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Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

AfDler treiben Versteckspiel - AntifaschistInnen spüren sie auf!

Gestern trafen sich etwa 70 AntifaschistInnen am Ludwigsburger Bahnhof. Grund dafür war, dass die Ludwigsburger AfD ihren Neujahrsempfang am 23. Januar ursprünglich um 19 Uhr in der Besigheimer Stadthalle abhalten wollte. Daraus wurde allerdings nichts, da die Stadt Besigheim der rechtspopulistischen Partei kurzfristig die Räumlichkeiten für ihr Gelage entzog. Es folgte ein peinliches Versteckspiel, bei dem die AfD ihren tatsächlichen Aufenthaltsort bis zuletzt geheim halten konnte. Uns hat das natürlich nicht davon abgehalten, den Platz ihrer Veranstaltung letztlich doch ausfindig zu machen.

Die vorliegende Broschüre enthält eine Reihe von Berichten, Analysen und Einschätzungen zu der „Revolte der Gelbwesten“. Die Zusammenstellung der Texte erfolgte relativ willkürlich, deckt aber ein ziemlich breites Spektrum an Positionen, meist aus radikalen Milieus, ab. Was ihnen gemeinsam ist, ist dass wir sie für eine Diskussion über die Entwicklungen und Perspektiven der Kämpfe in Frankreich und darüber hinaus für nützlich halten. So soll diese Broschüre auch verstanden werden; ein Tool, das als Grundlage für eine Auseinandersetzung im deutschsprachigen Raum dienen kann. Nicht mehr und nicht weniger.

Am 8. Januar 2019 erklärte der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Nicaraguas, Rafael Solís, seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern und seinen Austritt aus der FSLN. Er begründete seinen Schritt in einem Offenen Brief, in dem er dem Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo vorwirft, in Nicaragua eine "Diktatur" errichtet zu haben und auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Damit bestätigt er die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI, die in ihrem am 22. Dezember 2018 veröffentlichten Bericht feststellte, dass die gewaltsamen Ereignisse in Nicaragua ab April 2018 auf den unverhältnismäßigen und übermäßigen Einsatz von staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt, einschließlich des Einsatzes von Kriegswaffen, gegen weit überwiegend friedliche Massenproteste zurückzuführen sind. Am 14. Januar 2018 veröffentlichte Jan Schwab auf Indymedia einen Artikel, in dem er die Aussagen dieser beiden Dokumente vollständig ignoriert und die politischen Verhältnisse in Nicaragua verharmlost und beschönigt. Die internationale Linke muss sich aber der Wirklichkeit so stellen, wie sie ist. Nur dann ist es auch möglich, aus solch schlimmen Fehlentwicklungen, wie sie aktuell in Nicaragua stattfinden, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um nicht erneut in einen menschenverachtenden Steinzeitsozialismus zurück zu fallen.