Repression

Die sieben Genoss*innen, die am 08. Dezember 2020 in Frankreich verhaftet wurden, werden wegen angeblicher “Gründung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung” (art. 450-1) angeklagt. Sie stehen vom 03. bis zum 27. Oktober vor dem Pariser Strafgericht (16. Kammer – Terrorismusbekämpfung). Nach zweijähriger Ermittlung, die von umfangreicher Überwachung bis hin zur Anwendung von Weißer Folter geprägt war, konnte keinerlei “terroristisches Projekt” nachgewiesen werden. Die kriminellen Komponenten der Anklage wurden zurückgestellt, jedoch wurde die Dimension des “Terrorismus”, anhand der Beschuldigung als Kollektiv, beibehalten. Das alles geschieht trotz Mangel an Beweisen – es wurde nicht einmal nachgewiesen, dass sich die Angeklagten überhaupt alle kennen. Einige von ihnen werden der “Weigerung, Passwörter für verschlüsselte Medien und Geräte auszuhändigen” (Art. 434-15) beschuldigt.

Um das Jahr wurden sogenannte Forensische Ambulanzen (FAB) eingeführt Diese sollen ehemalige Inhaftierte oder aus dem Maßregelvollzug entlassene Menschen in der wiedergewonnenen Freiheit begleiten und auch überwachen. Dabei kommen neben Sozialarbeitendn auch Psycholog*innen zum Einsatz, welche dann therapeutische Gespräche führen. Bis zu fünf Jahren kann der Besuch einer FAB zur Auflage gemacht werden. Ich selbst habe nun einen kleinen Einblick als Betroffener gewinnen können. Die FAB in Karlsruhe hat mich vor wenigen Tagen als Klienten abgelehnt.

Andreas war am 23.09.2023 im Krankenhaus wegen einer Operation und hat diese auch überstanden. Obwohl die Diagnose des Blasenkrebs bei Andreas schon Jahre her ist, gab es nie eine entsprechende medizinische Versorgung, weder im Knast in Italien noch in Deutschland. Das Justizsystem hat also dafür gesorgt, dass eine am Anfang heilbare Diagnose sich zu einer lebensbedrohlichen Krankheit ausgebildet hat.