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In der Nähe der Landungsbrücken/der Hafenstraße in Hamburg wurde offenbar Anfang Februar eine von der Polizei Hamburg angemietete verdeckte Wohnung enttarnt. In der Gegend wurden zahlreiche Plakate im Stile einer Polizeibekanntmachung verklebt, welche über die Wohnung informieren.¹

Auf den Plakaten wird die Wohnung in der Bernhard Nocht Straße 10 genau beschrieben: Sie liege links im Erdgeschoß und auch auf der der Elbe zugewandten Seite des Gebäudes direkt über "Salt and Silver" mit gutem Blick Richtung Park Fiktion und Butt Club.

Die Mopo berichtet heute über die Plakate und stellt eine Verbindung zum Drogenhandel her². Es ist allerdings üblich bei der Anmietung solcher Wohnung zur geheimen Überwachung, Ermittlungen wegen Drogenhandels vorzugeben, z.B. auch wenn es um die bei Vermieter:innen oder Nachbar:innen vielleicht weniger populäre Überwachung Linker Strukturen geht.³
Auch bei der aufgeflogenen Videoüberwachung des Infoladens Schwarzmarkt Anfang des Jahres in Hamburg war bei der Aufstellung der Videotechnik vorgegeben worden, es würde bei der Überwachung um Drogen gehen.⁴

Thüringen ist über seine Grenzen hinaus nicht unbedingt bekannt für starke linke Bewegungen. Seitdem das besetzte Haus in Erfurt vor bald elf Jahren geräumt und Bernd das Brot entführt wurde, hat es kaum eine Kampagne oder Bewegung ins Gedächtnis jüngerer Bewegungsgeschichte geschafft. Wer heute aus linker Perspektive auf Thüringen blickt, weiß als erstes ein halbes Dutzend Dörfer und Kleinstädte auzuzählen, in denen Nazis regelmäßig Konzerte veranstalten. Die NSU-Aufarbeitung dürfte auch noch ein paar bleibende Stichworte hinterlassen haben. Und dann ist da noch der erste linke Ministerpräsident, der — ja, was zeichnet den eigentlich aus?

Und doch wird nicht nur in allen bürgerlichen Medien in den letzten Tagen ausnahmslos aus Thüringen berichtet, auch Antifaschist*innen und weitere linke Bewegungen haben ihren Fokus auf den Freistaat gelegt. Um den Freund*innen einer befreiten Gesellschaft anderswo eine kritische Positionsbestimmung und Solidarisierung zu erleichtern, folgen hiermit ein paar Einblicke aus dem Schatten des demokratischen Sandsturms.

„Gemkow gewinnt überraschend“, war der Tenor der Stunde nach den OB-Wahlen in Leipzig. Der amtierende SPD-Bürgermeister Burkhard Jung unterliegt dem CDU-Kandidaten mit knapp zwei Prozentpunkten und verliert dabei zehn Prozent im Vergleich zur Wahl 2013. Linke und Grüne liegen mit 13% und 12% weit dahinter und werden beim 2. Wahlgang am 01.03. voraussichtlich nicht erneut antreten. Leipzig, die „rote Insel Sachsens“, ist ganz schön CDU-schwarz geworden. Wie überraschend ist dieser Sieg aber wirklich? Und was sollten wir, die radikale und gesellschaftliche Linke, hieraus ableiten? Ein verspätetes Plädoyer.

Etwa 60 AntifaschistInnen beteiligten sich am gestrigen Mittwochabend an einer Spontandemonstration von Fridays For Future gegen die Wahl des FDP‘lers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Dieser erschlich sich am selben Tag im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD und CDU das besagte Amt. Dem Aufruf folgten verschiedene Spektren: Neben KlimaaktivistInnen von Fridays For Future auch Jusos, AntifaschistInnen und DemokratInnen.