Repression

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Olaf Scholz, 14.07.2017)

Das Foto ist nach dem Angriff der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« der Bundespolizei am 7. Juli 2017 entstanden. Durch den Polizei-Angriff auf die Demo mussten 14 Personen im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige erlitten bleibende Verletzungen. Von der Polizei wurde niemand verletzt.

Mut und Kraft allen Rondenbarg-Angeklagten!
Gegen ihre Klassenjustiz!
#UnitedWeStand

Mehr Infos unter:
gemeinschaftlich.noblogs.org
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
unitedwestand.blackblogs.org/category/rondenbarg
 

Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg vom 07.07.2017:
 
FW-HH: Feuerwehr Hamburg versorgt diverse Verletzte nach Zusammenbruch eines Absperrgitters
Hamburg (ots) - Hamburg-Bahrenfeld, 07.07.2017, 06:53 Uhr, Notfall - Massenanfall von Verletzten (NOTFMANV25), Rondenbarg
Ein Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg wurde zu einem Unfall auf einem Betriebsgelände alarmiert, weil dort eine Person von einer Mauer gestürzt sein sollte. Als die Notfallsanitäter an der Einsatzstelle eintrafen, stellten sie fest, dass in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei mehrere Demonstranten, beim Versuch über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus circa 4 Meter Höhe abgestürzt waren. Hierbei zogen sie sich zum Teil erhebliche Verletzungen zu, weil das Absperrgitter unter der Last der Personen heraus brach. Daraufhin wurden zunächst weitere Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte mit dem Einsatzstichwort "Massenanfall von Verletzten - MANV10" nachgefordert. Nachdem der erste Leitende Notarzt an der Einsatzstelle mit der Sichtung der Patienten begonnen hatte und sich im Verlauf immer weitere Verletzte bei den Rettungskräften meldeten, wurde durch den Einsatzleiter der Feuerwehr die Anzahl der Einsatzkräfte nochmals mit dem Einsatzstichwort "NOTFMANV25" erhöht, um alle Patienten optimal versorgen zu können. Insgesamt waren dann 65 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Hamburg mit 12 Rettungswagen, 5 Notarzteinsatzfahrzeugen, zwei Löschfahrzeugen, einem Gerätewagen MANV, einem Großraumrettungswagen, zwei Leitenden Notärzten, einem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst, zwei Führungsdiensten (A- u. B-Dienst) sowie dem Diensthabenden Pressesprecher vor Ort im Einsatz. Von den etwa 80 Privatpersonen die vor Ort anwesend waren, wurden 26 Personen durch die Notärzte gesichtet und im weiteren Verlauf 14 Patienten mit Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg in umliegende Notfallkrankenhäuser befördert. Hiervon waren elf Patienten schwer und drei Patienten leicht verletzt. Eine Person lehnte nach rettungsdienstlicher Erstversorgung die Beförderung in ein Krankenhaus ab und verblieb an der Einsatzstelle. Nach Abschluss aller Maßnahmen der Feuerwehr wurde die Einsatzstelle der Polizei übergeben.
 
Quelle: https://web.archive.org/web/20171201032002/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/82522/3679470

Am 30.10.2023 wurde ein Genosse im Norden von Halle zu Hause von einem vermeintlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgesucht. Er stellte sich als Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes vor und
klingelte bei dem Betroffenen, um ihn um ein Gespräch zu bitten.

Am Abend des 10.01.24 kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung im Budapest-Kontext!

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus. Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite [https://gemeinschaftlich.noblogs.org/presse/] und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke und die Rote Hilfe haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

• 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
• 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

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