Repression

Am 25.08.23 fand ein kurzer erster Prozesstag gegen eine Genossin statt, der vorgeworfen wird, bei zwei von ihr angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend auf diese eingewirkt zu haben, um Straftaten zu verhindern. Zuvor erhielt die Angeklagte Strafbefehle in Höhe von 5850 Euro, gegen diese legte sie Widerspruch ein, weshalb es zur Hauptverhandlung kam. Vorschlag des Gerichts war, dass die Angeklagte die Strafe annimmt, aber diese etwas gesenkt wird. Dieses akzeptierte sie und ihre Verteidigung nicht. Nun wird, voraussichtlich ab Frühjahr 2024, ein umfangreiches Gerichtsverfahren folgen.

Seit einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in Ravesburg in Haft. Deshalb waren wir an der JVA Ravensburg um unseren Freund und Genossen mit Feuerwerk zu grüßen.

In diesem Jahr ist viel passiert: neben dem Anlaufen der Spendenkampagne "unbezahlbar" wurde Jo im Rahmen der Silvesteraktivitäten an der JVA Offenburg gegrüßt.

Am 18.03. dem Tag der politischen Gefangenen gab es eine Bustour zu 4 JVAs in Württemberg, darunter der in Ravensburg.

Im April wurde ein Solitattooevent organisiert, bei dem Tätowierer:innen aus verschiedenen Städten in Stuttgart verschiedene Motive stachen, die Spenden kamen dabei Jo zu Gute.

Anfang des Jahres verfasste er zusammen mit 33 anderen Gefangenen einen Brief an die Presse gegen die unhaltbaren Zustände in der JVA.

Mit einer Kundgebung vor den Toren des Knastes unterstützten Aktivist:innen die Forderungen und trugen diese an die Öffentlichkeit.

Die Anstaltsleitung kam auf Grund dessen in Erklärungsnot gegenüber der Presse und ruderte zumindest teilweise zurück.

Dieser Kampf wird auch momentan weitergeführt, da der Knast einige der erkämpften Forderungen wieder rückgängig machen möchte.

Jo wurde aufgrund einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojekt "Zentrum" im sogenannten "Wasen Verfahren" zu einer 4,5 jährigen Haftstrafe verurteilt.

Unterstützt die Solikampagen "Antifa bleibt notwendig" und spendet Geld an die Spendenkampagne. Denn auch hinter Gittern sind unsere Gefangenen nicht allein!

Post an Jo:

Rote Hilfe Stuttgart

Böblingerstraße 105

70199 Stuttgart

Stichwort Jo

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, eine Menge zu versammeln die Aufklärung, Gerechtigkeit und teilweise auch Vergeltung forderte.