[Demo 16.3.19 HH] Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!

Gemeinsam gegen Repressionen!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen

16.3.19 / Hamburg / Millerntorplatz / 18 Uhr

Gut zwei Jahre nach dem G20 Gipfel haben Polizei und Senat ihre beispiellose Hetz- und Fahndungskampagne noch lange nicht beendet. Die selbst bei Kleinstdelikten durchgeführten Hausdurchsuchungen, die Öffentlichkeitsfahndungen nach Minderjährigen, die pauschale Erfassung mehrerer Tausend Protestierender, die Einspeisung von 100 Terabyte Bild- und Videomaterial in digitale Ermittlungssoftwares und der Einsatz von mit Maschinenpistolen bewaffneten Sondereinheiten in Wurzen und auf dem Schulterblatt 2017 sind nur einige Beispiele dafür, wie die (Hamburger) Polizei ihren Handlungsspielraum in den letzten Jahren selbstständig erweitert hat. Wer sich so selbstbewusst selbst ermächtigt wie die Hamburger Polizei, der kann sich sogar entspannt zurücklehnen, wenn andere Bundesländer wie Niedersachsen und NRW schärfere Polizeigesetze einführen. Polizei und Hamburger Repressionsbehörden bewegen sich in einem politischen Klima, bei dem von vornherein klar ist, dass ihnen am Ende noch jede fragwürdige Überwachungskamera in einer Colaflasche durchgehen wird, solange es sich nur irgendwie um eine Maßnahme gegen "linke Gewalt" oder wahlweise gegen "Drogendealer*innen" handelt.

Wegweisend für die autoritäre Formierung der Hansestadt wird auch der Prozess gegen fünf – teils minderjährige - Angeklagte aus Hessen und Frankreich sein, der aktuell am Hamburger Landgericht geführt wird. Denn dort will die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden, für wen die Versammlungsfreiheit gilt: Die Anklageschrift beruft sich ausschließlich darauf, dass sich die fünf an einer nicht angemeldeten Demonstration beteiligt haben sollen, aus der Sachschaden hervorgegangen sei. Allein durch ihre Anwesenheit hätten sie ‘psychische Beihilfe’ geleistet. Ihnen soll so jede einzelne der aus der Menge begangenen Sachbeschädigungen – die insgesamt mehr als eine Million Euro Schaden verursacht haben sollen – strafrechtlich zuzuordnen sein. Damit geht es in den aktuellen Verfahren auch um die konkrete Einschränkung der Versammlungsfreiheit von uns allen, welche die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits im Prozess gegen Fabio durchsetzen wollte. Sollten sie mit ihrem Wahnsinn durchkommen, hätte dies zur Folge, dass eine bloße Teilnahme an einer Demonstration künftig als Grund ausreichen könnte, um Menschen zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. Die Repression gegen Linke im Zuge von G20 ordnet sich so in eine Tendenz der autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft insgesamt ein, welche sich seit Jahren schrittweise vollzieht. Während der braune Mob in Chemnitz und Köthen tobt und die AfD in immer krasseren Tönen hetzt, setzen die regierenden Parteien von Bund und Ländern die rechten Forderungen ganz praktisch um. Kein Zufall, dass Heimatminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plant, die schon 1933 verboten wurde: Die Feindin* steht - nicht nur für die CSU - links.

Gegen die Gewalt der herrschenden Ordnung. Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Rechtsruck!

Nicht erst seit dem G20 wird das kollektive Aufbegehren gegen die herrschenden Verhältnisse systematisch kriminalisiert und damit versucht, den vielfältigen Protest für eine solidarische Gesellschaft als gewalttätig zu entpolitisieren und so staatliche Repression gegen Antikapitalist*innen, Feminist*innen und Antifaschist*innen zu rechtfertigen. Dabei ist Gewalt in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung. Und mit einem Staat, der mit bewaffneten Grenztrupps Menschen daran hindert, nach Europa zu fliehen und hierfür Deals mit Diktatoren wie Erdogan oder Warlords in Libyen abschließt, der den Krieg gegen Kurd*innen in Nordsyrien fördert, der selbst 'Ankerzentren' einrichtet, um Geflüchtete in Deutschland systemtisch zu entrechten und abzuschieben, der jungen Hartz-4-Empfänger*innen die gesamte Sozialhilfe kürzen und arme Menschen aus ihren Wohnungen werfen darf, mit dem diskutieren wir nicht über die Berechtigung von Protest.

Der Schleier des Scheines der (neo-)liberalen Gesellschaft lüftet sich zunehmend und es offenbart sich mehr und mehr der repressive Charakter einer Politik global konkurrierender Staaten, die vorrangig darauf zielt, bessere Bedingungen für die Profite der heimischen Unternehmen durch effektivere Ausbeutung der lohnabhängigen Bevölkerung zu schaffen. Besonders hart trifft die immer repressivere Politik vor allem jene, welche sich der Konkurrenzlogik nicht unterwerfen wollen oder können. Im Schatten des Niedergangs der neoliberalen Verwaltung des Kapitalismus gewinnen die Rechtspopulist*innen wie AfD und Co. weltweit an Bedeutung. Nicht mit dem Versprechen, dass es besser für alle werden soll, sondern mit einem Apell an den autoritären Charakter: "Wenn es uns schon nicht gut geht, dann soll es wenigstens anderen Menschen noch schlechter gehen!". Die zunehmend nervöse Antwort der (noch) herrschenden Institutionen und Parteien ist ein neoliberales "Weiter So!", das keine anderen Optionen kennt als die stetige Zuspitzung von Konkurrenz und Ausbeutung. Die Konzentration von geflüchteten Menschen in den Ankerzentren und die systematische Verdrängung derer aus den Innenstäden, welche nicht genug beim Verkauf ihrer Arbeitskraft verdienen um sich die unaufhörlich steigenden Mieten leisten zu können, sind hierbei nur zwei konkrete Auswirkungen der globalen Entwicklungen in der Ökonomie und der autoritären Beantwortung der damit einher gehenden sozialen Zerwürfnisse. Ein emanzipatorischer Kampf, der wirklich erfolgreich diese Tendenzen eines Rechtsruckes zurückdrängen will, muss auch die Normalität der herrschenden Ordnung von Links angreifen.

Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt: Für eine Gesellschaft in der die freie Entwicklung einer jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist!

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße!

Solidarität mit der Roten Hilfe - Freiheit für alle (politischen) Gefangenen!