Repression

Gegen den Krieg der AKP in der Türkei & Erdogans Wahlkampf mit Bomben

Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) führen in der Türkei einen Wahlkampf mit Krieg und Terror. Erdoğans Ziel ist es, bei den kommenden Neuwahlen am 1. November die absolute Mehrheit zu erreichen und damit die Wahlniederlage seiner Partei AKP vom Juni 2015 vergessen zu machen. Um sein Ziel zu erreichen übersät er das Land mit einer Welle an staatlich verordneter Gewalt und Repression gegen die gesamte linke Opposition und die kurdische Freiheitsbewegung. Die Kriegspolitik Erdoğans fordert tagtäglich Opfer: Das türkische Militär verübt Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, tausende Menschen wurden zeitweilig verhaftet und hunderte inhaftiert. Türkische Faschisten aus den Reihen der Grauen Wölfe und AKP organisieren Hetzjagden und attackieren Wahlkampfveranstaltungen der HDP und anderer linker Organisationen.

Erinnerung an den 18. 10. 1977

Vor über 28 Jahren starben starben Andreas, Gudrun und Jan in Stuttgart-Stammheim. Zu den Hintergründen veröffentlichen wir dazu was aus der Broschüre: „Kurze Einführung in die Geschichte der RAF“

Leipzig: Gedenken an Opfer rechter Gewalt - Aktivitäten gegen Naziaufmarsch am selben Tag

Gedenken an Kamal K.

Nachdem die "Offensive für Deutschland" (OfD) gestern auch nicht in der Platte in Leipzig-Grünau erfolgreich in die "Offensive" kam, stehen weiterhin Versuche des Ex-Legida Chef Röslers an, dies zu ändern. Zum einen wird jetzt für Montag erneut nach Leipzig mobilisiert um den üblichen Legida-Termin nicht verfallen zu lassen, da Legida zur Pegida-Party nach Dresden fährt. Für Samstag ist dann ein OfD-Aufmarsch in Markkleeberg geplant.

Geschichtsfälschung

Fahndungsplakat ETA

Der bewaffnete Konflikt im Baskenland ist nicht zu Ende, denn bisher hat sich nur eine Seite zum Verzicht auf Waffengewalt verpflichtet: die Untergrund-Organisation ETA. Die andere Konfliktpartei übt weiter Repression aus, auf allen Ebenen, täglich mehr. Das neue Strafgesetz (Baskinfo berichtete) eröffnet Möglichkeiten ohne Ende.

 

Gleichzeitig ist ein Streit in vollem Gang, welche Version des Konflikts nun in die Geschichte eingehen soll. Geschichtsschreibung ist das aktuelle Thema. Jede Partei, jede Regierung, die abertzale Linke, Historiker/innen verschiedener Couleur – alle haben sie eine Version der letzten 50 Jahre (oder darüber hinaus). In vielen Fällen ergänzen sich diese Versionen nicht, sondern stehen sich diametral gegenüber. Manipulationen sind an der Tagesordnung. Beispiele:

Wann schaut die Welt auf diesen Ort? - Bericht aus #Presevo (Serbien)

 Hier ein aktueller Bericht über die momentane Situation in Presevo (Donnerstagnachmittag, 15.10.2015). Zwar hat es die letzten Tage und Nächte kaum geregnet, die Überschwemmung ist weg und es sind viele Volunteers angekommen, trotzdem ist die Gesamtsituation weiterhin unverändert schlimm. Die Schutzsuchenden und Freiwilligen braucht dringend Unterstützung!

Pestizidcocktails: Fast kein Obst und Gemüse ohne Chemie

Sie sollen für makelloses Obst und Gemüse und maximale Ernteerträge sorgen: Pestizide. Landwirte setzen sie im konventionellen Anbau in Unmengen ein. Doch es bleiben Rückstände – und die können krank machen. Die großen Chemiekonzerne feiern seit Jahren steigende Umsätze: 1,6 Milliarden Euro haben sie im vergangenen Jahr alleine in Deutschland mit Pflanzenschutzmitteln gemacht. Verbraucherschützer und Umweltorganisationen warnen jetzt aber vor dem Einsatz von Mitteln mit vielen verschiedenen Pestiziden. "Das Problem fängt auf dem Acker an – es wird immer mehr gespritzt, es kommen immer mehr Mittel zum Einsatz und letztendlich findet sich das auch in den Produkten wieder, die in den Handel gelangen." Dirk Zimmermann, Greenpeace e.V. Diese Cocktails sollen zu verstärkten Rückständen in Lebensmitteln führen - mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit der Verbraucher. Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus macht eine Stichprobe und kauft auf dem Wochenmarkt und in Lebensmittelgeschäften in mehreren deutschen Städten ein. Mehr als 20 Proben werden in unabhängigen Laboren überprüft. Die Ergebnisse sind zum Teil schockierend: Fast alle Proben sind belastet. "Bei den Johannisbeeren haben wir alleine acht verschiedene Pestizide gefunden und bei den Weintrauben sogar zwölf verschiedene Pestizide. Zwei von den Pestiziden haben krebsauslösende Wirkung und zwei sind hormonell wirksame Giftchemikalien – was also eine ganz besondere Gefährlichkeit hat." Gary Zörner, Lafu Labor Delmenhorst .......... http://www.br.de/nachrichten/pestizide-obst-gemuese-100.html / http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/p... .......

Leipzig: Aktivist*innen errichten Grenze vor SPD-Wahlkreisbüro

Am heutigen Mittwoch, 14.10.2015 haben Leipziger Aktivist*innen mit einer ungewöhnlichen Form des Protests ihre Stimme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung erhoben: Sie errichteten einen kleinen Grenzzaun vor der Tür des Wahlkreisbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Diese hatte bereits in der letzten Asylrechtsverschärfung im Juli mit "Ja" gestimmt. Die Gruppe veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das Sichere-Herkunftsstaaten-Paradigma kritisierte und die SPD aufforderte, eine politische Grenze nach rechts zu ziehen.

[HH] Zweite Pressemitteilung zur enttarnten ehemaligen verdeckten Ermittlerin Maria „Block“ / Böhmichen

Seit der Enttarnung der Beamtin Maria Böhmichen als ehemalige verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene am 26.08.2015 ist einiges geschehen. Dieser Text soll einige weitere Informationen zugänglich machen. Sie kommen aus unterschiedlichen Quellen: Aus dem Hamburger Innenausschuss wenige Tage nach der Veröffentlichung, aus der Presse und von Betroffenen.

[HH]: Ehemalige verdeckte Ermittlerin Maria "Block" / Böhmichen in Wilhelmsburg

Am 26. August 2015 wurde die ehemalige verdeckte Ermittlerin Maria Böhmichen enttarnt, die als "Maria Block" von 2008 bis 2012 in der Hamburger linken Szene eingesetz war. Die Veröffentlichung zur Enttarnung findet sich u.a. auf https://enttarnungen.blackblogs.org. Der folgende Text präsentiert weitere Informationen und behandelt ihr Ausforschen von linker Stadtteilpolitik im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg.

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