Repression

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

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Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert – egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen uns – drei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

 Soli-Foto aus dem Hambacher Forst für die Proteste am 26. März in Berlin gegen RWE, Verfassungsschutz und Co.

Übersichtsartikel zum Stand der Mobilisierung

Am 27. März veranstalten der Verfassungsschutz und die »Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.v. (ASW)« eine Tageseminar in dem Unternehmen gecoacht werden sollen, wie sie sich am besten gegen imageschädigende Kampagnen von »Extremist*innen« schützen können. Als Experten hat man sich hierfür unter anderem den Sicherheitschef von RWE eingeladen. Wer über einen halbwegs klaren Blick verfügt, der*die weiß, dass damit linke Kampagnen gegen Großkonzerne gemeint sind. Am Vorabend den 26. März organisieren Verfassungsschutz unc Co. am Rosenthaler Platz einen Abendempfang.

Anfang Mai 2016 kam es im Zuge politischer Diskussionen zum Thema der Grenzschließung am Brenner, um die Fluchtroute aus dem Süden in den Norden zu schließen, zu mehreren Kundgebungen vor Ort. Am 07.Mai 2016 kam es dann zum unvermeidlichen Knall. Sowohl Aktivist_Innen aus Italien, als auch Österreich und Deutschland waren angereist um unter dem Motto „ABBATTERE LE FRONTIERE“ auf die Straße zu gehen.

Die Frauen und Männer der Vereinigung „Vikings Security Germania“ sehen sich selbst als Nachbarschaftshilfe, die unter anderem durch Präsenz auf den Straßen Sicherheit vermitteln will. Am Samstagabend kurz vor 20 Uhr fiel eine entsprechende „Patrouille“ in der Landshuter Innenstadt auf. Aufgrund ihres martialischen Erscheinungsbildes erweckten acht Personen in der Innenstadt das Aufsehen der Landshuter Polizei.