Repression

In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.

Am 10. November wurde unsere Genoss*in Thunfisch erneut von den deutschen Repressionsbehörden am Berliner Flughafen verhaftet. Sie saß bereits im Flieger und wurde vor dem Abflug gezwungen auszusteigen. Danach nahmen sie sie mit. Bereits vor knapp drei Jahren saß sie in Berlin für 3 Monate im Gefängnis, damals wurde sie im Zusammenhang mit einer Solidaritäts-Demonstration mit der Rigaer94 in Untersuchungshaft gesteckt. Diesmal dauerte die Willkür-Maßnahme glücklicherweise „nur“ neun Tage. Sie konnte das Amtsgericht Münster am 19. November nach Haftprüfung in Freiheit verlassen. Am 16.11. wurde für sie in Nürnberg ein Soli-Foto geschossen, dass nun zwar zu spät, aber nicht weniger von Herzen ist. Wir wünschen ihr anhaltende Freiheitund Glück.

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Tout le monde déteste la police – Feuer ihren Knästen

Für weitere Infos: https://freethunfisch.blackblogs.org/

Vor ein paar Wochen berichtete ich über Herrn H. aus der JVA Freiburg, der in Einzelhaft landete. Jetzt hat es auch Shorty, einen Verwahrten Anfang 40 und an ADHS erkrankt, erwischt. Er wurde mit umfangreichen Sicherungsmaßnahmen eingedeckt und auf eine andere Station verlegt.

Die Repression nach dem G20-Gipfel 2017 reißt nicht ab: Aktuell wurden 29 Anklageschriften an AktivistInnen verschickt, die an einer von der Polizei zerschlagenen Demonstration im Industriegebiet „Rondenbarg“ teilgenommen hatten – bis zu 70 weitere könnten noch dazukommen. Der geplante Massenprozess ist nicht nur das strafrechtliche Nachtreten gegen DemonstrantInnen die bei dem Angriff der Polizei zum Teil erheblich verletzt wurden, er ist auch der Versuch das Versammlungsrecht weiter zu stutzen und entschlossenen Widerstand als solchen zu kriminalisieren. Dazu werden auch bei der Repression gegen Linke bisher unbekannte juristische Mittel, wie der Vorwurf der Bildung einer „bewaffneten Gruppe“ ins Feld geführt.