Repression

wir haben in der nacht vom 25.02.21 auf den 26.02.21 das spd-parteibüro in der burgstraße 51 in lübeck mit farbe und hämmern aufgesucht und angegriffen.

Solidarität mit den Kämpfer*innen in Gare!
Am frühen Morgen des 10. Februars hat der türkische Staat eine Militäroffensive auf die von der PKK kontrollierten Gare-Berge in Südkurdistan begonnen. Zentrum der Angiffe war die flächendeckende Bombardierung der Berge, um die Landung von Fallschirmspringern zu ermöglichen. Nach nur 4 Tagen musste die türkische Armee sich zurück ziehen. Die gelandetenSoldaten haben es durch die schnelleReaktion der Guerilla nicht geschafft, sich Stützpunkte aufzubauen. Aufgrund des entschlossenen Widerstands wurden die türkischen Aggressoren vernichtend geschlagen. Eines der Hauptziele der Invasion war die Auslöschung des Gefangenenlagersin den Bergen. Nachdem die Niederlage am Boden eindeutig war,griff das AKP/MHP/-Regime auf den Einsatz von Giftgas zurück, was dem völkerrechtswidrigen Angriff noch einmal eine schrecklichere Dimension verleiht!Die Gefangenen waren Polizist*innen, MIT-Angehörige und Soldat*innen. Nicht einmal vor der Ermordung  der eigenen Bevölkerung schreckt dieser Staat noch zurück.Obwohl die Zerschlagung der Offensive ein wichtiger Sieg ist, scheinen  die Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Menschen in der Türkeikein Ende zu nehmen. Unzählige Bürger*innen, die nichts verbrochen haben, sitzen unter schrecklichen Bedingungen in Haft.Während die Armee in den Bergen geschlagen wurde,arbeitet die Polizei auf Hochtouren weiter. Innerhalb einer Nacht wurden 718 Mitglieder und Parteifunktionär*innen der HDP (demokratische Partei der Völker) fest genommen. Parteibüros und Privatwohnungen wurden und werden durchsucht und verwüstet. Erdogan versucht weiter die Opposition im eigenen Land mundtot zu machen. Ein sehr eindringlichesBeispielfür die Willkür des türkischen Staates, ist Eren Keskin. Sie ist Rechtsanwältin, Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) und bekam schon mehrere Preise für ihr Engagement. Anfang letzter Wocher wurde sie zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ihr wird die "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vorgeworfen, da sie zeitweise symbolisch den Posten der Chefredakteurin der Özgür Gündem (eine Tageszeitung, welche 2016 nach dem Militärputsch verboten wurde) übernommen hatte. Insgesamt wurde sie in 124 Prozessen zu über 26 Jahren Gefangnis verurteilt. Ihr einziges Verbrechen ist und war, die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes zu benennen und als solche zu verurteilen. Warum ist die Bundesregierung so unfähig, die Menschnrechtsverletzungen der Türkei konsequent zu verurteilen? Zum Einen scheint die Angst vor flüchtenden Menschen zu groß, zum anderen sind die Rüstungsgeschäfte mit dem faschistoiden Regime einfach zu lukrativ. Nachdem Beginn der Syrienoffensive stellt Angela Merkel fest:"Das ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen. Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern". Das war 2019. Wozu die Bundesregierung in ihrem zuletzt erschienen Rüstungsbericht 2019 keine Angaben gemacht hat, sind die - wie es im Bericht heißt - "tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen" an die Türkei.Was Merkel unter "keinen Waffen" versteht, sagt Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministerium etwas deutlicher: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten." Welche Waffen konkret darunter fallen wirdnicht weiter erläutert. Die Rüstungslieferungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden! Es gibt keine türkische Offensive ohne den Einsatz deutscher Waffen! Deutschland verkafut aber nicht nur Waffen sondern auch das Wissen und die Lizenzen zu deren Prudoktion. Mittlerweile gibt es auch schon Fabriken in der Waffen nach deutschen Know-how in der Türkei selber produziert werden.Deshalb fordern wir den Stop aller Waffenexporte an faschichtes Statten sowie die Rücknahme aller vergeben Lizenzen zur Waffenproduktion.Wir schicken symbolischen Grüße aus Halle an die Freund*innen in den Bergen. Die Revolution wird standhaft bleiben!Biji Berxwedan!

https://anfdeutsch.com/kurdistan/bilanz-des-vier-tage-krieges-in-gare-24559https://anfdeutsch.com/menschenrechte/eren-keskin-124-prozesse-26-jahre-freiheitsstrafe-24606https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-stellt-nicht-alle-waffenlieferungen-an-die-tuerkei-ein-a-1292337.htmlhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/11/2020-09-10-GPD-%C3%9Cbersicht-Waffenexporte-in-die-T%C3%BCrkei.pdfhttps://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2020/06/ruestungsexportbericht-2019.pdfhttps://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=16

Wir haben in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag das griechische Konsulat in der Hauptstädter Straße 54 mit dem Schriftzug „Solidarität mit D. Koufontinas“ versehen. Die Aktion verstehen wir als Teil der internationalen Solidaritätskampagne mit Dimitris Koufontinas, der sich als politischer Gefangener in Griechenland im Hungerstreik befindet.

Dimitris Koufontinas wehrt sich mit dem Hungerstreik gegen ein von der neuen rechten Regierung erlassenes Gesetz, dass die Verlagerung aller Gefangenen, denen „Terrorismus“ vorgeworfen wird in Hochsicherheitsgefängnisse vorsieht. Der 63-jährige Dimitris wurde deshalb nun aus dem Landwirtschaftsgefängnis in Volos in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokos verlegt, wo unter anderem auch die Führung der faschistischen „Goldenen Morgenröte sitzt. Mit der Verlegung wird Dimitris, der mehrfach zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt wurde weit weg von seiner Familie in ein Gefängnis mit wenig Freiheiten gesteckt. Dimitris Koufntinas befindet sich im 49. Tag seines Hungerstreiks und lehnt inzwischen auch die intravenöse Behandlung der Ärzt*innen ab. Seine gesundheitliche Situation ist kritisch und wird immer ernster.

Wir rufen alle dazu auf, sich am 27.02. um 15 Uhr der Solidaritäts-Demonstration für Dimitris Koufontinas am Kottbusser Tor anzuschließen. Das bekennende Mitglied der griechischen Guerilla-Gruppe 17. November sitzt seit mehr als 18 Jahren in verschiedensten griechischen Knästen. Seinen Willen zum Kampf für eine bessere und gerechtere Welt konnte dabei auch das Knastsystem nicht brechen. So hat er unter anderem bereits durch vier Hungerstreiks für fundamentale Rechte von Gefangenen in Griechenland gekämpft.