Repression

Petro Poroshenko: Weapons, Prostitutes and Drugs ...

Weapons, Prostitutes and Drugs –These are Things Petro Poroshenko is Associated With
... Tatyana Mikoyan, a well-known Kiev-based lawyer, remembers what the family did in Transnistria, «It was horrible back in the 1990s: illegal arms, prostitutes, drugs – all bringing profits to father and son». Poroshenko Sr. was awarded for his merits – in 2009 he received the Hero of Ukraine decoration bought for him by his son who paid to then President Yushenko, the Godfather to Petro Poroshenko’s children. ...... :

[HH] Castor-/Hausbesetzungsprozess vorerst ausgesetzt

Der gestrige, erste Prozesstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess hatte noch nicht einmal begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Nach insgesamt fünf Minuten entschied der zuständige Richter das Verfahren abzusetzen, ohne dass die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wurde.

Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!

Wir haben den 22. Mai 2014 zum Anlass genommen und einige Sprühereien in Stuttgart hinterlassen.

 

1 Jahr RAZ-Verfahren - Angehörigen- und Solierklärung

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens, sowie eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart(at)political-prisoners(dot)net

Weitere Infos unter: www.soligruppe.blogsport.eu und www.political-prisoners.net

Barricade-Tour in Lindenau

Kreative Blockade auf der Dreilindenstraße. Foto: Daniel Lima / visual.change.

Erst Mitte vergangener Woche war kurzfristig bekannt geworden, dass die örtliche NPD durch Lindenau marschieren will. Der “Marsch” folgte am Sonntag, wenn auch anders, als gedacht. Denn trotz kurzer Vorbereitungszeit war es möglich, den Nazis die Tour zu vermiesen.

Nasskalter Reinfall für Nazis in Lindenau

Leipzig am 18. Mai 2014: Brennende Barrikade

“Den Stürmen zum Trotz” wollten Nazis am 18. Mai 2014 unter dem Motto “Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!” im Leipziger Westen aufmarschieren. Hintergrund der vom sächsischen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek angemeldeten Demonstration war eine vermeintliche Anschlagsserie gegen KommunalwahlkandidatInnen der NPD in Leipzig.

Deutscher Frauenrat zu Prostitution

Nachdem der Deutsche Frauenrat zum Dachverband verschiedener Prostitutionslobbygruppen wurde,

dachten wir, schreiben wir mal an die übrigen Mitglieder .....

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Solidarität mit den Sozialprotesten bei Fussball-WM 2014

Solidarität mit den Protestkundgebungen gegen die Missbräuche des FIFA-Standards

 

in Brasilien und vor den brasilianischen Generalkonsulaten im Ausland

 

 

 

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Resistance and loathing after the Soma Massacre

It is now been four days after the Soma disaster, as the number of dead has rose to 292 (1). Turkey, yet again, has become the site of riots and demonstrations. While the unions made calls for a strike, coal workers all around the country were marching the streets, and thousands of people have again taken the streets in Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana, Samsun and some districts of Istanbul where riots still continue such as Kadikoy, Taksim, Gazi Mahallesi.

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