Antirassismus

Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft ...

Freiheit für Mumia - Freiheit für Alle!

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

[Münster] AfD Parteibüro besucht

Am 22.02.2019 plant die Münsteraner AfD einen weiteren Neujahrsempfang im Rathaus, diesmal soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen als Redner auftreten. Neben diesen Versuchen Räumlichkeiten der Stadt zu erpressen, fällt die Partei eher durch rassistische Facebookeinträge und gezielte Verbreitung von Fakenews auf, u.a.: nach der Amokfahrt in der Innenstadt von Münster, bei der die AfD unwahrheitsgemäß einen Unschuldigen als Täter diffamierte.  Beim letzten Neujahrsempfang demonstrierten ca. 10.000 Menschen gegen die nationalistische, rassistische und sexistische Politik der AfD. Diesmal soll es nicht besser für die Rassist*innen werden!

Um der AfD schon im Vorfeld eine Botschaft zu senden, haben wir in den Morgenstunden des 18. Januar das AfD-Parteibüro besucht und Farbe und Parolen hinterlassen. Auch an der Druckerei von Martin Schiller hinterließen wir Parolen.

Der AfD die Party vermiesen - gemeinsam gegen den AfD Neujahrsempfang!

(nbg) Angriff auf das neue Strafjustizzentrum

In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des Nürnberger
Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen.

[RMK] Mit Pizza gegen Rassismus und Banners gegen Militär

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

Weitere Infos und Bilder:

 

 

[MA] Ewwe longt´s - Erfolgreiches Eröffnungsfest mit kleinem Störfall

Offizielle Pressemitteilung des "Ewwe Longt´s - Linkes Zentrum Mannheim" zum faschistischen Störversuch bei der Eröffnungsfeier:

Macron & Merkel not welcome!

 

Karlspreisträger Emmanuel Macron und Angela Merkel kommen zu Besuch nach Aachen wegen Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft. In diesen krisenhaften Zeiten für EU und parlamentarische Demokratie wollen die beiden sich gegenseitige Unterstützung zusichern bei wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Zusammenarbeit. Übersetzt: Gemeinsames Fortführen des Spardiktats gegen die südeuropäischen Bündnispartner, Vorantreiben des neoliberalen Umbaus in den Mitgliedsstaaten (Sozialabbau), Sicherung der Vormachtstellung der beiden wirtschaftsstärksten EU-Mitglieder im Bündnis, weitere Schritte im neuen Wettrüsten mit China und Russland (EU-Armee), „Migrationskontrolle“aka gnadenlose Abschottung der EU, Außengrenzen mit Hilfe von noch mehr Frontex-Mördern, Kriminalisierung von Seenotrettung, Deals mit Despoten und Diktatoren vor den Toren der Festung Europa, Ausbau der Zusammenarbeit beim Überwachen/Datensammeln...weiterer Militarisierung in der Innenpolitik und die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglichen Protestes dagegen (Loi Travail, G20, ZAD, Hambi, Gelbwesten). Zumindest in Frankreich ist der Widerstand in den letzten vier Jahren so immens geworden, dass Macron zu Zugeständnissen gezwungen wurde. Das reicht uns natürlich nicht. Jetzt scheint er sich Unterstützung bei seinen deutschen Freund*innen zu suchen, da sie ihm im eigenen Land vollends zu entgleiten droht.

 

Die Stipvisite der beiden nahmen wir zum Anlass unserer Wut über die Hofierung dieser beiden Riesenarschlöcher Ausdruck zu verleihen und haben dem Sitz der Karlspreisstiftung einen neuen Teilanstrich verpasst sowie die Scheiben zerdeppert. Und das mitten in der für den Besuch eingerichteten Sicherheitszone in der Innenstadt. Never ever feel safe! Die Stiftung finanziert und organisiert das Rahmenprogramm zur Vergabe dieser Auszeichnung für besondere Beiträge zum europäischen Projekt, man könnte auch sagen für den fiesesten Neoliberalen auf EU-Ebene.

 

 

[HH] Aufruf zum Gedenken an die Opfer des NS am 27.01.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz, durch die Rote Armee, befreit. Der Name Auschwitz steht, wie kaum ein zweiter, symbolisch für die Verbrechen der Nationalsozialist_innen. In überfüllten Viehwagons wurden Menschen aus ganz Europa nach Auschwitz deportiert. Viele von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in den Gaskammern ermordet. Die Übrigen mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zum Tod arbeiten.
Insgesamt wurden 1,5 Millionen Jüd_innen, Rom_nja und Sinte_zza, politische Gegner_innen des Nationalsozialismus, Homosexuelle und andere Verfolgte in Auschwitz ermordet.

[S]: Unser Flugblatt zur Dieseldemo

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:

»Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

Farbanschlaege in Goettingen

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

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