Repression

Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Um was geht es in dem Prozess?

Am 27. April wurden 5 Personen in Kruezberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Das „Kreuz“-Netzwerk – fanatische FaschistInnen, militärisch gedrillt, tödlich ausgebildet und mit dem Ziel, am Tag „X“ eine linke Opposition zu liquidieren. Die Parallelen zu den Gladiostrukturen aus den Zeiten des Kalten Krieges sind mehr als naheliegend. Eine Vorabveröffentlichung.

Am Nachmittag des 16.12.2019 haben wir dem Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Poststr. 2-4 in Tübingen einen Besuch abgestattet, um unsere Wut über die Beteiligung der Grünen an der anstehenden Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.

Am 18.12.2019 versammelten sich ca. 50 Menschen auf dem Freiburger Rathausplatz um ihre Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression und mit der Parkbankcrew kundzutun und gegen die Repressionen in Folge des Linksuntenverbots laut zu werden. Das lächerliche und vollkomm übertriebende Polizeiaufgebot auf dem Weihnachtsmarkt, stellte den allbekannten Demo-Spruch "BRD Bullenstaat" bildhaft dar. Jedoch ließen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen davon nicht die Laune verderben. Besonders erfreut waren die Aktivist*innen darüber, dass unser Gefährte Loic am heutigen Tag aus der Hamburger Untersuchungshaft entlassen wurde - auch wenn er sich 2 mal in der Woche bei der Polizei melden soll und auch wenn der Elbchausseeprozess vermutlich weiterhin bis April andauern wird, ist er endlich draußen! Mehrere Redebeiträge und ein Brief aus der Untersuchungshaft Holstenglacis wurden verlesen und Jingles abgespielt.