Rechtsextreme Marktleitung im Würzburger Supermarkt Riedmayer

1. Rechtliche Situation: Pressefreiheit bedeutet keine Auslagepflicht

In Stellungnahmen berufen sich Riedmayer und Teile der Edeka-Gruppe auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Dabei wird jedoch ein verbreitetes Missverständnis reproduziert:
Pressefreiheit schützt Medien vor staatlicher Zensur. Sie verpflichtet jedoch keinen Händler, ein bestimmtes Magazin führen zu müssen.

Die Sortimentshoheit liegt laut Rechtsprechung eindeutig beim Händler. Auch das Bundeskartellamt betont, dass kein Geschäft verpflichtet ist, Titel aus dem Presse-Grosso auszulegen. Dass manche Edeka-Märkte rechtsextreme Publikationen aktiv aus dem Sortiment nehmen, zeigt: Die Handlungsspielräume existieren.

Vor diesem Hintergrund ist Riedmayers Entscheidung keine Neutralität, sondern ein aktiver, bewusster Akt und wird von ihm selbst so benannt: „Ja ich verkaufe das Magazin bewusst.“

2. Riedmayers Begründungen: Ein Weltbild zwischen Rechtsruck, Verschwörungsnarrativen und Querfront-Argumentation

Riedmayers E-Mails legen eine gedankliche Struktur offen, die heute typisch für rechtsradikalisierte Milieus, Querfront-Diskurse und verschwörungsideologische Räume ist. Dabei finden sich folgende Muster:

a) Die Behauptung eines „einseitigen Mainstreams“ und einer angeblichen Zensur

Riedmayer spricht von:
    •    „einseitig berichtendem Mainstream“
    •    einer „Woke-Gesellschaft“
    •    „Aushebeln des Grundgesetzes“
    •    „totaleitärer Staat“

Damit übernimmt er zentrale Versatzstücke der Neuen Rechten, wie sie auch Compact verbreitet: Die freiheitliche Demokratie wird als quasi diktatorisch dargestellt, Medien als gleichgeschaltet, Kritik als zensiert. Diese Narrative sind historisch nachweisbar falsche, aber politisch äußerst wirksame Erzählungen der extrem rechten Szene.

b) Relativierung oder Nicht-Erkennen von Rechtsextremismus

Riedmayer bezeichnet er die Kritik am Magazin als „Übermoralismus“ und die Einstufung als extrem rechts als „inflationär“. Diese Rhetorik entspricht der Strategie, rechtsextreme Ideologien zu normalisieren und Kritik daran zu delegitimieren.

c) Kulturelle Abwertungen und migrationsfeindliche Narrative

Besonders deutlich treten extrem rechte Muster in Riedmayers Aussagen zu Migration hervor:
    •    „Überflutung fremder Kulturen“
    •    kultureller Übergang vom „Abendland zum Morgenland“
    •    Migrant*innen seien „schwer integrierbar“
    •    Deutschland müsse wieder „stolz“ auf seine Kultur sein
    •    Beobachtungen wie „in Bäckereien nur noch fremdländische Menschen“

Diese Sprache bedient sich klarer ethnisierender und kulturhygienischer Motive, die in der extremen Rechten verbreitet sind.

Der Begriff der „Überflutung“ stammt direkt aus rassistischen Verschwörungserzählungen wie dem „Großen Austausch“. Das ist ein zentraler Mythos der internationalen extremen Rechten.

d) Anti-Gender-, Anti-LGBTQIA+- und Anti-Woke-Narrative

Riedmayer bezeichnet:
    •    queere Gleichstellungsforderungen als „irre“ und „falsch“
    •    Gendern als „Verunstaltung“ der Sprache
    •    die Existenz mehrerer Geschlechter als „ad absurdum geführt“
    •    die LGBTQIA+-Bewegung als „Minderheit, die der Masse etwas aufzwingen will“

Diese Argumente folgen nahezu wortgleich den aktuellen Kulturkampf-Positionen der extremen Rechten von AfD bis Compact. Seine Darstellungen pathologisieren queere Menschen und reproduzieren antiaufklärerische Vorstellungen biologischer Determinismen, die wissenschaftlich längst widerlegt sind.

e) Querfront-Logik

Auffällig ist, dass Riedmayer klassische Themen der extremen Rechten (Migration, Kulturkampf, Anti-Gender) mit Elementen der verschwörungsideologischen Corona- und Anti-Woke-Narrative verbindet:
    •    Gleichsetzung demokratischer Institutionen mit autoritären Regimen
    •    Misstrauen gegenüber Verfassungsrichtern
    •    Übernahme der „Cancel Culture“-Panik
    •    Gleichsetzung von gesellschaftlicher Kritik mit staatlicher Repression

Diese Mischung ist typisch für eine Querfront-Position: unterschiedliche anti-demokratische Motive werden zu einem scheinbaren „Widerstand gegen das System” verbunden.

3. Verantwortung des Handels

Angesichts der bekannten politischen Ausrichtung von Compact (Einstufung als erwiesen rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, Nähe zu identitären Akteuren, systematische Verbreitung demokratiefeindlicher Inhalte) ist das bewusste Auslegen ein politischer Akt.

Es geht nicht darum, ob eine Privatperson ein Magazin lesen darf sondern welche Inhalte ein Unternehmen aktiv in den öffentlichen Raum trägt.

Dass ein Marktleiter:
    •    extrem rechte Verschwörungsnarrative teilt,
    •    migrationsfeindliche Ideologien reproduziert,
    •    queere Menschen diffamiert,
    •    und dies als „Schutz der Demokratie“ darstellt,

zeigt die Dringlichkeit einer kritischen Einordnung.

4. Das vollständige Statement von Christiian Riedmayer

Guten Morgen xxxxxxxxxxxxxxx,
na, da nimmt ja unsere Diskussion richtig an Fahrt auf. "Woke" bedeutet
übersetzt „aufgewacht“ bzw. „wachsam“. Verwendet wird der Begriff
heute umgangssprachlich vor allem für die
Aufmerksamkeit (Wachsamkeit) bzw. die Feinfühligkeit gegenüber
Menschen von Minderheiten und Momenten von Diskriminierungen. Im
Fokus der Wokeness-Bewegung stehen vor allem Themen wie
Rassismus, Sexismus und ähnliche Diskriminierungen. Nicht selten wird
der Begriff aber auch für vermeintlich allgemein strukturelle und
politische Missstände benutzt. Entstanden ist der Begriff bereits im 20.
Jhd. in der afroamerikanischen Bewegung als Ausdruck des
Bewusstseins für soziale und rassistische Unterdrückung. Bereits 1962
listete W. Kelley afroamerikanische Slangausdrücke auf, die sich weiße
Menschen aneigneten. Durch die Black-Matter-Bewegung ist der Begriff
wieder in den Fokus gerückt. Was ursprünglich als Wachsamkeit
gegenüber Rassismus gedacht war, hat sich heute inflationär über alle
Teile der Gesellschaft ausgebreitet. Es entsteht ein Aktionismus, andere
Menschen an den Pranger zu stellen. Die Folge davon ist eine Schwarz-
Weiß-Sicht, die die Menschen spaltet und kein Platz für Dialoge und
Diskussionen bietet. Die Weiterentwicklung einer nur kritisierenden
Diskussionskultur ist die "Cancel Culture" (eine moderne Art des
Prangers), in denen bestimmte Menschen oder Menschengruppen
gemieden werden sollten, um ihnen die Plattform zu entziehen.
„Woke“ wird auch in Verbindung mit „Political Correctness“ gebracht.
Dadurch werden neue Normen geschaffen, die das Leben einschränken.
Die Gefahr (heute auch Realität) der Zensur ist gegeben. Eine
Unterwanderung der Meinungsfreiheit durch den Übermoralismus geht
damit einher.

Durch Denkverbote und der Moralkeule werden unsere Werte, unsere
Kultur und unsere Tradition, ja unsere Identität zunichte gemacht. Die
woken Strömungen erfassen unser gesamtes Leben. Kinderbücher
werden umgeschrieben (Pippi Langstrumpf: „Ne******könig“ wird zum (ZEILE VON MIR GESCHWÄRZT)
„Südseekönig“), Liedtexte sollen im Fernsehen umgetextet werden
(Klaus Lage: „…haben Ind****** gespielt…“). Auch Dieter Nuhr traf die  (ZEILE VON MIR GESCHWÄRZT)
Keule der selbsternannten Gutmenschen (Kritik am Umgang mit Corona
und dem Klimawandel). Der weltbekannten Schriftstellerin J.K. Rowling
wurde wiederholt vorgeworfen, sich in ihren Büchern transphob geäußertzu haben. Der Umgang mit wirklichem Rassismus oder Feindlichkeit wird
hier ad absurdum geführt. Sie sehen, es wird ein Eingriff in die
Meinungsfreiheit (unser Ausgangsdiskussionsthema) akzeptiert.
Eine „Woke“-Kultur erschwert unser freiheitliches Leben. Durch Zensur,
aufgezwungene Meinungen und einer vorgegebenen Sprach“kultur“ wird
demokratisches Verständnis untergraben. Jegliche Form, der
freiheitlichen Rede wird kritisiert. Unsere deutsche Sprache wird durch
das Gendern verkompliziert und verunstaltet. Das generische
Maskulinum, was allumfassend wirkt, gibt es nicht mehr. Wie sollen
Autoren (ganzgleich ob in der Musik oder in der Belletristik) sich
ungehindert und verständlich ausdrücken? Das Ganze verkommt zum
Kauderwelsch.

Nehmen Sie z.B. die LGBTQIA+-Bewegung, die die Ansicht vertritt, es
gibt mehr als zwei Geschlechter. Das lasse ich erst einmal so stehen,
auch wenn ich es durch den Biologieunterricht anders gelehrt bekommen
habe. Auch hier wird etwas ad absurdum geführt, nämlich die Biologie.
Zwar halte ich diese Ansichten für vollkommen irre und falsch, aber ich
lasse diese Menschen mit ihren Ansichten und Meinungen leben. Doch
diese Minderheit möchte der Masse der deutschen Bevölkerung
vorschreiben, was alles zu geschehen hat (zusätzliche Toilette, andere
Ansprache…), um eine Akzeptanz und vermeintliche Gleichberechtigung
zu erzwingen. Auch wir haben als Mitarbeiter lesbische und schwule
Menschen, die diesen überzogenen Trend nicht richtig finden. Eine
Akzeptanz und Gleichberechtigung für Homos sind weiter auszubauen.
Gefährlich finde ich Lehrinhalte an Schulen, dass jeder sein Geschlecht
frei wählen kann. Das Geschlecht ist von Geburt an vorgegeben. Hier
wird eine neue Gesellschaft geschaffen, die völlig realitätsfern sein wird.

xxxxxxxxxxxxxxxx, ich habe Ihnen an ein paar wenigen Beispielen aufgezeigt,
wie „Woke“ unser Leben diktiert. Es gibt noch weitere
lebensbeeinflussende und -fremde Tatsachen. Diese Diskussion kann
man noch wesentlich weiter ausdehnen, doch das würde den Rahmen
sprengen.
Ach ja, meine Einschätzung zum Pluralismus. Auch ich finde den
Pluralismus gut. Nur was wird gelebt? Oder auch vorgelebt? Ohne
Pluralismus hätten wir in D keine Meinungsfreiheit, da Meinungen
vielfältig sind, muss auch jegliche Meinung (auch Pressemeinung)
ausgehalten werden. Man muss die Meinung nicht für gutheißen, aberakzeptieren. In unserer Demokratie (siehe auch im Grundgesetz) darf
niemand jemand anderem seine religiöse oder politische Meinung
aufzwingen. Im Gegensatz zu einem totalitären Staat, lässt ein
pluralistischer Staat verschiedene Meinungen, Ansichten, Interessen
oder Glaubensrichtungen zu (Meinungspluralismus).
In D vergisst man den Pluralismus. Va. der Parteienpluralismus wird mit
Füßen getreten. Ein pluralistischer Staat darf weder die Gründung von
Parteien, von Vereinen oder Gewerkschaften verbieten. Ein Verbot der
demokratisch gewählten Partei AfD würde dem Parteienpluralismus
widersprechen. Meinungen und Interessen der Bürger werden nicht mehr
(oder nur bedingt) vertreten. Gesetze, Normen und Regeln müssen auch
in einem pluralistischen Staat dennoch eingehalten werden, um ein
Zusammenleben in der pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen und
sich frei entfalten zu können.

Durch die „Links-Woke-Strömung“ wird aber dieser Pluralismus weiter
eingeschränkt. Und Pluralismus hat seine Grenzen. Weiterhin stellt sich
mir die Frage, wieviel Pluralismus verträgt eine Gesellschaft? Diese
Frage führt mich zum Begriff Multi-Kulti.
Pluralismus ist aber nicht zu verwechseln mit einer Multi-Kulti-
Gesellschaft.

Ob ich mich zu der Ideologie des Volksaustausches distanziere spielt
keine Rolle. Fakt ist, dass unser Land an seine Kapazitätsgrenze
gestoßen ist. Durch die Überflutung durch fremde Kulturen ist ein
Zusammenleben schwer zu händeln. Es entstehen kulturelle
Interessenskonflikte. Der Pluralismus ist bestrebt ein gemeinsames
Zusammenleben zu ermöglichen. Nur das kann durch die Andersartigkeit
der Kulturen nicht funktionieren. Die Auswüchse einer unkontrollierten
Einwanderung sehen wir an D. Gerne nehmen ich Ideen und Einflüsse
von anderen (fremd-)kulturellen Ländern auf. Ist auch spannend und
inspirierend. Doch ein kultureller Übergang vom Abendland zum
Morgenland ist nicht akzeptabel. Wie ich oben schon geschrieben habe,
leugnen wir damit unsere Kultur, unsere Kulturgüter, unsere Traditionen,
unser Sein und unsere Identität. D muss wieder stolz auf sich sein, stolz
auf seine Kultur. D passt sich den Kulturen und den Lebensstil fremder
Nationen an, umgekehrt wäre aber der richtige Weg. Was ich erkenne
ist, dass sich immer mehr Menschen aus muslimischen Ländern
bewerben als Deutsche. Schauen Sie mal in die Bäckereien, fast nurnoch fremdländische Menschen. Diese Beobachtung wird auch von
Kollegen und befreundeten Unternehmern anderer Branchen geteilt.
Unsere Erfahrung zeigt auch, dass diese Menschen schwer bis gar nicht
integrierbar sind. Als in den 70er Jahren Türken und Griechen als
Gastarbeiter nach D kamen, war hierzulande die Angst groß, sie könnten
unsere Arbeitsplätze wegnehmen. Nun, dass ist nicht geschehen. Es gab
auch keine großen Auseinandersetzungen (wie heute), da diese Kultur
unserer ähnlich ist. Ich kenne einige Türken, Mazedonier, Griechen und
Rumänen, die alle das Gleiche beklagen: Sie zahlen in das System ein,
integrieren sich und lehnen das deutsche Leben nicht ab. Diese
Menschen haben sich intergriert im Gegensatz zu vielen (nicht allen)
heutigen Migranten. Man darf auch nicht vergessen, dass Asyl ein
Bleiberecht auf Zeit ist.

Ich gebe dem ehem. Bundeskanzler H. Schmidt zu seinen Zitaten recht:
„Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ ;
„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein
müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst
vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus
Deutschland, mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I.,
nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“
Auch in dem Diskussionspunkt „Migration“ verbirgt sich noch vieles, was
aber hier den Rahmen sprengen würde.
Vielleicht noch ein Satz von H. Schmidt, der viele Menschen, va. Politiker
zum Denken anregen sollte:
„Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes
Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“

xxxxxxxxxxxxxx, ich möchte mich bei Ihnen bedanken für eine Diskussion auf
Augenhöhe. Ich denke, es gibt noch viele Themen (z.B. Klimawandel)bei denen wir konträrer Meinung sind. Und das ist auch gut so. Für mich
ist eine gesunde Diskussion der Grundstock einer Demokratie.
Viele Grüße
Christian Riedmayer