Repression

Prozessbericht: Freispruch im Verfahren wegen 18.03.2017 in Leipzig

Der 18.03.2017 stellte ein Tag dar, an dem Die Rechte und andere Nazi-Kader wieder einmal versuchten, auf den Straßen Leipzigs eine hegemoniale Stellung auf der Straße zu erproben. Nicht von ungefähr wählten sie ein für Linke bedeutsames Datum der Pariser Kommune und dem Tag der politischen Gefangenen. Linke AktivistInnen bei Gegendemonstrationen wie „Sachsen – Versagen durch Wollen“ wurden von den Leipziger BFE-Cops und anschließend von der Ordnungsbehörde mit Bußgeldern überzogen. Die Ordnungsbehörde war sich nicht zu schade, eine Ordnungswidrigkeit durch den lächerlichen Vorwurf des angeblichen Tragens eines Schlauchschals und ACAB-Rufens zu verhängen. Wir haben den Prozess der angeklagten Person mitbegleitet.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

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Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

(B) Wenn die Räder der Herrschaft still stehen...

Komplizenschaft und Solidarität mit den vor kurzem vom Staat entführten anarchistischen Gefährt*innen in der Schweiz und Italien


Zürich, 29 Januar 2019: Ein Gefährte wird in seiner Wohnung verhaftet. Ein weiterer Gefährte ist auf der Flucht. Vorwürfe: Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee im September 2015. Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016. Plakate und ein Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento, in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Pressemitteilung eines Inhaftierten aus der JVA Neumünster

Am 22.7.2018 geriet ich in eine Polizeikontrolle. Da ich mich nicht ausweisen konnte, sollte ich die Beamten, Hansen und Thiele, von der Wache "Blume 2-4", in Kiel, auf ihr Revier begleiten. Dort eröffnete man mir den Tatvorwurf des Einbruchdiebstahls. Die Beamten weigerten sich, meinem Alibi nachzugehen. Daraufhin wurde ich ausfallend und wurde dann von etwa 5- 6 Polizisten zusammengetreten, während ich gefesselt am Boden lag. Ich bekam einen Nervenzusammenbruch, nachdem ich aus der Wache rausgetreten wurde und beging einen Hausfriedensbruch/Vandalismus. In diesem Zusammenhang erging dann, am 23.7.2018, Haftbefehl gegen mich - wg. Einbruchs. Soweit - so gut!

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

(Graz/Austria) - Karre von Sodexo angezündet

In der Dunkelheit des 6.3. haben wir in Graz eine Karre der Firma Sodexo angezündet. Sodexo macht mit dem Ausschaffungssystem Profit indem es Abschiebeknäste mit schaebigem Essen versorgt. Alle Firmen die aus dieser Industrie Profit schlagen sind unsere Feinde und verdinen unseren Hass.

OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments

Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen gerichtlichen Erfolg gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg errungen, die ihm nämlich kurz und bündig im August 2018 sein Medikament gegen sein ADHS entzogen hatte.

 

 

Direkter Draht zum Verfassungsschutz

taz-Recherche zu „Hannibal“-NetzwerkDer Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet. 

Gǎi Dào Nr. 99, März 2019 erschienen

Und schon ist es März... Auszug aus dem Aufruf zur 8.März-Demo Potsdam: Noch immer sind Aufgaben gesellschaftlich sehr ungleich verteilt: Frauen* erledigen erheblich mehr unbezahlte Arbeit und erhalten für ihre Tätigkeiten meist weniger gesellschaftliche Anerkennung. Gerade Arbeiten im Haus- und Sorgebereich wie Pflege und Reinigung, aber auch emotionale Arbeit gelten auch 2019 noch als typische Frauen*arbeiten. Frauen* of Colour und Migrantinnen* werden zudem von rassistischen Gesetzen und Institutionen bedroht und sind so doppelt diskriminiert und ausgebeutet. Die Arbeiten, die Frauen* – oft ohne Bezahlung – zugeschoben werden, sind gesellschaftlich absolut unabdingbar. Deshalb ist die weltweite Bewegung für einen Frauen*streik als Antwort auf die ungerechten Verhältnisse entstanden.

Mozart3 und Klara17 geräumt: Häuser leer - Schnauze voll!

Transparent im Stühlinger Kirchpark

Wir haben den Stühlinger Kirchplatz und die blaue Brücke in Freiburg im Brsg. verschönert. Mit einer windigen Kletteraktion wurde unsere Solidarität mit den letzten Donnerstag geräumten Besetzer*innen der Mozart3 und Klara17 in die Höhe getragen. Am 28.02.2019 wurde das erste der beiden Häuser besetzt, um ein Zeichen gegen Leerstand und Gentrifizierung zu setzen. Wir positionieren uns gemeinsam mit den Besetzer*innen gegen eine Stadt der Reichen und für selbstorganisierte Freiräume, weshalb wir uns an Tag X+2 beteiligt haben.

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