

 

Am 26. Juni fand im Sozialen Zentrum Bochum eine Veranstaltung des Offenen Antifa Cafés zum Thema "Geschichte und Verbot von indymedia" statt (wobei sich "Verbot" auf das im August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia bezog). Es refeierten der Journalist Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de Mag Wompel und meine Wenigkeit.

 

  • Peter Nowak gab ein Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière.

 

  • Ich selbst berichtete, was Peter Nowak, Achim Schill und mir von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Protestes gegen das linksunten-Verbotes vorgeworfen wird, warum wir weiterhin richtig finden, was wir getan haben und meinen, einen - auch juristischen - Anspruch darauf zu haben, daß die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, daß wir freigesprochen werden.

 

  • Schließlich sprach Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook.

 

Mittlerweile wurden die Mitschnitte der drei Inputs bei archive.org veröffentlicht. Ich reiche hier die Folien zu meinem Beitrag nach.

[MV] Update JVA Bützow

Die Kämpfe in der JVA Bützow laufen weiter, hier ein kurzes Update zur Situation:

 

Post angehalten wegen krimineller Vereinigung?

Vor etwa einem Monat haben wir Andreas Bach einen Brief als Einschreiben zukommen lassen, der u.a. viele Pressemitteilungen von uns beinhaltete. Andreas rief uns eine Woche nach Versandt des Briefes an, um uns mitzuteilen, dass lediglich unser Anschreiben, aber keine Anhänge wie die Pressemitteilungen angekommen sind. Als er einen Beamten fragte, warum die Pressemitteilungen entnommen (Knastsprache: angehalten) wurden, antwortete der Beamte: „Weil ihr eine kriminelle Vereinigung seit!“.

Ob es sich dabei nur um das dumme Gefasel eines Justizbeamten handelt, der „Gefangene“ mit „kriminell“ und „Gewerkschaft“ mit „Vereinigung“ übersetzt, oder ob er in diesem Moment auf den §129 StGB verwiesen hat, werden wir noch herausfinden.

Rassist*innen in die Suppe spucken – Bericht eines antifaschistischen und antirassistischen Aktionstages

 

+++ Grenzen von der Karte streichen, Staaten müssen Menschen weichen! +++

 

 

 

Der 4.7. stand für uns voll und ganz für antifaschistischen und antirassistischen Aktivismus. Zu erst ging es nach Stuttgart zu einer Demonstration von Geflüchteten und anschließend nach Glüstein bei Herrenberg, wo die Afd eine Veranstaltung hatte.

 

Für uns gehören Afd Stammtisch und die Demo gegen Abschiebungen voll und ganz zusammen. Während die Afd bei ihren Stammtischen und Veranstaltungen gegen Geflüchtete, Muslime, Jüd*innen, behinderte Menschen, Antifaschist*innen, queere Menschen und viele weitere hetzt, sorgt der auch dadurch angestoßene Rechtsruck in Deutschland dafür, dass immer mehr Menschen in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden.

 

Anquatschversuch in Leipzig

 Am Nachmittag des 20.06.2019 ist es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den VS gekommen.

 

Statement Of APO About The Elections Of 7th July In Greece: No Retreat, No Compromise As Long As There Is State & Capitalism

NO RETREAT, NO COMPROMISE AS LONG AS THERE IS STATE & CAPITALISM

 

The foundation of the plan of the dominance is to establish from the social base a concept of their unavoidable crushing. The philophical aspect of modern totalitarianism focuses on the attempt to render any plan for the subversion of the existing regime for the benefit of the poor, the oppressed and the weak, impossible. The rulers today invest in the notion that it is easier to imagine the end of the world than the end of authoritarian state-level rule and the exploitative capitalist system of production. All the political blocs are jointly attacking, each with their own weapons, the cause of social liberation, the so-called ‘utopia’, in defence of the current sad dystopia of poverty, war, transnational conflicts, uncontrolled violence, social cannibalism, patriarchy and oppression.

(NBG) Der Jamnitzer gehört uns! Ein Sommernachtstraum (in drei Akten)

Es ist Freitag, der 05. Juli 2019. Fast 300 Menschen trotzen dem Belagerungszustand der letzten Tage und treffen sich spontan am Jamnitzerplatz in Gostenhof. Die Stimmung ist unbeschwert, ein großes Feuer lodert in der Mitte des Platzes. Das USK ist mit einem Großaufgebot im Viertel und muss das Treiben aus der Ferne mitansehen. Doch der Reihe nach …

 

 

Is Hambi a threat again? Rückblick auf einen militanten Jahreswechsel

Symbolbild: Polizei bei der Lorien Räumung 2018

 

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

 

 

[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

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