Repression

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Farbaktion gegen den Staatsbesuch von Erdogan

 

Wir haben am 25.09.2018 die Räumlichkeiten von Ditib mit Farbe markiert. Wir haben diesen Ort und den Zeitpunkt bewusst gewählt. Einerseits wollten wir damit Akteure treffen, die, auch hier in Deutschland, auf der Seite des türkischen Faschismus stehen, und zudem aktiv gegen das fortschrittliche Projekt der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava agitieren. Andererseits haben wir diesen Zeitpunkt gezielt gewählt, um auf den bevorstehenden Staatsbesuch des autoritären Herrschers Erdogan hier in Deutschland und die Proteste dagegen aufmerksam zu machen.

Hambacher Forst - peaceful resistance?

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Der Hambacher Forst steht im Fokus der Medien, seit Donnerstag den 13.09. werden die Baumhäuser mit einem Großaufgebot der Bullen inklusive SEK geräumt. Es gibt verschiedenste Arten des Widerstands aber gerade die linke Presse und NGOs berichten gerne von gewaltlosen Widerstand um den Protest für sich vereinnahmen zu können. Wir möchten uns in unserem Bericht auf die Militanz konzentrieren, auch wenn wir sie nicht als einzigen wichtigen Bestandteil des Protests sehen. Hier folgt eine Chronik der Militanz, Widerstand und Repression im Hambacher Forst aus dem letzten Wochen. Natürlich ist die Chronik unvollständig, da viele Aktionen in Kleingruppen durchgeführt werden und wir nur von denen wissen, die uns mitgeteilt wurden.

Todesfall in Sicherungsverwahrung – Folge von Drogen?

Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde am 10.09.2018 Peter B. tot in der Freiburger Sicherungsverwahrung in seiner Zelle gefunden. War Drogenkonsum die Todesursache?

HH: Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg Angegriffen! Freiheit für alle Gefangenen!

 

In kämpfender Solidarität mit allen Menschen, die von den Schreibtischtäter*innen der Generalstaatsanwaltschaft schikaniert, erniedrigt und eingesperrt werden.

 

 

 

 

Basel: Prozess zur Demo vom 24. Juni 2016

Am 24. Oktober 2018 beginnt am Basler Strafgericht der Prozess gegen 18 Angeklagte wegen der Demo vom 24. Juni 2016. Einige Infos und Aufruf zur Solidarität...

[goe] Das ist keine Wissenschaft, das ist Spitzelei!

plakat

Göttinger linke Gruppen und Strukturen erteilen Institut für Demokratieforschung Hausverbot | Gemeinsame Erklärung veröffentlicht

Zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen veröffentlichten am Montag den 24.09.2018 ein Statement gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung (IfD). Der Zusammenschluss unter dem Namen No IfD verwehrt allen Mitarbeiter_innen des IfD den Zugang zu Räumen, Veranstaltungen sowie Archiven und verweigert jegliche Gespräche und Interviews mit allen Mitarbeiter_innen des IfD.

 

 

(Hamburg) Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen! Bürgerwehren verhindern!

Bereits seit Monaten tauchen in den verschiedensten Presseorganen immer wieder Berichte über die angeblich „unhaltbaren Zustände“ im Schanzenpark auf.

Gruppen von jungen schwarzen Männern sollen den Park „belagern“, um Drogen zu verkaufen. Angeblich sollen sich Frauen nicht mehr allein in den Park wagen. Dies können Anwohner*innen und Parknutzer*innen nicht bestätigen.

Verantwortlich für eine negative Stimmungsmache in Richtung der people of color zeigt sich auch Rechtsanwalt Christian Abel.

 

DEMO Liebig34 Verteidigen! 29.9.

DemoPoster
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  • Soli-statements
  • Demo route

Broschüre: Die Verflechtung deutscher Politik mit der MHP (graue Wölfe) am Beispiel der CDU/CSU

Diese Broschüre stellt den Versuch einer Bestandsaufnahme von türkisch faschistischen Strukturen, welche auch bekannt sind als „Graue Wölfe“ und deren Verflechtung mit der deutschen Politik am Beispiel der CDU/CSU dar. Seit der Gründung der MHP 1961 durch Alparslan Türkes kam es zu gezielten Morden gegen Andersdenkende, wie Demokraten, Linke, aber auch allen Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild von Türkes und seinen Grauen Wölfen passten.

 

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