Repression

Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Ich wünsche allen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen viel Mut, Zuversicht und gute Ideen.

Viel Glück allen Untergetauchten, viel Durchhaltevermögen allen Gefangenen. Alles Gute an euch alle da draußen.

Ich sende die liebsten Grüße an meine Mitbeschuldigten, ob in Haft oder irgendwo im Untergrund.

- E.

Kürzlich wurde bekannt, dass die Grün Berlin GmbH im Auftrag des Berliner Senats die Ausschreibung zum Zaunbau um den Görlitzer Park veröffentlicht hat. Damit soll eine Baufirma gefunden werden, die den Zaun baut.

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.