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Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

Aktivistis deplatzieren dänisch-deutschen Grenzzaun

26.02.2020: Heute Nacht haben wir 22Meter des Zauns entlang der dänisch-deutschen Grenze nahe des Ortes Ellhöft, des Naturschutzgebiets Schwansmoor und der Region Töndern entfernt.

Einige demontierte Elemente des Zauns sind in Flensburg, Süderlügum, Ellhöft und Kiel ausgestellt. Daran befestigt sind Infoplakate über den Zaunbau, seiner nationalistischen und rassistischen Symbolik und die Problematik der Schweineindustrie. Wir schreiben dort, warum eine Welt ohne Grenzen eine bessere Welt wäre und zeigen Fotos von anderen Grenzen. Vorbeikommende können dort auch nachlesen, welche Tierarten besonders von den ökologischen Folgen der Absperrung betroffen sind. Wir laden alle Menschen herzlich ein sich selbst ein Bild von der Aktion zu machen:

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Wuppertal-Vohwinkel/Haan-Gruiten. Am Mittwoch, dem 19. Februar, arbeiteten wir an einem Einladungstext für eine Party am 29. Februar. Wir wollten das Ende der Rodungssaison und damit den Erhalt des Osterholzwaldes bis mindestens zum 01.10.2020 feiern. Aber während wir am Schreiben waren, kamen die ersten Nachrichten aus Hanau rein. Wir hörten auf zu schreiben. Uns war nicht mehr nach Feiern.