Repression

Auch heute, am Donnerstag, dem 15.02., kamen wieder rund 30 Leute zu der Mahnwache und Kundgebung in Solidarität mit Afrin am Stuttgarter Schlossplatz. Mit Rede- und Filmbeiträgen, einer Bilderausstellung, Stellwänden und mehr als 500 Flyern wurden die PassantInnen auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht.

Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten dieses Vorwort mit einer guten Nachricht beginnen. In Ankara haben Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik nach Zugeständnissen seitens des türkischen Staates am 324. Tag beendet. Wir hoffen, dass sie sich bald erholen werden und wünschen ihnen viel Kraft.

Wir möchten den Genossinnen und Genossen der Gruppe Praxies dafür danken, dass sie uns bei der Erstellung des Iran-Schwerpunktes behilflich gewesen sind. Unser Dank geht auch an das iranische Kollektiv vom Zoghal Magazine, die uns ihre Arbeiten für den Iran-Schwerpunkt zur Verfügung gestellt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Gefangenenkämpfe im Italien der 1970er, die ihr in der Rubrik „Textserie“ nachschlagen könnt. Diese Serie planen wir fortzusetzen.

Der Schwerpunkt der kommenden Ausgabe wird der §129b sein. Grund hierfür ist der Start des Prozesses gegen Musa Aşoğlu sowie die andauernden §129b-Verfahren. Zu erwähnen ist, dass auch Erdal Gökoğlu mittlerweile an die BRD ausgeliefert worden ist und sich unter rigiden Isolationsmaßnahmen im UG Holstenglacis in Hamburg befindet.

An dieser Stelle möchten wir zudem eine Korrektur bezüglich des Textes „Die deutsche Justiz gegen eine Person - Teil 2“ (erschienen im GI Nr. 412) vornehmen. Der Bewährungshelfer heißt richtig Lerch und ist zugleich Vorsitzender Richter am Landgericht sowie Leiter der Führungsaufsichtsstelle.

Erwähnen möchten wir auch, dass die politische Verfolgung der G20-Gegnerinnen und -Gegner neue Dimensionen annimmt. Die Öffentlichkeitsfahnung wird ausgebaut und wegen der Kämpfe gegen die G20 in Hamburg wird wird nun auch in Spanien und Italien öffentlich gefahndet.

Am 11. Januar wurde auf nordbayern.de ein Fahndungsaufruf veröffentlicht. Darin wird eine junge Frau gesucht, die öffentlich dafür angeprangert wird, am 31. Mai 2017 im Rahmen einer Blockade gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen an einer Nürnberger Berufsschule vermeintlich eine Weichplastikflasche auf einen Polizisten geworfen zu haben.

Wir halten reichlich wenig von solchen Maßnahmen, die die Bevölkerung zur gegenseitigen Denunziation animieren sollen. Denn, schließlich sind Denunziation und Bespitzelung niederträchtige Maßnahmen, die den Wachhunden der G20 vorbehalten sein sollen.

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

Eure Redaktion

Seit einigen Tagen wird zu Diskussions- und Chaostagen vom 10. bis 13. Mai in Berlin aufgerufen, https://gegenstadt.blackblogs.org/ .
Die Idee dahinter hat sicher ihre Berechtigung, wenn nicht sogar Notwendigkeit, in einer von verflachten Diskursen geprägten Szene. Wenig inhaltliches wurde in letzter Zeit so nachhaltig vermittelt, das bleibendes daraus entstanden wäre, siehe zum Beispiel die Selbermachen Konferenz, http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2017/04/12/selber-machen-konf... .

Ob wir uns damit einen Gefallen getan haben, mit den Diskussionstagen in einem Atemzug Chaostage zu proklamieren, bleibt abzuwarten. Damit wurde die Latte ziemlich hoch gehängt, der Bullenapparat unnötig aufgeschreckt und es könnten Energien für das Chaos verbraucht werden, die bei den Diskussionen fehlen. Denn von einem Wettstreit der Ideen, Utopien oder Strategien sind wir in Berlin weit entfernt. Der staatstragende Teilbereich Antifa ödet vor sich hin, der Mieter*innen Kampf (momentan) befriedet und der Friedrichshainer Nordkiez im Belagerungszustand. Nicht das dem Chaos kein Erfolg gegönnt würde – ganz im Gegenteil! Jedoch hat die bisherige Bestandsaufnahme nach dem Chaos im Hamburger Schanzenviertel keinen organisatorischen oder inhaltlichen Fortschritt gezeigt. Frau und Herr Chaot sind scheinbar auf Tauchstation gegangen ob der angekündigten Repressionswelle der Staatsschutz Schergen.
Das soll aber keineswegs als Entmutigung aufgenommen werden, sondern als Aufforderung sich mit der eigenen Geschichte und dem Vorgehen unserer Gegner zu beschäftigen. Auch in der Hochphase der Hausbesetzungen gab es ähnliche Ambitionen wie jetzt im Mai, natürlich vor dem Hintergrund eines Bewegungshochs. Hier also etwas aus der  radikal 97 Extra, 08.1981 zum TUWAT Kongreß, https://de.wikipedia.org/wiki/Tuwat-Kongress .

Im Südwesten Kolumbiens wurden Ende Januar innerhalb weniger Tage erneut 13 Aktivist_innen ermordet. Insbesondere trifft dies indigene Gemeinden, in denen die kolumbianische Armee und paramilitärische Einheiten Angriffe und Morde verüben.Der Rat der Indigenen im Cauca über die aktuelle Situation und die Notwendigkeit, gemeinsam das Leben der Bevölkerung zu verteidigen.