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linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

Katzenlogo des Autonomen Zentrums KTS Freiburg

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

[Jena] Sponti Freiheit für Lina, gegen Gentrifizierung und Bullen

Am heutigen Abend, den 11.11. versammelten sich etwa 60 Menschen am Eichplatz um eine Sponti durchzuführen. Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Die Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet.

In Gedanken sind wir bei unserer Genossin und Antifaschistin Lina, die am 5.11. von den Cops entführt und in U-Haft gesteckt wurde. Ihr wird vorgeworfen Neonazis angegriffen und Mitlglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Demo sprach sich solidarisch mit ihr aus indem Sprechchöre wie „Freiheit für Lina“ oder „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ skandiert wurden, sowie mit „Freiheit für Lina“- Schriftzügen welche die Wände entlang der Demo zieren.

Bereits nach kurzer Zeit kamen die Bullen hinzu, welche mit Pyrotechnik beschossen und vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Die Demo löste sich daraufhin rasch auf. Hier hätte viel mehr passieren können und es ist schade, dass die Leute nicht zusammen blieben und einige ihre Genoss*innen im Stich ließen. Die Cops waren uns zu diesem Zeitpunkt unterlegen.

Freiheit für die Danni Aktivist*innen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! [ffm]

Der Kampf um den Dannenröder Wald spitzt sich zu und die Bullen versuchen weiter mit einem massiven Aufgebot den Widerstand im Wald zu brechen. Die Aktivist*innen bieten den Cops, den Grünen und der CDU weiter die Stirn und lassen sich von der massiven Repression nicht einschüchtern. Während dessen sitzen jedoch noch sieben Aktivist*innen und Genoss*innen in U-Haft in der Frankfurter JVA in Preungesheim. Unsere Solidarität mit ihnen zeigt sich im Kampf gegen die Rodung und den Ausbau der A49, doch auch praktische Solidarität an und in die Knäste ist jetzt gefragt.

Fotos: Soli-Proteste in Berlin gegen Abtreibungsgesetze in Polen

Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/proteste-gegen-die-abtreibungsgesetze-in-...

Hausdurchsuchung gestört - Bullen angegriffen!

Am 05.11.2020 dursuchte die Generalbundeanwaltschaft drei Wohnungen bei vermeintlichen Antifaschist*innen in Leipzig, davon zwei in Leipzig-Connewitz. Die Antifaschistin Lina wurde im Zuge dieser Maßnahme in Untersuchungshaft gesteckt. [1] Wir wollten nicht tatenlos zusehen, wie die Bullen ein weiteres Mal ins Viertel eindringen, unsere Türen aufbrechen, Wohnungen verwüsten und sich obendrein erdreisten unsere Genoss*innen zu entführen. Während eine der Hausdurchsuchungen noch im vollen Gange war, schmissen wir das zivile Dienstauto der durchsuchenden Bullen mit Steinen ein. Als ein vermummter Bulle in Zivil mit einer schusssicheren Schutzweste im Hauseingang seinem Auto zu Hilfe eilen wollte, schmissen wir kurzer Hand die restlichen Steine durch die verglaste Haustür auf ihn. Dieser besann sich darauf, dass seine Weste zwar vor Schüssen schützt, aber nicht vor anfliegenden Steinen und beschloss doch nicht hinauszugehen.

Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

[LE] Auf zur solidarischen Prozessbegleitung am 11.11.!

Der vierte Silvesterprozess geht in den zweiten Verhandlungstag. Für Spannung ist gesorgt: Mehrere Polizei-Zeugen werden eine wohl sehr fantasievolle Version der Silvester-Nacht zu Protokoll geben. Unter ihnen im Zeugenstand auch Stargast Ronny Golze, der rechtsoffene Rowdy-Cop.

[LE] Tod dem Faschismus - Gedanken zur Querdenken-Demo

Es waren viele. Das Studierendenbündnis "Durchgezählt" spricht sogar von 45.000 Menschen in Leipzig. Die Zeitungen wissen zu berichten, es waren Verschwörungsideologen, Hooligans und vor allem viele „normale Menschen“. Es waren viele normale deutsche Menschen und diese darf man laut den Redebeiträgen, denen sie applaudierten, Aufrufen, denen sie folgten und Forderungen, die sie mit Gewalt durchsetzen wollen, gut und gerne als Faschisten und Faschistinnen bezeichnen. Diejenigen, die es vielleicht nicht sind, haben ihre Chance gehabt zu begreifen mit wem sie dort laufen. Eine rechte Initiative aus Köln formulierte es am Freitag zum Auftakt in Leipzig offen, sie verlangte nach dem am Samstag realen Bündnis aus Hooligans, Gangs, Rockern, Clans und besorgten Bürger*innen.

[MUC] Aktionstag #NichtAufUnseremRücken: Kundgebung, Transpis, Sprühaktionen

Gestern fand der bundesweite Aktionstag #NichtaufunseremRücken statt. In München organisierten wir mit dem Krisenbündnis eine Kundgebung am Orleansplatz.
Wie wir als lohnabhängige Klasse in der Krise kämpfen, das berichteten Kolleg*innen und Gewerkschafter*innen aus sozialen Berufen und der Pflege, vom Bau, Schüler*innen, Geflüchtete und Klimaaktivist*innen in ihren Reden.

Update und neue Termine zum Prozess: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?

Im August 2019 fand der erste Versuch der Verhandlung über 3 Menschen statt, die beschuldigt werden 2018 in eine Auseinandersetzung mit Kontrolleuren der Buslinie M29 verwickelt gewesen zu sein. Direkt zu Beginn wurde eine gemeinsame Prozesserklärung verlesen, die die Rolle von Kontrolleuren im Zusammenspiel staatlicher Kontrolle sowie der Aufwertung des gesamten Kreuzberger Kiezes und der Verdrängung unerwünschter Klientel thematisierte (Erster Tag mit Verschiebung).

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