Erdogan NOT welcome! Großdemonstration am 29.09.
Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.
Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nusaybin oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.
Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdoğan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.
Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdoğans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdoğan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen. Der Diktator Erdoğan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!
Großdemonstration | Samstag 29.09. | 12:00 Uhr | Neptunbrunnen | Alexanderplatz | Berlin |
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Ergänzungen
Vorbereitungen auch in Dresden
Vorbereitungstreffen:
23.08.2018 | 18 Uhr | Internationalistisches Zentrum Dresden (Risaer Straße 32)
Am 28. und 29.09.2018 wird sich der türkische Despot Erdogan mit Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier in Berlin treffen. Er soll mit militärischen Ehren und diplomatischen Gepflogenheiten empfangen werden. Der faschistische Machthaber ist mit seiner menschenverachtenden Politik Schuld am Tod tausender Menschen. Er terrorisiert nicht nur die freie Presse, die Oppositon und die kurdische Bevölkerung in der Türkei.
Nein – Erdogan ist seit seinem Angriff auf den autonomen Kanton Afrin (Nord-Syrien) die größte Gefahr für das aufblühende, emanzipatorische Projekt der demokratischen Föderation Nord-Syriens und Rojavas. Die deutsche Bundesregierung ist nach wie vor eine wichtige Handelspartnerin – nicht zuletzt in Sachen Rüstungsexporte. Wir erinnern uns noch gut an die Bilder der nach Afrin rollenden deutschen Leopard-II-Kampfpanzer und die deutschen G3-Sturmgewehre, die die Zivilbevölkerung noch immer terrorisieren. Afrin wurde für die großen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geopfert.Wir können den Besuch des Despoten Erdogans in Berlin und die Scheinheiligkeit Deutschlands nicht hinnehmen! Wir möchten mit Euch über Handlungsoptionen reden und eine gemeinsame Mobilisierung koordinieren um an diesem Tag in Berlin präsent sein!
Kommt dafür am Donnerstag, den 23.08. um 18 Uhr ins Internationalistische Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32)
Zeigen wir gemeinsam, laut und entschlossen, dass Erdogan nicht willkommen ist!
Fahren wir gemeinsam nach Berlin und setzen ein kraftvolles Zeichen!
Berxwedan jiyane – Leben heißt Widerstand!
Gruppe AK | Teil des IZ Dresden
Critique and Act | …ums Ganze!