Aufruf der Kampagne "Freiheit für Yildiz" gegen Europäischen Polizeikongress
Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.
Die Polizei sichert nämlich keine abstrakten Leitbilder und rechtliche Ordnungen sondern gesellschaftliche Zustände. Innerhalb eines sich zuspitzenden antifeministischen und rassistischen Diskurses, der Themen wie Migration und Sicherheit aufs Engste verknüpft, sind Polizist*innen häufig die Frontkämpfer*innen des Rechtsrucks. Die zahlreichen rassistischen,neonazistischen Vorfälle und Netzwerke in verschiedenen deutschen Polizeieinheiten, die in letzter Zeit bekannt wurden, werden meist als Skandale verhandelt. So soll vorgetäuscht werden, dass es sich hierbei um Einzelfälle handeln würde. Aufklärung wird versprochen, dabei ist es fast unmöglich undemokratische Strukturen, die sich nach Außen abschotten effektiv zu regulieren. Der vorherrschende Korpsgeist innerhalb der Polizei und ihre Feindschaft gegen Black People und People of Color, Linke und LGBTQI*s verhindern jede kritische Auseinandersetzung mit Gewaltexzessen und Schikanen seitens der Bullen.
Derzeit begleiten wir den Prozess der kurdischen Feministin Yildiz Aktaş, die gemäß dem § 129b angeklagt wird Mitglied einer terroristischen Vereinigung (PKK) zu sein. Die zweifelhaften und kulturalisierenden Mutmaßungen, die die Polizist*innen nun, nach jahrelanger Observation und der Beschlagnahmung ihrer persönlichen Gegenstände anstellen, bilden die Grundlage der Beweisführung gegen sie. Dieser Eingriff in Yildiz Privatssphäre und ihre anschließende Festnahme waren einfach nur widerlich. Justizroutinen und die erhöhte Glaubwürdigkeit, die Beamt*innen vor Gericht erstmal geschenkt wird, tun ihr Übriges.
Wir haben kein Fünkchen Vertrauen und kein Bock mehr auf die Diskriminierung, Stigmatisierung und Erniedrigung durch Bullen, die Menschen täglich erleben müssen einfach weil sie arm, widerständig, nicht-weiß, queer und/oder zufällig am falschen Ort waren. Wir haben auch kein Bock mehr auf fake news, fehlerhafte, rassistische Ermittlungen, Falschaussagen vor Gericht, racial profiling, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen, Überwachung etc.- kurz gesagt: kein Bock auf die Politik der Herrschenden!
Deshalb rufen wir auf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress am 31.01.2020.
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