Repression

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

Leipzig: Militanz, Gewalt, Feminismus, Verschwörungstheorien?

Der Artikel versucht auf Kritikpunkte der letzten Tage in Leipzig ein zu gehen. Es wäre schön, wenn er stehen bleiben kann, auch wenn Indymedia ein Bekenner*innenschreiben nicht mehr online stehen hat. Aber Debatten scheinen nur hier möglich, da auch die Bekenner*innenschreiben hier veröffentlicht werden und auch online bleiben. (Kommentarfunktion ist deaktiviert)

Besuch bei WGJ in Dresden

Als Reaktion auf die am 06.11. stattgefundene Zwangsräumung eines Menschen aus seiner Wohnung der WGJ in Dresden-Striesen haben wir heute Abend der Geschaäftsstelle der WGJ, Haydnstraße 1, 01307 Dresden, einen Besuch abgestattet. Dabei wurde die Fassade mit Farbe markiert und die Zufahrt zum Gelände dauerhaft verschlossen. - Keine Räumung bleibt unbeantwortet -

Karneval vorm Knast?

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der U-Haft Holstenglacis.

(B) Auswertung der wütenden ONE STRUGGLE - ONE FIGHT DEMO

Am 2.11.19 sind wir, die Liebig34, gemeinsam mit den anderen räumungsbedrohten Projekten aus Berlin (Syndikat, Potse, Meuterei, Rigaer94, SabotGarten und Köpi) von Kreuzberg nach Friedrichshain gelaufen. Drei Zugbringerdemos starteten an der Köpi und am Lausitzer Platz in Kreuzberg sowie am Syndikat in Neukölln und trafen am Schlesischen Tor für eine gemeinsame Kundgebung zusammen. Die Kundgebung wurde kurz gehalten und mit Beiträgen zu den bedrohten Projekten und einem Lagebericht aus Rojava gefüllt. Dann liefen wir gemeinsam durch den Friedrichshainer Süd- in den Nordkiez.

Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“ nächster Angriff auf Indymedia geplant

Baustelle

Was für Wochen, erst ging es um brennende Bagger, dann kamen „Krisengipfel“ zum Thema „Linksextremismus“ und dann log die Leipziger Polizei wieder Angriffe auf die Feuerwehr herbei, schließlich bekam jede brennende Mülltonne eine Schlagzeile. Nach einem Angriff auf eine Vertreterin einer Immobilienfirma, sei dann angeblich das Maß voll gewesen.

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen!

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen! Liebe Leserinnen und Leser, wir haben diese Ausgabe dem problematischen Thema „Drogen“ gewidmet. Uns ist bekannt, dass es je nach Geographie und Gesinnung unterschiedliche Positionierungen zu dieser Frage gibt. Das Magdeburger Netzwerk hat diesbezüglich ihre eigene Annäherung an das Thema verschriftlicht und für dieses Heft zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Volksrat der Aramäer Beiträge zu Ansätzen aus der türkischen Metropole Istanbul zusammengetragen und uns zukommen lassen. 

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!

Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein.Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

 

Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit

Die Existenz der Knäste dient der Konditionierung des Menschen, der Verwaltung des Elends, der Vernichtung der Rebellion, der Marterung des Körpers, der Abstumpfung der Seele. Für eine Knastgesellschaft wie unsere ist es notwendig das Elend, welches die kapitalistische Ordnung produziert, wegzusperren. Wird man arm geboren, ist die Gefahr irgendwann hinter Gittern zu landen sehr hoch. Der Knast hält die ganze Maschinerie der Unterdrückung am Laufen, indem es die Urteile der Justiz vollstreckt, welche im Interesse der wohlhabenden Klassen richtet. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit muss daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein. Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen.

Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. November zweimal zugeschlagen: Einmal in Rodewisch beim Straßenbauunternehmen VSTR GmbH und bei der Hentschke Bau GmbH in Bautzen. An beiden Orten haben wir schwere Baugeräte in Brand gesetzt und zwei Lastwagen, zwei Bagger, einen Kleintransporter und eine Sattelzugmaschine den Flammen übergeben. Der entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen. Mehr Hintergründe zu dem Bau der JVA und der Firma Hentschke Bau haben die Gefährt*innen, die sich "Autonomes Kommando Thomas Meyer Felk" nannten im August bereits dargelegt, wir möchten an dieser Stelle auf ihr Cominque verweisen. [1]
Den Unternehmen sollte klar sein, dass die Beteiligung an der Knastindustrie nicht lohnenswert ist, wir empfehlen weiterhin sich zukünftig nicht an dem grausamen Geschäft des Knastsystems zu beteiligen. Es könnte Ärgernis in manchen Herzen wecken...

Seiten

Repression abonnieren