Repression

Kein Urteil im Berufungsprozess der drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger – Prozess wird am 17.10. fortgesetzt – Anwälte beklagen massive Verfahrensfehler – Gerichtsgebäude durch Polizei gewalttätig geräumt.

Am heutigen Freitag fand im französischen Pau das Berufungsverfahren der drei in Frankreich
inhaftierten Nürnberger statt. Auf knapp 30 Seiten monierte die Verteidigung, bestehend aus Alice
Becker, Raphael Kempf und Arié Alimi bereits zu Beginn massive Verfahrensfehler bei den bisherigen
Vorgängen. Bis in den frühen Abend tagte das Gericht, ein Urteil fiel jedoch nicht. Die Weiterführung des Prozesses wurde auf den 17. Oktober vertagt. Bis dahin verbleiben die drei jungen Nürnberger in
Haft. Nach der Verhandlung ging die anwesende Polizei mit massiver Gewalt gegen die ProzessbeobachterInnen vor und drängte sie unter Einsatz von Pfefferspray aus dem
Gerichtsgebäude.

Mit dem Begriff „Adbusting“ wird eine Spielart der Kommunikationsguerilla bezeichnet, die sich mit dem Verfremden und Verändern von Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt  Der euphemistisch als „Verfassungsschutz“ bezeichneten Inlandsgeheimdienst findet diese Tätigkeit neuerdings sehr alarmierend. Im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ warnt der Geheimdienst vor der diskreditierenden Wirkung von verfremdeter Werbung.

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.

Wir richten uns an Euch mit einem Appell zur Vorsicht. In der von uns publizierten Broschüre zum Linux-Live-System "Tails" empfehlen wir die Benutzung der sog. "MAC Randomisierung". Die Randomisierung ersetzt bei euren Netzwerkadaptern die eincodierte und eindeutige MAC Adresse durch einen Zufallswert. Dadurch soll verhindert werden, dass anhand der MAC Adresse eure Gerät wiedererkannt werden kann.