Repression

Von Berlin bis Griechenland - Hände weg von Besetzten Räumen

Heute, den 11.12.2019 haben wir aus folgendem Anlass zu einer Aktion vor der griechischen Botschaft in Berlin aufgerufen: Der Besuch der Bildungsministerin Kerameos und der Vizebildungsministerin Zacharaki, Vertreterinnen der griechischen “Law and Order” Regierung. Wir wollen unsere Solidarität mit den bereits durchgeführten und weiterhin geplanten Räumungen besetzter Häuser in Griechenland zeigen.

Klassenjustiz gegen Antifaschist*innen

Am Rande der Donnerstagsdemo vom 24.1. zeigte ein Burschi einen vermeintlichen Hitlergruß. Es kommt zu einem gerichtlichen Nachspiel, wobei der Burschi nicht der Angeklagte, sondern der Anklägr ist. Die Prozesse geben auch einen tiefen Einblick in die hiesige Klassenjustiz.

Podcast Elephant in the room – Interview with Anarchist Union of Afghanistan & Iran

In this edition of Elephant in the room we spoke to translator of Anarchist Union of Afghanistan and Iran about the recent protests that were happening in Iran, repressions against population and possible development in upcoming months.

Hausdurchsuchung 11.12 Hamburg

Heute morgen, den 11.12., wurde um 06:00 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Anja Flach in Hamburg durchgeführt. Vorwurf war das Teilen eines Bildes von einer Platzumbenennung auf Twitter und Facebook. Der Platz wurde dieses Jahr in Erinnerungen an Jakob umbenannt, der in Kurdistan durch türkische Bombardements ermordet worden ist.

(B) SILVESTER ZUM FRAUEN*KNAST! Das Patriarchat soll sich an uns die Zähne ausbeißen...

PROZESS RUND UM DIE RÄUMUNG DER LIEBIG34, VERSCHOBEN AUF DEN 16.12.2019!!! Dieses Jahr wollen wir am 31.12. mit euch zum Frauen*knast in Lichtenberg laufen. Wir verbringen den Jahreswechsel wie immer vor dem Knast und demonstrieren unsere Freund*innenschaft mit den Eingeknasteten. Wir sind laut und unberechenbar - diese Nacht soll hell leuchten, nicht nur durch das rituelle Feuerwerk. Zum Auftakt laden wir euch auf den Dorfplatz ein, um mit Glühwein und Punsch auf den nun 1 jährigen Widerstand der Liebig 34 gegen die Räumung anzustoßen.

Frankreich Ein Aufruf zum Generalstreik

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Generalstreik in Frankreich, den wir übersetzt haben. Er zirkuliert auf der Webseite des Unsichtbaren Komitees: 
https://lundi.am/5-decembre-et-apres-on-va-faire-simple

„wenig verbreitet oder bekannt, pro-kurdisch“

Der österreichische Geheimdienst BVT und die Grazer Staatsanwaltschaft haben Max Zirngast eine wahnwitzige Terror-Geschichte angedeihen lassen. Aber auch das re:volt magazine hat nun einen neuen geheimdienstlich verbrieften Kampfslogan: „Rebellion! Widerstand! Freiheit!“ Danke, BVT!

[LE] Brandanschlag auf das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen - Niemand wird unseren Kampf befrieden - Solidarische Grüße aus Leipzig an die kämpfenden Gefährt*innen in Exarchia!

Leipzig, 07.12.2019

Wir senden Rauchzeichen der Kraft und Liebe für die Freiheit an unseren Gefährt*innen die Exarchia verteidigen. Grüße an alle kämpfenden Viertel und Kollektive! Der Kampf muss weitergehen, ob in Exarchia, Connewitz oder dem Nordkiez in Berlin!
Diese Rauchzeichen gelten auch den Betroffenen der letzten „Anti-Terror-Operationen“ gegen Anarchist*innen in Athen, insbesondere den zwei Gefangenen und den Genossen auf der Flucht, sowie den Gefangenen des gestrigen Protests in Erinnerung an Alexis.
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We are sending smoke signals of strength and love for freedom to our struggling companions defending Exarchia. Greetings to all fighting individuals and collectives! Our fight must go on, whether it be Exarchia, Connewitz, Berlin Nordkiez or elsewhere!

This smoke signals hopefully also reach the companions recently targeted by the terrorist state operators in Athens, especially the two imprisoned comrades and the comrade on the run! As well as the just yesterday imprisoned companions who went on the streets on the 6th to show their anger due to the murder of Alexis eleven years ago.

 

Matratzenprozess in Dortmund

Bild von da Prinz*essin auf der Erbse

Am Montag, den 16.12. bin ich wieder ab 10h vor Gericht (Saal ist noch nicht
bekannt, aber mein Nachname lautet "Z****e") und freue mich riesig über
solidarische prozessbegleitung.
Es ist nun der 3. Prozesstag in 2. Instanz (Also vor dem LG in Dortmund - Kaiserstraße 34 )
Angeklagt werde ich wegen Sachbeschädigung an einer Matratze in
Polizeigewahrsam. wir treffen uns bis Virtel vor vor dem Gericht.

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

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