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Nachdem wir bereits im Zuge der Anquatschversuche in einer Stellungnahme einige Grundlagen der Aussageverweigerung in der linken Bewegung oberflächlich angeschnitten haben, möchten wir an dieser Stelle einen ausführlicheren Text veröffentlichen. Dieser geht nochmals ausführlicher auf die Bedeutung der Aussageverweigerung ein.

Bleibt ruhig!

Alles Gesagte kann und wird gegen uns verwendet!

Rechte Kräfte dringen in den öffentlichen Raum und versuchen die derzeitige Asueinandersetzung rund um die Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Hiergegen formiert sich vielfältiger Widerstand. Nicht nur den Rechten, auch den staatlichen Behörden und weiten Teilen der bürgerlichen Presse ist das ein Dorn im Auge. Bereits jetzt ist absehbar, dass es im Nachgang der aktuellen Ereignisse zur Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement kommen wird. Zwei Ermittlungsgruppen sind darauf angesetzt und erste Anquatschversuche haben stattgefunden. Wie erfolgreich die Repressionsbehörden mit den Angriffen auf uns und unsere Strukturen sind, hängt in erster Linie von unserem eigenen Verhalten ab.

Drei Protestveranstaltungen gegen die Coronaschutzmaßnahmen fanden bislang in Lünen (Kreis Unna, NRW) statt. Wir wollen an dieser Stelle zusammenfassen, was bislang bekannt ist und darlegen, warum die Proteste nicht einfach nur harmlose Kundgebungen für Grundrechte sind.

Mit den Lockerungen der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes öffnen nun auch stückweise wieder Restaurants und Veranstaltungs-Locations. Für uns bedeutet das, dass auch die AfD wieder mit öffentlichen und internen Treffen und Veranstaltungen starten wird. Beispielsweise trifft sich die AfD schon morgen, am 29.05. um 18:30 Uhr zu einem Bezirksparteitag im BVV-Saal Reinickendorf. Am Dienstag, den 2. Juni, finden dann direkt die ersten AfD Corona-Parties (a.k.a. Bezirkstreffen) in Treptow-Köpenick und Reinickendorf statt. Die AfD ist bisher nicht besonders gut durch die Coronakrise gekommen, was uns recht herzlich freut. Dies wird Veranstaltungen und Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für die AfD aber um so wichtiger machen. Um der angeschlagenen Partei beim Aufstehen direkt wieder in die Beine zu grätschen haben wir uns also eine kleine Überraschung einfallen lassen und starten das erste antifaschistische Meldeportal: VERPETZ DIE AFD!

Am 27.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht der zweite Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Die Besetzung der drei Gebäude auf der Königsbrücker Straße 12-16 fand im Januar 2020 statt.

Infos zur Besetzung unter: https://wirbesetzendresden.blackblogs.org
Berichte von der Besetzung: https://www.addn.me/freiraeume/besetzung-in-der-dresdner-neustadt/ & https://www.addn.me/freiraeume/vier-tage-gelebte-utopie-enden-mit-polize...
Weitere Berichte vom Prozess: https://www.addn.me/freiraeume/gerichtsprozess-gegen-hausbesetzer-in-dre...