Repression

Aktuell vollzieht sich in Spanien, seit Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzes am 01. July 2015, ein gleichwohl schier unglaublicher als auch unheilvollster Prozess von Entdemokratisierung eines Staates, mitten in der EU ...

In der JVA Freiburg kam es im Juli 2015 zu einem Hungerstreik (HS) zweier Sicherungsverwahrter, der zuletzt, nachdem ein Verwahrter seinen Protest beendet hatte, daran gipfelte, dass der verbliebene Verwahrte entmündigt werden sollte und zwangsweise in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde https://linksunten.indymedia.org/de/node/148745 .

Wir haben in der Nacht zum 30.07.2015 das türkische Konsulat in Hannover mit Farbe angegriffen. Dies ist eine unserer Reaktionen auf die Angriffe des türkischen Staats gegen unsere kurdischen und türkischen Genoss*innen in der Türkei, Syrien und im Irak.

Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.