Repression

Die Vollstreckungsgehilfen des Bundesinnenministers (Bundespolizei) dürfen momentan aufgrund der „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 16. Oktober 2018“  auf dem Streckenabschnitt zwischen den S-Bahn-, Regional- und Fernbahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie alle dazwischenliegenden S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnhöfe alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten anlasslos kontrollieren.

Davon betroffen sind auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten - wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

Das ganze Jahr 2018 schon steht Kiel im Zeichen des Erinnerns an den revolutionären Matrosen- und Arbeiter*innenaufstand vor 100 Jahren. Nachdem diverse politische und kulturelle Spektren sich in den letzten Monaten so intensiv wie nie zuvor mit unzähligen, größtenteils gut besuchten Veranstaltungen und Aktivitäten mit diesem bedeutendsten historischen Ereignis der Stadtgeschichte auseinandergesetzt und es zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht haben, steht dieses Wochenende der Höhepunkt des Revolutionsgedenkens bevor. Auch linksradikale Gruppen beteiligen sich im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel seit Monaten mit eigenständigen Initiativen an der Auseinandersetzung um die Deutung, Einordnung und politische Konsequenz aus dem Roten November 1918. Zentral ist dabei die Betonung der dringenden Aktualität des Strebens nach Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und revolutionärer Organisierung, eine Abgrenzung zur Eingliederung der Revolte in den Nationalmythos der BRD durch die städtische und sozialdemokratische Kampagne, die Benennung der Konterrevolution von rechter Sozialdemokratie und nationalistischen Kräften und die Bewusst- und Sichtbarmachung der eigenen revolutionären Geschichte als Inspiration für Kämpfe der Gegenwart. Dies sind auch die Eckpfeiler der laufenden Mobilisierung zur Revolutionären Demonstration am Samstag, 3. November 2018, die um 18 Uhr auf dem Platz der Roten Matrosen (HBF) beginnen wird.

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)