Repression

Es ist ein Skandal, das die Justiz 1976/1977 im damaligen geschaffenen StVollzGesetz die Einführung der Altersrente also durch Einzahlung der monatlichen Beiträge in Aussicht gestellt hat und heute nach über fast 40 Jahren wird es daher nun Zeit sich massiv gegen dieses Gesetz zu wehren! Denn der Resozialisierungsauftrag ist vom Gesetzgeber eine Pflicht, die sie aber nicht umsetzt!

Folgendes wurde uns von besorgten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen herangetragen:

Am Dienstag, den 29.04.2014 gerieten vier junge Menschen in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Unbekannte hatten in der Nacht Wahlplakate rechter Parteien von Laternen entfernt. Im Rahmen der Kontrolle sind die vier Personen bezichtigt worden diese Tat begangen zu haben, woraufhin die Personalien aufgenommen wurden und die acht Beamt_innen mit dem Gedanken spielten, sie mit auf die Wache zu nehmen. Nach einigen beleidigenden Sprüchen seitens der Polizei, gestatteten die Beamt_innen ihnen schlussendlich doch die Weiterfahrt.

Gestern eröffnete in Berlin eine Ausstellung unter dem Titel "Repression - Menschenrechte - Widerstand" über die Masseninhaftierung in den USA. Auf verschiedenen Ausstellungstafeln beleuchtet das Berliner FREE MUMIA Bündnis die Todesstrafe, Gefängnisindustrie sowie exemplarische Einzelschicksale verschiedener kämpfender Gefangener.

Die antifaschistische Plattform Lau Haizetara Gogoan (Erinnerung in vier Richtungen), in der Gruppen organisiert sind, die für die Aufarbeitung des Spanischen Krieges von 1936, der Diktatur und des Faschismus eintreten, hatten in Bilbao Erfolg mit einer Klage gegen den Bürgermeister (Baskinfo berichtete). Der hatte sich geweigert, faschistische Symbole aus dem Stadtbild entfernen zu lassen, wie dies im Memoria-Gesetz von 2007 eigentlich vorgeschrieben ist. Das Gericht gab den Klägern in wesentlichen Punkten Recht, dennoch ist der Streit nicht ausgestanden, weil festgestellt wurde, dass einige Symbole – obwohl sie in Bilbao zu sehen sind – in die Kompetenz der spanischen Regierung fallen.