Repression

[Video] Refugee besetzte Schule - Räumung (Ohlauer Str. Berlin)

Seit Di dem 24.06.14 läuft die Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Str. Berlin.

http://youtu.be/Gh3qFhTe_KY

Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Das V-Ue-Ei; Voll-Überwachung

Überwachung beschränkt sich nicht auf Abhören von Telefonen und Computern.

Überwachung entwickelt sich in Abhängigkeit zur zugrundeliegenden Kontroll-Krankheit
zu Übergriffigkeit und im weiteren zur Ausmerzungsphantasie der Täter.

Ein holpriger Text, unter menschunwürdigen Bedingungen geschrieben.

Refugees zur Zeit auf dem Dach der besetzten Schule

Aktuell befinden sich einige Bewohner_innen der Schule auf dem Dach und sind bereit zu springen, sollten die Bullen sich nicht zurückziehen. Es wurde mitgeteilt, dass die Bewohner_innen sich erst vom Dach zurückziehen wollen, wenn sie vom Senat (mindestens von Henkel) eine Zusage des Bleiberechts für alle Refugees von Oranienplatz und der besetzten Schule erhalten. In der Schule riecht es nach Benzin. Es ist deutlich, dass die Bewohner_innen der Schule das Haus mit allen Mitteln verteidigen werden und entschlossen sind, dies mit aller Vehemenz weiterhin zu tun. Sollte sich die Polizei nicht zurückziehen, nehmen sie in Kauf, damit aktiv Menschenleben zu gefährden. Die Presse darf nach Anordnung des Bezirks nicht auf das Schulgelände, um über die aktuellen Vorkommnisse zu berichten. Verbeitet die Infos zur aktuellen Situation auf allen Kanälen

[H:] Halim Dener-Gedenkdemo, 21.06.14

halimdener.blogsport.eu

Solidarität muss Praxis werden...
Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

[Münster] Soliaktion für Joel und Josef

Solifoto Münster

Only local images are allowed.Antifaschist*innen aus Münster zeigten sich am Sonntag (22. Juni) solidarisch mit den beiden in Haft sitzenden Antifas Joel und Josef. Rund 30 Personen machten ein Solifoto um den Beiden auf diesem Weg alles Gute und viel Kraft zu wünschen. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Beiden gefordert. In der Stadt wurden noch mehrere große Tapeten verklebt, auf den u.a.: "Freiheit für Joel + Josef", "Free Joel - Free Josef - Never Surrender" standen.

 

Hintergründe:

Josef

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Er hatte zusammen mit ca. 8000 Menschen gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert, einer jährlich von Burschenschaften und der FPÖ organisierten Veranstaltung für Rechtspopulisten aus ganz Europa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Bullen und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Weiter Infos bekommt ihr bei der Soligruppe.

 

Joel

Joel wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration in "Kärrtorp" in Stockholm unterstützt hat. Er verteidigte, mit anderen, die friedliche Demonstration gegen einen brutalen Angriff von Neonazis am 15. Dezember 2013. Die Nazis attackierten die Demonstrant*innen mit Messern, Stöcken und Glasflaschen. Einige Tage später wurde Joel festgenommen - obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu schützen. Er wurde am 29. April zu 6 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt! Weiter Hintergründe auf der Soli- Facebookseite.

 

Freiheit für Joel und Josef! Free Joel - Free Josef!

No Justice - No Peace! Antifa is Self-Defense!

[S] Kundgebungsbericht: Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!

Am Samstag, den 21. Juni fand in Stuttgart die Kundgebung „Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!“ statt. Um 14 Uhr versammelten sich zwischen 40 und 60 Personen auf der Königstraße, Ecke Marstallstraße, um auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zumachen. Die KundgebungsteilnehmerInnen forderten das Ende der Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den ukrainischen Faschisten, einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen, ein Ende der einseitigen und lügenbehafteten Berichterstattung deutscher Medien und PolitikerInnen und betonten die Notwendigkeit von Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und dem antifaschistischen Widerstand.

3. Vorladung zur DNA-Abnahme eines Freundes im Verfahren wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“

Vor ein paar Tagen bekam unser Genosse Post mit der Aufforderung am Dienstag, den 24. Juni 2014 um 8 Uhr bei der Bullenstation in Salzwedel seine DNA abzugeben. Dies ist nun schon der dritte Versuch der Repressionsorgane ihre Datenbank mit einer weiteren DNA-Probe zu füttern. Die ersten beiden Vorladungen erfolgten im Dezember 2013 und Januar 2014. Der Betroffene war den Aufforderungen nicht gefolgt und hatte damit sowohl die DNA-Entnahme als auch jegliche Kooperation mit den Behörden bisher erfolgreich verweigert.

Diese Verweigerungshaltung wird er entschlossen/entschieden fortführen. Eine Erklärung und Hintergründe zum Verfahren findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/fr/node/102139

 

[Video] Der von Refugees besetzten Schule in d. Ohlauer Str. Berlin droht die Räumung.

Am Freitag war Bezirksstadtrat Herr Panhoff in der Ohlauer Straße, um die Bewohner  der besetzten Schule über das aktuelle Geschehen zu informieren.
Klar ist, die Räumung wird stattfinden.  Panhoff sagt, er wisse nicht wann und der Senat müsse hierüber entscheiden, allerdings ist davon auszugehen, dass eben diese Entscheidung am Dienstag gefällt wird.

https://www.youtube.com/watch?v=I6YYzE1SlG4

Neuer Termin für Palmöl-Prozess in Brake

Palmöl-Prozess in Brake: Staatsanwalt überzieht ROBIN WOOD-AktivistInnen mit neuen Vorwürfen

 

 

Update v.27.5.2014: WICHTIGE TERMINÄNDERUNG

Das Amtsgericht Brake hat den Termin für die Hauptverhandlung am 21. Mai 2014 abgesetzt. Die Verhandlung findet stattdessen am 8. Oktober 2014 statt. [U.B.]

Damit hatte niemand gerechnet. Der Prozess wegen der Demonstration gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake schien so gut wie eingestellt – alle Vorwürfe hatten sich vor Gericht in Luft aufgelöst. Doch die Staatsanwaltschaft scheint nicht beigeben zu wollen, kommt jetzt plötzlich mit neuen Vorwürfen und erwägt sogar, weitere Strafbefehle auszustellen.

Was ist passiert?

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Gegen Landraub und Regenwaldzerstörung für Palmöl – Aktion vor der Wilmar-Raffinerie, Brake, 17.9.2012 (Foto: C. Grodotzki)

Das Amtsgericht in Brake befasste sich am 30. Oktober 2013 sieben Stunden lang mit einer Protestaktion von ROBIN WOOD-AktivistInnen vor der Palmölfabrik von Wilmar in Brake. Rund 30 ROBIN WOOD-AktivistInnen hatten am 17. September 2012 öffentlichkeitswirksam gegen Regenwaldzerstörung und Landraub protestiert und Wilmar zur Abkehr vom Raubbau-Palmöl aufgefordert. (ROBIN WOOD-PM v. 17.9.2012)

Deswegen hatten acht der Beteiligten Strafbefehle bekommen, gegen die sie Widerspruch einlegten. Über den ersten Widerspruch wurde am 30. Oktober verhandelt.

Den AktivistInnen wurde vorgeworfen, sie hätten während ihrer Protestaktion Mitarbeiter von Barghorn, einer Dienstleistungsfirma von Wilmar, über Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Doch an dem Vorwurf war nichts dran. Das belegten u.a.  Zeugenaussagen und Fotos der Aktion aus der örtlichen Presse. Zudem zog der Barghorn-Chef seinen Strafantrag, durch den alles ins Rollen gekommen war, zurück.

Der Vorwurf hatte sich in Luft aufgelöst, folglich schien alles auf eine Einstellung oder einen Freispruch hinauszulaufen. Doch Monate nach dem Gerichtstermin behauptet die Staatsanwaltschaft nun plötzlich, es seien andere Leute genötigt worden, nämlich LKW-Fahrer, die angeblich wegen der Demonstration warten mussten. Das hätten Nachermittlungen ergeben. Zwar habe man bisher noch keine Namen ermittelt, das könne aber nachgeholt werden. Die Staatsanwaltschaft hat sogar Ermittlungen gegen drei weitere beteiligte ROBIN WOOD-AktivistInnen wieder aufgenommen, deren Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden waren und prüft, auch gegen sie Strafbefehle zu beantragen. Dann wären insgesamt elf AktivistInnen von Strafverfolgung betroffen.

Während Wilmar sein brutales Geschäft mit dem Palmöl fortsetzt, sind alle, die gegen den Raubbau protestieren, Repressionen ausgesetzt. Schon vor dem ersten Prozesstag gab es daher eine Welle starker, internationaler Solidaritätsbekundungen. Da die Staatsanwaltschaft die Kriminalisierung des Protests vorantreiben möchte, brauchen die AktivistInnen weiterhin breite Unterstützung.

Was könnt ihr tun?

Kommt zum neuen Prozess nach Brake! Termin: Mittwoch, den 21. Mai 2014, 9:00 Uhr. [Achtung! Termin wurde abgesetzt. Aktueller Termin: Mittwoch, 8. Oktober 2014, U.B.] Vor dem Gericht wird es wieder eine Mahnwache geben. (Anfahrtsbeschreibung zum Amtsgericht Brake)

Macht andere auf den Prozess aufmerksam, z.B. mit diesem Soli-Flyer. (Soliflyer_back_2105 und Soliflyer_front1-1)

Schreibt Soli-Mails! Die AktivistInnen erreicht ihr direkt unter: palmoelsoli@riseup.net

Auch Spenden helfen, damit die AktivistInnen mit den Repressionskosten nicht allein dastehen. Dafür gibt es ein unabhängiges Rechtshilfekonto.

Danke!

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