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Brief eines Gilet Jaune im Gefängnis - 29.04.2019

Guten Tag,
Ich heiße Thomas. Ich bin einer von vielen Gilets Jaunes die in diesem Moment im Gefängnis schlafen. Seit fast 3 Monaten bin ich in Fleury-Mérogis im Rahmen einer Untersuchungshaft eingesperrt [verhaftet am 9. Februar wartet Thomas seit dem 12. Februar auf seinen Prozess, AdÜ].

„Happy Federball“ am Landgericht Flensburg

Ist das 10€ wert oder dürfen wir das mitnehmen?

 

13 Jahre ist es her, dass die Polizei in Hessen durch diverse spektakuläre Manöver auf sich aufmerksam machte. Geburtstage sollen ja bekanntlich gefeiert werden und so statteten wir dem Flensburger Amts- und Landgericht und der Polizei zu diesem Jubiläum einen Besuch ab und spielten dort Federball, um an die denkwürdigen Ereignisse zu erinnern.

 

 

 

Aber worum geht es eigentlich?

 

 

 

Im Mai 2006 spielten mehrere Personen in Gießen vor dem Gerichtsgebäude Federball. Im Anschluss fuhren sie mit dem Rad noch die Container von Lebensmittelmärkten ab, um weggeschmissenes Essen zu sammeln.

 

Auf ihrer Rückfahrt wurden sie dann filmreif von der hessischen Polizei gestoppt, indem der Fahrer eines Polizeiautos aus dem fahrenden Wagen auf einen der Radfahrer sprang woraufhin das nun alleine fahrende Auto frontal mit einem zweiten Polizeiauto zusammenstieß. Alles Essen und die Fahrräder wurden beschlagnahmt. Sodann wurde einer der Menschen für vier Tage eingesperrt mit der Begründung, er sei verdächtig, soeben Sachbeschädigungen begangen zu haben und möglicherweise weitere Straftaten begehen zu wollen. Das Absurde an der ganzen Geschichte: Sowohl ein mobiles Einsatzkommando als auch die normalen Polizeikräfte hatten das Federballspiel am Gericht beobachtet und wussten daher ganz genau, dass der Vorwurf nicht stimmte. Eingesperrt wurde der Betroffene dennoch. Eine Menge Indizien (wie manipulierte Ermittlungsakten) sprechen dafür, dass der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier, ohnehin bekannt als Law-and-order-Fan, seine Finger im Spiel hatte. Erinnern kann der sich nach eigener Aussage aber - wen wundert‘s - an nichts.

 

 

 

Warum wärmen wir das auf? Und warum in Flensburg?

 

Fotoausstellung: "Die Häuser denen, die drin wohnen!"

Gut besucht war am letzten Samstag die Vernissage der Fotoausstellung über die Hausbesetzerbewegung der 1980er Jahre bis heute in Berlin, die zur Zeit im Café der Regenbogenfabrik in Kreuzberg zu sehen ist. Gestern abend waren auf Einladung des Bündnis Zwangsräumungen verhindern! und der Solireisegruppe Genoss*innen aus Griechenland zu einem Erfahrungsaustausch zu Besuch – die erste von fünf begleitenden Veranstaltungen. Die Ausstellung geht noch bis zum 6. Juni. Kommt vorbei!

Fotos: Eine Rettungsweste für die Molecule Man

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen heute in Berlin in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an. Die Seebrücke Bewegung begrüßt dieses Zeichen eine Woche vor der Europawahl und ruft die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten und nicht weiter wegzuschauen.
Fotos und die PM zur Aktion unter: https://umbruch-bildarchiv.org/rettungsweste-fuer-molecule-man/

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

(Wuppertal) Gegenwind für Vonovia SE vor der Aktionärshauptversammlung

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben dem größten börsennotierten Vermietungskonzern Europas, Vonovia SE, im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. So stiegen die Mieteinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro - mit einem Gewinn von gut 200 Millionen Euro. Seit Jahresbeginn hat die Aktie bis Anfang Mai 17% zugelegt. Anfang der Woche erhöhte der DAX-Konzern sein Kapital um 744,14 Millionen Euro, mit dem u.a. ein Wohnungsportfolio in Schweden finanziert werden soll.

Nicht nur die Gewinne steigen, die Proteste gegen Vonovia SE auch!

Nachdem in Kiel Mieter*innen von Vonovia SE über geplante Baumaßnahmen informiert wurden, bildeten diese daraufhin ein Mieter*innenkomitee und kündigten Widerstand gegen die drastischen Mieterhöhungen von bis zu 60% an. Nach mehreren erfolgreichen öffentlichen Protestveranstaltungen gab das Unternehmen bekannt, von den geplanten Modernisierungsvorhaben vorerst abzusehen. Auch in Bremen-Gröpelingen, Stuttgart, Witten, Konstanz oder in Nürnberg organisieren sich Mieter*innen und wehren sich gegen den Wohnungskonzern.
Ferner kommt es bundesweit immer wieder zu Inbrandsetzungen und zu gezielten Sabotageakten an Fahrzeugen aus dem Vonovia SE Fuhrpark.
Im Wuppertaler Briller Viertel brannte vor dem ersten Mai laut Westdeutscher Zeitung ein Kleintransporter. Berichten zufolge handelte es sich bei dem Kleintransporter, der am 30.04. um kurz nach halb 3 Feuer fing, um ein Fahrzeug von Vonovia SE. Da in der gleichen Nacht, laut verschiedener Quellen, in Wuppertal-Oberbarmen bei einem weiteren Transporter die Reifen zerstochen und die Fensterscheiben stark beschädigt wurden, kann von einem Zusammenhang mit Bezug auf die aktuellen Proteste gegen Vonovia SE ausgegangen werden.

Fotos: "VW tötet" - Protest von Extinction Rebellion bei der VW-Jahreshauptversammlung

"Volkswagen tötet!" Unter diesem Slogan protestierten Aktivist*innen am 14. Mai 2019 zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Volkswagen AG in Berlin. Rund einhundert Menschen beteiligten sich an einem Die-in vor dem City Cube Berlin, organisiert von Extinction Rebellion, Robin Wood und Gegenstrom, unterstützt von der Stiftung Ethecon.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/vw-toetet-protest-von-extinction-rebellio...

[B] Solidarität mit Staatsfeind*innen

 

Die Berliner Behörden versuchen sich gerade offensichtlich auf diversen Ebenen unbeliebter Personen zu entledigen.

 

 

[Tü] Bericht der Proteste gegen den sog. „Bürgerfrühschoppen“der Tübinger Verbindungen am 12. Mai 2019

 

+++Beteiligung von 70 Personen am Blockadekonzept+++lange Zeit Aufrechterhaltung der Blockade des Haupteingangs+++Burschis schleichen kleinlaut auf eigenes Fest oder flüchten vor Antifas+++Proteste werden weiter anschlussfähig und zeigen Wirkung+++Bullen überzeugen durch überzogene Maßnahmen+++

 

 

Am Sonntag, den 12. Mai 2019 ab 11:00 Uhr war der vom „Arbeitskreis Tübinger Verbindungen“ (AKTV) veranstaltete sog. „Bürgerfrühschoppen“ auf dem Platz vor der alten Burse in der Tübinger Innenstadt angekündigt. Der „Bürgerfrühschoppen“ löste im Jahr 2009 das jährlich vom 30. April auf den 1. Mai statt findende Maisingen der Verbindungen in Tübingen ab.

 

 

Dagegen ereignete sich zum wiederholten Male vielfältiger, direkter Protest um für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft einzutreten. Der Hauptzufahrtsweg zur alten Burse war zeitweise durch Menschen blockiert. In der Entwicklung als auch in der Durchführung der Proteste kann der Tag als politischer Erfolg betrachtet werden. Über den gesamten Vormittag hinweg beteiligten sich ca. 100 Personen am Protest.

 

Bericht von der Veranstaltung „Solidarität statt Angst“

Dieser Text ist in der aktuellen Ausgabe des gefangenen info erschienen: 2/19, #422, S. 26.

Am Abend des 23.03. haben wir wie angekündigt unsere Veranstaltung „Solidarität statt Angst“ in Leipzig gemacht. In der Veranstaltung hatten wir mehrere Genoss*innen mit und ohne Hafterfahrungen undoder Erfahrungen mit Soliarbeit mit Gefangenen eingeladen, um gemeinsam mit dem Publikum darüber zu sprechen, wie wir die oft genutzte Parole „Solidarität muss praktisch werden!“ mit praktischen Inhalten füllen können und für uns alle einen kollektiven und offensiven Umgang mit der steten Androhung von Repression und insbesondere auch ihrer Zuspitzung in Form von Knast zu finden. Vorbereitend auf den Abend hatten wir auch eine Broschüre herausgegeben, die u.a. auch digital zu finden ist: https://antirepression.noblogs.org/post/2019/03/20/reader-zur-veranstalt...

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