Repression

Wieder in eigener Sache: Das Warten geht weiter! OLG hat noch nicht entschieden

Nachdem das Landgericht Freiburg am 12. Juli 2023 meine Entlassung beschlossen und hiergegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben hat, liegen die Akten seit dem 28. Juli dem OLG Karlsruhe vor.

 

Death is a master from Germany

prison tower underlind with a burning match and a caption that reads prisons are for burning

Around two years ago hundreds of us were trying to block a deportation flight in BER-Airport. It ended up with us watching as families were entering the plane and being forced back to Afghanistan. We were enough people to stop the flight, but we lacked the creativity, the anger and determination. How could we stand still in face of such racist cruelty?
Within the ongoing brutalization of the borders all over the world, the German state started to propagate the need for a particularly isolated deportation prison. This means an expansion of the existing one in Schönefeld with a capacity of 120 imprisoned people by 2025.

A budget of 315 million euros has been decided for 2023-24 to finance the planned deportation prison at BER Airport.
Under one roof,all the institutions will function accordingly to enable asylum procedures and deportations to be fast: whether in the airport asylum procedure, in transit detention or in exit detention, people are held and locked up in Schönefeld during the asylum processes or/and until been deported.

--- Deutsch unten ---

Der Repression zum Trotz - Krawallnacht bleibt legitim!

Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.

Verdeckte Videoüberwachung in Connewitz

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023

(siehe: http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/268613de.indymedia.org/node/268613 und http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/291940 | de.indymedia.org/node/291940)

wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen L-UC 3015 entdeckt.

Polizeibericht Berlin 2021 - PRINT OUT NOW

Der Polizeibericht Berlin 2021 (polizeibericht.info) ist nun auch gedruckt erhältlich. Ihr findet euer Exemplar - wenns geht gegen Spende - an den Orten eures Vertrauens.

Fotos: Justice4Mouhamed - Demo in Dortmund

In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit Tasern und Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen.

Nazischmierereien und Sticker in Duisburg entfernt

Am Wochenendehaben Antifaschist*innen aus Duisburg mehrere Nazischmierereien und dutzende Sticker entfernt. Dabei wurden gesprühte Reichskriegsfahnen und Solidaritätsgrüße für den mehrfach verurteilten Dortmunder Neonazi Steven Feldmann entfernt, welcher demnächst wieder Haftantritt hat. In Duisburg sind in den letzten Wochen wieder vermehrt Aktivitäten rechter Akteur*innen aufgefallen.  Besonders in Ruhrort, aber auch in anderen Stadtteilen wie Meiderich, Neuenkamp oder Rheinhausen sind immer wieder Sticker und Schmierereien gesichtet worden. Auch einzelne bekannte Dortmunder Neonazis halten sich des Öfteren in Duisburg auf und präsentieren sich gemeinsam über Social Media.  Dass die Nazis sich in der Öffentlichkeit zeigen können, und aktuell scheinbar wieder an Aufwind gewinnen, reiht sich nahtlos in die Erfolge der AFD in den letzten Monaten und dem stärker werdenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft ein. Nationalismus und extrem rechte Positionen werden öffentlich wieder sagbar und salonfähig.   Dem müssen wir mit unseren eigenen Inhalten und Perspektiven entgegenwirken und dadurch versuchen, eine breitere Öffentlichkeit für unsere Sache zu gewinnen.Wir dürfen keine Angst davor haben, uns unsere Hände in unserer politischen Arbeit dreckig zu machen. Egal wo rechte Strukturen an Stärke gewinnen, braucht es eine gut organisierte, handlungsfähige und selbstbestimmte antifaschistische Bewegung, denn nur wir selbst, sind es die etwas verändern und bewegen können.   Werdet deshalb auch in eurer Stadt gegen Rechts aktiv und schließt euch den Strukturen vor Ort an.   

Freiheit für alle Antifas! Duisburg nazifrei!

 

Revolutionäre Herzen brennen ewig. Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast

Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast Berlin-Lichtenberg am 16.AugustNach der Beerdigung unserer Gefährtin Nicole auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, zog ein kraftvoller Demonstrationszug mit etwa 200 Leuten, Transparenten sowie Pyrotechnik und Bengalos zum Frauenknast in Lichtenberg, um sich dort mit den einsitzenden Frauen zu solidarisieren und gegen die Knastgesellschaft im allgemeinen deutlich zu positionieren.

 

Cartas Insurgentes para Simón Trinidad

Mit diesen internationalen Solidaritätsgrüßen wird das Buch „Cartas Insurgentes para Simón Trinidad – Aufständische Briefe für Simón Trinidad“ im Rahmen der Kampagne #SimonTrinidadLibre (Freiheit für Simón Trinidad) auf Spanisch präsentiert.

Revolutionäre Herzen brennen ewig. Nachruf für Nicole

In den Welten lassen sich viele Metaphern finden, dafür was das Leben ist. Oft wird es als Prozess, als Veränderung oder sogar als Metamorphose beschrieben. Dein Leben hat sich in das unsere in vielen unterschiedlichen Momente und aus verschiedensten Gründen verflochten. Wir haben uns gegenseitig mit Erinnerungen gefüllt, die sich nicht in Worte fassen lassen, aber die jede von uns auf ihre Weise an die verschiedensten Orte mit sich tragen wird. Es ist nun schon einige Monate her, dass wir angefangen haben diesen anderen Prozess, den Tod, mit Dir zu planen. Durchdrungen von der Wut, dieser gleichen Wut, die wir oft gemeinsam gegen das System gewendet haben, um es jeden Tag ein bisschen zu zerstören.

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