Features

[ENGLISH, SPANISH, FRENCH BELOW / РУССКИЙ НИЖЕ]
tribu.x@systemli.org

tribu-x.org

Mehrere Aktionsgruppen bringen bundesweit am 27. November das deutsche Autobahnnetz an seine Belastungsgrenze. Aus unserer Gruppe von Aktivist*innen seilten sich bei Schleswig mehrere Personen über der Autobahn A7 in beiden  Fahrtrichtungen ab und hängten Transparente auf. Mit der Aktion fordern wir eine umfassende Verkehrswende und bekunden ihre Solidarität mit den Protesten rund um den Dannenröder Forst.

Gestern morgen, am 26.11.2020 um 7:05 Uhr, drangen sechs Einsatzkräfte des LKA 521 in die Wohnung von zwei Antifaschist*innen in Berlin ein. Sie schlugen die Tür mit einem Rammbock ein und durchsuchten die Zimmer und Gemeinschaftsräume der Beschuldigten. Der Tatvorwurf steht im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD.

Immer wieder beschäftigte sich das Berliner LKA in den letzten Jahren mit der Verfolgung von Adbustings. Sie durchsuchten Häuser [1], erstellten Anzeige wegen besonders schweren Diebstahls [1] oder wegen Sachbeschädigung und untersuchten Poster eifrig nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren [2]. Doch die Mühe war umsonst: Alle Verfahren endeten in Einstellungen. Besonders auffällig war die Antwort einer Berliner Staatsanwältin im Mai 2020 auf die Anregung einer Hausdurchsuchung. [3] Adbusting sei in diesem Fall nicht strafbar gewesen. Aus diesen Aktenauszügen hat die Gruppe "Polizei abschaffen" nun einen Darf-Schein gebastelt, der allen Adbuster:innen zur freien Verfügung steht. Damit die Polizei nicht behaupten kann, sie hätte von nichts gewusst, wurde dieser Schein mit einem freundlichem bürokratischem Anschreiben allen Abschnitten der Berliner Polizei zugesendet.