Repression

Für Antireparbeit vor Gericht gezerrt. Prozessbericht über ein Verfahren zur Stellung von Laienverteidigern vor Gericht.

Am 14. und 21. Juli 2014 wurde vor dem Magdeburger Landgericht erneut gegen einen Antifaschisten aus Burg (Sachsen-Anhalt) verhandelt. Hintergrund waren die entschlossenen antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Großaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg. Dem Betroffenen wurden das versuchte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen entlang der Naziroute sowie der Angriff auf Polizisten, die den Aufmarsch der Faschisten schützten, vorgeworfen. Die beiden Verhandlungstage endeten mit einer Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung und einer Zahlung von 500 Euro.

Damit wurde nun schon der fünfte Antifaschist aus Burg in den »Magdeburg 2012« Verfahren verurteilt – gegen weitere wird noch ermittelt.

Um allein die Anwalts- und Prozesskosten sowie die Strafe in diesem Verfahren zu bewältigen, sind wir dringend auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen!

Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen AntifaschistInnen aus Burg eingerichtet und ein Plakat (PDF) veröffentlicht, welches als Kopiervorlage genutzt werden kann. Im Vorfeld dieser Verhandlung wurde außerdem ein Interview geführt, welches die derzeitige Situation in der Stadt verdeutlicht.

Am Samstag, den 16.08.2014 gingen ca. 250 Menschen in Stuttgart gegen den Krieg in Palästina auf die Straße. Das Motto „Stoppt den Krieg gegen Palästina! Gegen Zionismus und Antisemitismus, für Klassenkampf und Solidarität!“ sollte deutlich machen, dass Rassisten oder Antisemiten auf der Demonstration nichts verloren haben. Vor allem jedoch, dass es wichtig ist, der Unterdrückung und Vertreibung der PalästinenserInnen nicht schweigend zu zuschauen. Denn die letzten militärischen Auseinandersetzungen waren nicht die ersten und werden nicht die letzten sein.

Schon seit mehreren Wochen findet eine Offensive der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Vorwand war die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen, die auf dem Heimweg von ihrer Schule am 12. Juni in der Westbank verschwanden. Die Westbank wurde abgeriegelt, Grenzübergänge geschlossen und hunderte (mutmaßliche) Hamas-Mitglieder festgenommen und ihre Häuser zerstört. Palästinensische Steuergelder, die über Israel an die PalästinenserInnen zurückgehen sollten, wurden eingefroren. Als am 30. Juni die Leichen der drei Jugendlichen gefunden wurden, beschoss die israelische Luftwaffe den Gazastreifen, von dem sie zuvor mit etwa 20 Kleinraketen angegriffen wurde.

Am 2. Juli wurde ein 16-jähriger Palästinenser aufgefunden, der von israelischen Rechten lebend verbrannt worden war. Als Reaktion wurden aus dem Gazastreifen weitere Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Am 8. Juli startete Israel offiziell eine militärische Offensive gegen die PalästinenserInnen mit dem zynischen Namen „Fels in der Brandung“.