Bedroht Kommunikationsguerilla den Staat?

Mit Adbusting in den Verfassungsschutzbericht?
Das Jahr 2019 dürfte in die Annalen der Kommunikationsguerilla eingehen. Denn seit diesem Jahr ist es offiziell: Adbusting, also das politisch motivierte Verändern von Werbeplakaten, bedroht die Legitimation der bewaffneten Organe des demokratischen Regimes. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in den Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf Seite 126. Wie das Neue Deutschland berichtete, beschreibt der deutsche Inlandsgeheimdienst dort, wie angebliche „Linksextremisten“ verfremdete Propaganda-Poster von Polizei und Militär nutzen, um diese „in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“. Die staatlich bezahlten Gewalttäter*innen würden dabei aus Sicht des Geheimdienstes natürlich völlig unzutreffend als  „Verbrecher“ oder „als Instrumente eines willkürlich agierenden Unrechtsregimes“ dargestellt. Besonders stört den Geheimdienst, dessen Obere keine Hetzjagden in Chemnitz und keinen Rechtsterrorismus beim NSU erkennen konnten, dass den Behörden „institutioneller Rassismus“ und „willkürliche Gewaltanwendung“ vorgeworfen werden. Bebildert wird das ganze mit einem höchst unterhaltsamen Adbusting auf Grundlage eines originalen Werbeplakates der Berliner Polizei mit dem neuen Spruch: „Da für 5003 Schlagstockeinsätze und die beste G20-Party“ (Fotos von der Original-Aktion gibts hier...).

Legitimierung von Ressourceneinsatz
Nun kann man sich denken: Gut. Ist doch lustig, dass die staatlich bezahlten Gewalttäter*innen sich  in den Adbustings so gut wiedererkennen, dass sie sich ordentlich ärgern und veränderte Werbeplakate zur Bedrohung für den Staat adeln. Das Problem ist, dass die Aufnahme in die „BRD-most-wanted-Liste“ einer Feinderklärung gleichkommt, und bei den Behörden und in der Öffentlichkeit diskursiv Ressourceneinsatz und Repression rechtfertigt. Und so reibt man sich verwundert die Augen, was gegen veränderte Werbeplakate neuerdings so alles aufgefahren wird.

In Hamburg geht’s los
Den Anfang im repressiven Reigen machte bereits 2017 der Staatsschutz der als liberalen geltenden Hansestadt Hamburg. Hier ist der Deutschlandsitz von H&M (der Klamottenladen). Mit Hilfe einer gut vernetzten Kanzlei versuchte die Anwaltskanzlei der Bekleidungsfirma gegen das Adbusting-Kollektiv „Dies Irae“ vorzugehen. Dieses hatte es sich u.a. zur Aufgabe gemacht, bundesweit genau vor den H&M-Flagshipstores mittels gekaperter Werbeflächen auf die Produktionsbedingungen der angebotenen Textilien hinzuweisen (nebenbei bemerkt: die sind mies).

Verräterische Bankdaten
Die Anwaltskanzlei fand auch einen Staatsanwalt, der sich nicht zu schade war, Ermittlungen wegen übler Nachrede und Beleidigung einzuleiten. Das verlief zwar alles im Sande, aber getreu dem Motto „follow the money“ zwangen die Cops die GLS-Bank (die für das gute Gewissen), die Daten einer Person herauszugeben, die auf ihrem Konto Spenden für die Aktivist*innen sammelte (mehr Infos hier).

Unschuldige Zivilist*innen im Raster
An Fahrt gewann das Interesse des Hamburger Staatsschutzes nach dem G20-Gipfel. Denn es hatten tatsächlich mehrmals Leute gewagt, im Hauptbahnhof Werbevitrinen zu öffnen und dort selbstgemalte, kapitalismuskritische Poster hineinzuhängen. Das fanden die Cops so schlimm, dass sie stundenlang aufgezeichnetes Videomaterial guckten. In mühsamer Detailsarbeit recherchierten sie im Internet, wer so alles Adbusting gut findet. So geriet u.a. ausgerechnet Lars Hohl, „Datensicherheits-Offizier“ bei Die Bahn und davor bei GAZPROM ins Visier der Staatsschützer*innen. Herr Hohl hatte eines Tages auf dem Weg zur Arbeit in einem Berliner Bahnhof Adbustings gegen Arbeitsideologie entdeckt. Ganz Berliner Hipster machte er erstmal ein Foto und postete es bei Twitter. Das reichte, um im Kreise der Verdächtigen zu landen. Die Cops ließen sich seine Perso-Bilder vom Einwohner*innenmeldeamt kommen, und glichen die Bilder mit dem Videomaterial ab. Das Verfahren wurde letztlich eingestellt, weil der Betroffe selbst mit ganz viel Fantasie und Verfolgungswillen öffensichtlich nicht einmal in den Augen der Staatschützer*innen ähnlichkeiten mit gefilmten Personen hatt. Herr Hohl machte auf der re:publica öffentlich, wo er völlig überrascht berichtet, dass die Polizei tut, wofür sie bezahlt wird. Hier der Link zu seinem Vortrag:
https://18.re-publica.com/de/session/bild-getwittert-tatverdacht

Zivi-Cops gegen Adbuster*innen
Aber weil man das als Staatsschutz natürlich nicht hinnehmen kann, wenn Leute was gegen so ein schönes „Festival der Demokratie“ haben, und gemeine Poster aufhängen, setzten sie offensichtlich  im Hamburger Hauptbahnhof auch Zivicops auf Leute, die Werbeplakate tauschen, an. Mindestens eine Person geriet hierbei wegen des Vorwurfes des Adbustings in die Fänge der staatlich bezahlten Gewalttäter*innen.

Polizeilicher Datentransfer
Die Daten meldeten die Hamburger Cops nach Berlin - mit der Bitte, eine Beschuldigtenvernehmung vorzunehmen. Die Berliner Cops holten sich eine schriftliche anwaltliche Abfuhr, faxten die nach Hamburg und interessierten sich zunächst nicht weiter für den Fall. Das änderte sich vermutlich erst nach den oben erwähnten äußerst unterhaltsamen Adbustings zum Polizeikongress. Überraschend zeitnah nach dem Polizeikongrass fanden die Berliner Cops Adbusting auf einmal auch ganz schlimm. Der erste Schritt beim polizeilichen Staatsschutz des Berliner LKAs scheint die Zusammenführung und Sichtung von allem, was es bei der Berliner Polizei so an Infos zu Adbusting gibt, gewesen zu sein. Dabei rückten die Meldungungen aus Hamburg wieder in den Focus. Denn das scheint das einzige gewesen zu sein, wo die Cops einen Namen hatten.

Das Aktivbürger*innenvideo
Darüber hinaus hatte das LKA ein mehrere Monate altes Video, das eine Aktivbürger*in mit der Kamera aufgenommen hatte. Es zeigt eine Person, die Poster gegen Nazis in Werbevitrinen hängt. Leider ist das Gesicht ziemlich gut zu erkennen. Die Berliner Cops googleten daraufhin den Namen ihres Verdächtigen aus Hamburg und fanden einen passenden Namen im Veranstaltungsprogramm eines Kongresses. Aus der medialen Berichterstattung über die Veranstaltung ging hervor, dass dort auch ein Workshop zu Adbusting stattgefunden habe. Darüber hinaus gab es ein Internet-Video, wo eine Person passenden Namens im Kontext u.a. über Methoden des kreativen Protest spricht. Die Cops fanden nun, dass die Person aus dem Video, die einen zum Vorfall in Hamburg passenden Namen hat, auch gewisse Ähnlichkeit mit der Person vom vorhandenen Tatvideo habe. Das Herbeiziehen der Daten und Bilder des Einwohner*innenmeldeamtes bestätigte die Cops in dieser Einschätzung.

Hausdurchsuchung
Dieser Sachverhalt reichte dem Berliner Amtsgericht, um einen Hausdurchsuchungsbefehl auszustellen. Dabei benutzten die Cops den Trick, nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen „schweren“ Diebstahls (extra Paragraph im StGB) zu ermitteln. Da hier der Strafrahmen höher liegt, und Ermittlungsrichter*innen in der Regel zu faul zum Akten lesen sind und sich bloß von den Cops vollquatschen lassen, ist ein solcher Bluff bei Cops beliebt, um an den Beschluss für eine Hausdurchsuchung und das Nehmen von Fingerabdrücken zu kommen. Die Hausdurchsuchung war aus Sicht der Cops außerordentlich erfolgreich. Neben der Fingerabdrücke des Betroffenen fanden sie ca. 500 Werbeposter, jede Menge Werkzeug, das man auch zum Öffnen von Werbevitrinen benutzen könnte und Schablonen mit Sprüchen gegen Nazis.

Die zweite Hausdurchsuchung
Auf Fotos der Räumlichkeiten entdeckten sie nach der Hausdurchsuchung zudem eine über dem Schreibtisch hängende gerahmte Schablone mit „Mimimi“, von der sie der Meinung waren, dass diese zu einer Soli-Aktion für Jan Böhmermann vor der türkischen Botschaft passen würde. Diese wollten sie vermutlich bei einer zweiten Hausdurchsuchung einsacken. Die Cops ließen sich jedoch nach der Ausstellung des Durchsuchgstitels mehrere Wochen Zeit, und so war zum Zeitpunkt der Razzia Betroffene bereits in ein anderes Bundesland verzogen. Überraschender Weise schienen die Cops sich überhaupt nicht für Datenträger und elektronische Kommunikationsmittel zu interessieren.

Einstellung trotz enormen Ermittlungsaufwand
Dieser Fall führte im Oktober 2019 zu einem Gerichtsprozess. Dieser hätte zum ersten Mal in der Bundesrepublik die Frage klären können, was das eigentlich juristisch ist, wenn man Quatsch mit Werbevitrinen macht. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Die Frage, was die Poster kosten, wie hoch der Sachschaden sei, und warum das „schwer“ und „erheblich“ sei, konnten die Cops trotz goldener Brücken der Justiz nicht beantworten. Deutlich wurde aber der enorme Aufwand, den das LKA betreibt, um der Stadt-Plage des Adbusting Herr zu werden. Mindestens eine Sachbearbeiter*in (Herr Bähnisch) kümmert sich dauerhaft um das Phänomen. Seine Zeit verbringt er mit dem Schreiben von Akten, die über tausend Seiten dick sind. Er ist mehrmals in Velten beim Druck- und Distributionszentrum der Firma Wall zu Besuch gewesen und hat mit ungefähr allen Leuten da geredet. Dabei sprach er konsequent von „Wir waren in Velten“, was den Verdacht nahelegt, dass mit dem Adbusting nicht nur ein*e Sachbearbeiter*in befasst ist.

Woran erkennt man geklaute Poster?
Als Indiz, dass die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Poster allesamt geklaut seien, führten die Cops einen Strichcode-Aufkleber an. Auf diesem sei Auftraggeber*in, Kalenderwoche und die jeweilige Stadt vermerkt. Dieser werde erst bei der Auslieferung ab Werk geklebt, und nach der Woche in den Vitrinen der Stadt würden die Plakate allesamt in einem umzäunten Müllcontainer landen. Des weiteren hätten alle Plakate oben eine Falz (an dieser Falzkante hängen die Plakate in den Vitrinen). Diese werde erst im Auto kurz vor dem Aufhängen erzeugt. Die Strichcodes auf den gefundenen Postern seien zudem aus vielen Städten gewesen. Deshalb hätten die Cops sich auch noch alles zu Adbusting von den anderen Cops der gesamten Republik schicken lassen (immerhin hat man es ja scheinbar mit einer deutschlandweit agierenden Verbrecher*innenbande zu tun…).

The Counter-Adbusting-Patrol (CAP)
Interessant war außerdem die Aussage eines für die Wartung von Werbevitrinen zuständigen Mitarbeiters der Firma Wall. Er sagte aus, dass sein Chef im Internet abhängt, und guckt, ob Chaot*innen irgendwo damit angeben täten, dass sie Adbustings aufgehängt hätten, und würde ihm dann sagen, wo er hinfahren solle. Bei besonders Adbusting-gefährdeten Events („Grüne Woche“, „IFA“), würden er und seine Kolleg*innen auch patrouillieren.

Wie viele Adbustings gibt es?
Darüber hinaus konterkarierte er die PR-Aussagen der Firma Wall. Diese sagt in der Öffentlichkeit immer, dass das mit den Adbustings ganz ganz selten vorkäme, und die Wahrnehmung ihrer Kund*innen überhaupt nicht bedrohe. Der vernommene Wall-Mitarbeiter bestätigte hingegen, dass die Adbustings immer mehr würden und ein Problem seien. Richter*in: „Passiert das öfter?“ Wall-Mitarbeiter: „Oh ja.“ „Wird es mehr?“ „Oh ja!“ (Gelächter im Publikum, Ordnungsruf der Richter*in). Über den Gerichtsprozess gab es relativ viel Berichterstattung in den Medien. Einen guten Überblick über den Lauf des Verfahren bietet Peter Nowak auf telepolis und in der taz. Ein Bild der Atmosphäre im Gerichtssaal bietet der Tagesspargel.

DNA-Sammlung in Erfurt
Wer das mit der Hausdurchsuchung schon krass findet, möge nach Erfurt gucken. Dort wird zwar links regiert, aber gegen die AfD-Betriebskampfgruppen bei der Polizei ist kein Kraut gewachsen. 2016 war Bernd Höcke in der Landeshauptstadt zu Besuch. Vor seiner Hetzrede hingen in den Werbevitrinen der Stadt Plakate, die Bernd als „nationalistischen Rattenfänger“ zeigten. Das fanden die Erfurter Cops ganz schlimm beleidigend, als sie das im Internet sahen. Sofort heizten sie mit Blaulicht los, um die Poster zu beschlagnahmen. Blöderweise war die Werbefirma schneller und hatte diese schon entnommen. Also gings weiter zur Werbefirma. Dort hatten die Cops mehr Glück: Die Poster waren noch nicht entsorgt. Also sackten die Erfurter Cops sie ein und schickten sie an ein Institut zur Fingerabdruck- und DNA-Suche. Das Institut antwortete sinngemäß: „Echt jetzt? Das kostet 1000 Euro“. Und die Cops so: „Yeah! Go for it!“.

DNA-Sammlung auch in Bamberg
Drei Tage später mischt sich die Staatsanwaltschaft ein und sagten den Cops ziemlich direkt, dass sie mit dem Quatsch aufhören mögen. Bei der Staatsanwaltschaft könne man bei der Nummer keine Straftat entdecken. Ein halbes Jahr später meldet sich das Analyse-Institut, dass sie DNA-Spuren und Fingerabdrücke gefunden habe. Trotz der Ansage der Staatsanwaltschaft füttert die Erfurter AfD-Betriebskampfgruppe den Polizeicomputer mit den Daten. Sie wurden enttäuscht: Es gab zwar einen Treffer. Aber keinen Namen, nur eine Spur. Die Bamberger Cops haben mal einen Rohrsteckschlüssel mit derselben DNA untersucht.

Staatsanwaltschaft findet Adbusting legal
Wie bereits erwähnt, veranstalteten jedoch die Berliner Cops Monate später ihre Hausdurchsuchung und nahmen auch Fingerabdrücke des Berliner Betroffenen. Damit fütterten sie anschließend ebenfalls die BKA-Datenbanken. Das spuckt der Erfurter Polizei-PC nun unaufgefordert aus und sorgt für Feierlaune bei den Cops. Leider funkt wieder die Staatsanwaltschaft dazwischen: Man könne immer noch keine strafbare Handlung erkennen und der polizeiliche Höcke-Fanclub möge bitte endlich Ruhe geben. Konsequenzen hatte der Fall (na klar) für die Cops nicht. Aber auf Presseanfragen sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bezüglich des Verfahrens wegen Adbusting: „Wir haben das eingestellt, weil das nicht strafbar ist“. Genauere Infos gibt es in zwei Kleinen Anfragen aus dem Thüringischen Landtag. Die Links sind hier (Nr. 3899) und hier (3900) zu finden.

Fazit
Wenn man sich anschaut, wie sehr Adbustings die Verunsicherungsbehörden dieser Republik ärgern, könnte man auf die Idee kommen, dass bald das Verändern von Werbung statt Steine auf die erste Reihe werfen bei Krawallkiddies in der Politisierungsphase als Ausdruck besonderer Radikalität gelten könnte. Was es aber auf jeden Fall zeigt, ist, wie riskant die landläufige Haltung „Ah, (Fingerabdrücke nehmen / DNA-Spuren sammeln/eine Sonderkommision einrichten/ Gerichtsprozess anzetteln/ beliebiges Repressionsmittel bitte hier einsetzen und ankreuzen) machen die eh nicht“ ist. Im demokratischen Herrschaftssystem gelten rechtsstaatliche Standard nur solange, wie man harmlos protestiert. Wenn man im Rechtsstaat wichtige Leute ärgert, ist legal und illegal ganz schnell scheißegal.

Der Glaube an den Rechtsstaatsnarrativ mag naiv sein, er begrenzt durch seine Existenz in Wechselwirkung mit einer kritischen Öffentlichkeit jedoch auch die Möglichkeiten der Repressionsbehörden. Wenn diese durch offensichtlichen Blödsinn ihre Legitimation verspielen, steigert sich wieder der Handlungsspielraum für Antagonist*innen. Dies zeigt sich u.a. in der positiven Berichterstattung zum erwähnten Gerichtsprozess. Deswegen ist es wichtig, solange wie die AfD noch nicht die Innenminister*in stellt, das überzogene Vorgehen der staatlich bezahlten Gewalttäter*innen öffentlich zu skandalisieren. Dass das Funktionieren kann, zeigt z.B. ein Kommentar in der taz. Unter dem Titel „Vollkommen überzogen“ schreibt der Redakteur Gareth Joswig in einem Wochenkommentar „Werbung überkleben ist jetzt offenbar schwerkriminell. Zumindest scheint die Berliner Staatsanwaltschaft so einzuschätzen“.

Aufruf zur Vernetzung
Wer ebenfalls betroffen von Repression gegen Kommunikationsguerilla ist, möge sich bitte bei uns melden (maqui at riseup Punkt net). Zusammen lässt sich deutlich besser eine schlagkräftige Gegenöffentlichkeit organisieren.

Pressespiegel:

Zum VS-Bericht:

3.10.2019: „Dünnhäutige Schutzleute“ in nd von Peter Nowak:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126663.adbusting-duennhaeutige-schutzleute.html

10.10.2019: „inszenierung versaut“. Interview zum VS-Bericht in der Jungle World von Peter Nowak:
https://jungle.world/artikel/2019/41/inszenierung-versaut

Zum Strafprozess in Berlin:

8.10.2019: „Angeklagt: Das Mimimi vom Tiergarten“ im Berliner Kurier von Philippe Debionne
https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/angeklagt-das-mimimi-vom-tiergarten-33279990

8.10.2019: „Sachbeschädigung oder Satire?“ in der taz von Peter Nowak:
https://taz.de/Adbusting-Prozess/!5628427/

Nach dem Prozess:
8.10.2019, „Prozess wegen Adbusting gegen Auflagen eingestellt“ im Tagesspargel von Kerstin Gehrke:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-nazi-plakate-prozess-wegen-adbusting-gegen-auflagen-eingestellt/25096658.html

8.10.2019 „Adbusting kostet 1200 Euro“ in der taz von Peter Nowak:
https://taz.de/Gerichtsverfahren-in-Berlin/!5628524/

9.10.2019 „Unschuldige Protestkunst“ im Neuen Deutschland von Marie Frank:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126842.adbusting-unschuldige-protestkunst.html

9.10.2019: „Gefährdet Adbusting die Grundordung?“ auf telepolis von Peter Nowak:
https://www.heise.de/tp/features/Gefaehrdet-Adbusting-die-Grundordnung-4549401.html

12.10.2019: „Vollkommen überzogen“. Wochenkommentar in der taz von Gareth Joswig:
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Adbusting-in-Berlin/!5628984/

3.11.2019 „Ermittlungen die es nie hätte geben dürfen“ im Neuen Deutschland von Sebastian Hauk:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128063.zentrum-fuer-politische-schoenheit-ermittlungen-die-es-nie-haette-geben-duerfen.html?sstr=haak