Repression

Demo 04.10. Nürnberg: Polizei will Route kippen

Im Vorfeld der Demonstration gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 04.10. in Nürnberg erklärten der mittelfränkische Vize-Polizeichef Fertinger und Vertreter des Ordnungsamts heute, dass er die geplante Route zu weiten Teilen nicht dulden werde.

Historische Erinnerung im Baskenland

Ausgrabung in Urduña/Bizkaia, September 2014

Exhumierungen in Urduña. Im gesamten spanischen Staat liegen noch mehr als 120.000 Leichen in Massengräbern, alle aus der Zeit des sogenannten Bürgerkriegs von 1936 bis 1939. Eine Kommission der Vereinten Nationen bezeichnet diese Toten als “Verschwundene“ und hat die staatlichen Behörden wiederholt aufgefordert auf, sie zu suchen, zu bergen und zu versuchen, ihre Identität festzustellen. Die Kleinstadt Urduña in Bizkaia gibt seit zwei Jahren ein gutes Beispiel ab, wie Erinnerungsarbeit funktionieren sollte.

 

Trotz aller Mahnungen und Aufforderungen sind nur wenige dieser Verschwundenen bisher exhumiert worden, seit Mitte der 90er Jahre Stimmen in dieser Richtung laut wurden. Spanien ist nach Kambodscha das Land mit den meisten Verschwundenen weltweit. Ein trauriger Rekord. 

Obamas Weg um Regimewechsel in Syrien freizubomben ......

Der große Dreh: Obama bereitet sich darauf vor, seinen Weg zum Regimewechsel in Syrien freizubomben ....... „Der strategische Durchbruch der ‚Rebellen’ wird vorbereitet im verletzlichen südlichen Unterbauch des Landes.“ ....... Die Offensive der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS in Syrien wird sehr bald zu dem werden, was ihre originale Bestimmung war: Regimewechsel in Damaskus, das strategische Ziel, das Amerikas Euro-Arabisch-Türkisch-Israelische Koalition einigt. Wenn auch militärische Planer der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, dass es acht Monate bis ein Jahr dauern wird, um eine „gemäßigte“ syrische Rebellen-Speerspitze zusammenzustellen und auszubilden, um gegen die Regierungskräfte anzutreten, diktieren doch die politischen und militärischen Realitäten, dass die Amerikaner viel schneller vorgehen müssen, um das Verhältnis der Kräfte auf dem Boden durcheinanderzubringen. Andernfalls könnte sich die gesamte Struktur der westlichen Dominanz in der Region in katastrophaler Weise auflösen.
Der Widerspruch im Kern der westlichen Krise in Syrien besteht darin, dass zehntausende Jihadisten sich weigern, als bloße Fußtruppen für den Westen und die arabischen Monarchen herzuhalten. Der jihadistische Geist ist aus der Flasche, und seine Hexenmeister und Zahlmeister können ihn nicht mehr zurück hineinbringen. Das Problem ist nicht nur ISIS. Der Islamische Staat ist angewachsen durch die Einbeziehung von anderen islamischen Kämpfern, die eine ähnlich theo-politische Logik verfolgen, die ihre eigene Version der „Befreiung“ von den Fesseln des Westens suchen, und zunehmend den Sturz der Regimes von Monarchen, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika alliiert sind. ISIS ist überlaufen mit Überläufern von anderen islamistischen Organisationen, die von den stellvertretenden Kriegsplanern in Riad, Doha, Ankara und Washington mehr abhängig sind und diesen gehorchen. ISIS muss daher bestraft werden, um sein Ansehen in den Reihen der Jihadisten zu schädigen, die den großen Haufen der Kämpfer ausmachen, die gegen den syrischen Staat aufgestellt sind. Aus denselben Gründen muss den Jihadisten, die noch nicht im Umkreis von ISIS gelandet sind und die einzigen wirklich existierenden Kräfte des Westens auf dem Boden bilden, ein erlösender Sieg verschafft werden, und das schnell, ehe das ganze Gebäude des Stellvertreterkriegs zusammenkracht. ..... http://antikrieg.com/aktuell/2014_09_28_dergrosse.htm .........

[Griechenland] Proteste gegen den Goldabbau auf Chalkidiki

Es scheint, als kenne der Ausverkauf des griechischen Staates keine Grenzen, um dem drohenden Bankrott unter deutsch-europäischer Ägide zu entrinnen. Nach der umfassenden Privatsierung sämtlicher sozialer Sicherungssysteme und des öffentlichen Transportsystems, steht nun der weitreichende Ausverkauf bislang öffentlicher Räume zur Debatte.

 

Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens! Erklärung & Blog

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

 

 

 

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.

 

Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (...) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

 

 

 

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.

 

Frequenz A 3. Sendung: Ferguson, Griechenland und mehr

 

Der Sommer ist bald vorbei und so haben wir es geschafft eine neue Ausgabe für euch zu schrauben. Diesmal haben wir die Sendung wieder verschriftlicht, falls ihr einen Teil davon in Buchstaben brauchen könnt. Das Transkript des ausführlichen Interviews folgt bald.

Freut euch nun auf folgende Themen:

Reportage aus Donezk: "Wir alle wünschen uns Neurussland"

Die Deutsche Tagesschau gibt zu, dass fast alle Einwohner von Donezk in Neurussland leben wollen, und fast keiner da mehr etwas mit der Ukraine zu tun haben will. .......... more ............ http://www.tagesschau.de/ausland/donezk-137.html

P.S.: Am 25. September 2014 um 09:12 von Alter Nativer ..... Erstaunliche Erkenntnis: Also nicht Putin, nicht irgendein Anführer der "Separatisten", die von Neu-Russland sprechen! Sondern die einfachen Menschen wollen die Loslösung vom Westen. Das ist schon erstaunlich, dass eine Korrespondentin des Staatsfernsehens nicht umhin konnte, den Leuten hierzulande das zu erzählen, was sie sowieso längst wussten. ...............

28.09.14 Schanzenfest in Hamburg

28.09.2014 Refugees Welcome Schanzenfest
Hamburg zur offenen Stadt machen
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

Am Sonntag, den 28. September findet das diesjährige Straßenfest im Schanzenviertel statt. Wir wollen damit das Politikum Schanzenfest in die Waagschale werfen, für die Kämpfe von Lampedusa Geflüchteten und allen Refugees und Gruppen, die gegen rassistische Abschiebepolitik aktiv sind.

Suizidversuch einer Flüchtlingsfrau in Annaburg, Landkreis Wittenberg

 

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt und der Gruppe no lager halle

 

 

Eine junge Frau aus Nigeria versucht sich aus Verzweiflung und Angst vor einer drohenden Abschiebung gewaltsam das Leben zu nehmen. Auch zwei ihrer vier Kinder sollten dabei sterben. Der Ehemann kann den Suizid und den Tod der Kinder verhindern. Die Frau muss im Nachgang intensiv medizinisch betreut werden. Der gesamten Familie droht eine erneute Abschiebung nach Italien. In Deutschland wird ihnen aufgrund der Dublin-Verordnung1 ein Asylverfahren verwehrt. Während die ein oder andere Stelle Betroffenheit über die Drastik der Tragödie äußert, wird von den Behörden nach deutscher, bürokratischer Manier die Verantwortung für das Schicksal der Familie von sich gewiesen.

 

1 www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/ineffektiv_ungerecht_men...

 

Auf nach Hannover! 3. Oktober 2014 - Mobiclip Bremen

Vom 2.-3. Oktober finden in Hannover die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit statt. Wir haben uns zusammengefunden, um den dort zelebrierten nationalen Burgfrieden zu stören. Denn was da gefeiert wird ist: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang!

Auf nach Hannover! Nie wieder Deutschland!

Infos: oct3.net

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