Repression

Das Kaleidoskop ist ein anarchistischer, queerfeministischer selbstverwalteter Freiraum in Wien in dem verschiedesnte Veranstaltungen Platz haben. Oder besser: Platz hatten. Denn ober dem Veranstaltungsraum, ist seit wenigen Monaten ein neuer Mieter eingezogen. Dieser hat uns zugesichert jedes Mal die Polizei zu rufen, sollte er sich durch
uns gestört fühlen. Mit anderen Worten: Er oder die Cops stehen bei nahezu jedem Event jeglicher Art vor unsere Tür um die Veranstaltung zu beenden.

3,2,1 .. meins

Es ist gelungen eine sogenannte „Arbeitshilfe“ aus den Rechnern der Bundesagentur für Arbeit zu befreien und das einsame Dokument in die Weiten des Internets zu entlassen. Ihr findet sie als Anhang an diesen Artikel.

Die Bundesagentur ist verantwortlich für alle Jobcenter in Deutschland, die angehängte Arbeitshilfe regelt den Umgang mit allen EU Bürger*innen die Leistungen in einem der Jobcenter beantragen oder bereits beziehen. Das Papier hat somit einen direkten Einfluss auf das Leben mehrerer Zehntausend Menschen. Dabei ist diese „Arbeitshilfe“ durchzogen von Rassismus und Kriminalisierung gegenüber EU Bürger*innen.

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

„Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“

Unter dem Motto „Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ richteten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Am Vorabend sollte eine Party in der Bar „Sodom und Gomorra“ stattfinden. Diese wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Verfassungsschutztagung vor Ort angemeldet wurde. Dies ist als klarer Erfolg der Proteste zu werten, wie der Vorsitzende der ASW Volker Wagner in einem BZ- Artikel vom 28.03.19 bestätigt: „Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“.