Antirassismus

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Wenn wir Kriege und Kriegslogik schwächen wollen gibt es viele Wege. Ein Weg kann sein Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure zu unterstützen. Und für deren Asyl zu kämpfen. Wir dokumentieren deshalb einen Beitrag von Connection. Connection leistet inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer*innen und Deser­teure. Derzeit unterstützen sie auch israelische Kriegsdienstverweigerer*innen, die dafür in den Knast gehen.Siehe auch : https://de.connection-ev.org/view.php?rs=Mesarvot

Der Beitrag hier setzt sich mit der Situation russischer Verweigerer*innen und Deserteure auseinander.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen.  „Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

 

Keine Bühne den Faschos

Mit ordentlich Wut im Bauch ,habe ich festgestellt, dass die extrem rechte Deutschrockband Frei.Wild am 8.Juni 2024 bei "Rengschburg rockt " auf Schloss Pürkelgut in Regensburg auftreten darf.Natürlich habe ich absolut kein Verständnis dafür,dass eine nationalistische und durch und durch faschistische Band wie Frei.Wild überhaupt auftreten darf.Man darf doch einer solchen Band keine Bühne überlassen. Die Idiotenband,wie ich sie zu nennen pflege,verbreitet durch ihre Songtexte  Nazi-Ideologien.Als Antifa bin ich dafür,dass man Faschismus keine Bühne bieten darf.Schon garnicht in Zeiten des Rechtsruck. Ich weiß nicht,ob die Konzertverantstalter*innen sich darüber bewusst sind,wen sie da auftreten lassen.Geht es denen nur ums Geld,weil sie Kapitalistenschweine sind oder sind die etwa selber rechts???Ich kann wirklich nicht verstehen,wie man so etwas zulassen kann und rufe hiermit dazu auf,den Auftritt von Frei.Wild mit allen Mitteln zu verhindern.Wenn das nicht gelingen sollte,dann muss das Konzert unbedingt sabotiert und gestört werden!!!

Aufruf zum antifaschistischen Zusammenschluss

Plädoyer für einen strömungsübergreifenden, antifaschistischen Zusammenschluss gegen Rechts

Anwältin der Nebenklage im Fall Dramé über den siebten Prozesstag

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Geflüchtete Mouhamed Dramé in Dortmund von einem Polizisten erschossen. Über den 7. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizist*innen, gab die anwaltliche Vertreterin der Nebenklage Radio Dreyeckland Auskunft.

OWK-Förderer des Faschismus

Ich möchte Indymedia dazu nutzen,um auf den Odenwaldklub (OWK)aufmerksam zu machen.Ich glaube nämlich,dass viele Leute diesen garnicht kennen und über diesen nichts wissen.Ich bin der Meinung ,dass sich das ändern muss.Der Verein ist mir sehr negativ aufgefallen. Er legt sehr großen Wert auf das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und alten Tugeden.Mit der Pflege und dem am leben halten von Brauchtum ,der Betonung und dem Stolz auf die Heimat sowie dem Ausleben von Deutschtümelei ist er ein prima Ort für Menschen mit erzkonservativer bis rechtsextremer Gesinnung .Insbesondere für Wähler *innen und Mitglieder der Partei AfD ,Identitäre und andere Personen aus dem rechten  Spektrum,die sich nach Außen  hin unauffällig und bürgerlich präsentieren, ist der Odenwaldklub ideal und stellt ein perfektes Sammelbecken dar.Ich stufe den OWK als Förderer des Faschismus und als Bestandteil des brandgefährlichen Rechtsruck ein.Es geht ein Rechtsruck durch die Gesellschaft und es muss dringlichst etwas dagegen unternommen werden!

7.9. Schanzenfest gegen die neue Mitte, Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Schanzenfest - Den Widerstand gegen rechte Angriffe und gesellschaftliche Repressionen im Alltag organisieren

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschist*innen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivist*innen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

Save The Date: April, 10th 2024, Bruxelles: FREEDOM OF MOVEMENT AGAINS CEAS/GEAS

Upon the graves of tens of thousands buried in the waters of the mediterranian sea, against the resolute resistance of anti-racist an migrant communities for decades, the European Union is finally about to bury the fundamental right of asylum within its broad realm of power definitivly. On April 11th, the European Parliament is about to pin one last nail into the coffin of this - again - fundamental right. This is obviously part of european-wide shift to "combat" the politics of the extreme right ... by trying to imitade them.

Siebter Prozessbericht - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei

PROZESSBERICHT NUMMER SIEBEN!

Am 06.03.2024 war bereits der siebte Prozesstermin vor dem Dortmunder Landgericht gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés beteiligt waren.

Am siebten Prozesstag ist erneut die Handlungslogik der Polizist*innen deutlich geworden, die vor Gericht ausgesagt haben. Nicht nur, dass die beiden Polizist*innen keinerlei Schuld empfinden, die rechtfertigen die Ermordung von Mouhamed. Die Polizist*innen sind sich sicher, dass ihr Handeln korrekt war. Mit den Aussagen von Hassan R. wird die Grausamkeit schockiernd deutlich. Mouhamed ist für Hassan eine "Eigen- und Fremdgefährdung", welcher er "neutralisieren" musste. Ebenfalls betonte Hassan R. folgendes: "Hätte [Fabian S. ] nicht geschossen, hätte ich geschossen". Die Logik der Beamt*innen findet ihr Ende daran, dass Mouhamed wegen Bedrohung angezeigt wird, obwohl er bereits wissentlich (!) verstorben ist.

Weiterhin ist aus den Aussagen erneut die Grausamkeit des Einsatzes deutlich geworden. Als Mouhamed mehrfach angeschossen am Boden liegt, wird er getreten und nach dem Messer gesucht, anstatt das er versorgt wird. All diese Informationen und Aussagen haben dazu geführt, dass beide Brüder von Mouhamed den Prozess mit Tränen in den Augen verlassen haben. Dies wurde vom Gericht nicht gewürdigt oder der Prozess gestoppt.

Wir fordern Gerechtigkeit!
Für Mouhamed. Für Samy. Für Ibrahima. Für Vitali.

 

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Wenn ihr uns gerne beim Prozess oder den Mahnwachen supporten möchtet, kontaktiert uns gerne hier oder per E-Mail.
Prozesstermine und den siebten Bericht findet ihr unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/
Unsere Spendenlampagne zum Prozess läuft noch hier:
https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-fami...

Kinderladen im AZ Conni darf vorerst weiter arbeiten!

Wenige Tage vor Weihnachten erreichte den in der Dresdner Neustadt gelegene Kinderladen im AZ Conni ein Brief des Landesjugendamtes. Mit sofortiger Wirkung werde die Erlaubnis für den Betrieb des Kinderladen zurückgenommen! Jetzt, rund 2 ½ Monate später, ordnete das Verwaltungsgericht Dresden an, dass der Kinderladen (vorläufig) weiter arbeiten darf.

Indigener Widerstand in den Americas

Radio Aktiv Berlin

Grüner Kapitalismus bedeutet weitere Umweltzerstörung und Missachtung von Menschenrechten. Am 16. Februar 2024 konnten wir einen Broschürenvorstellung über Indigenen Widerstand in den Americas im Berliner Zilona Gora aufnehmen, die die globalen Zusammenhänge sehr deutlich machte.

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