Repression

Zweites Statement im Bezug zum Outing von Johannes Domhöver. Eure Kritik, unsere Antworten.

Triggerwarnung: dieser Text befasst sich mit sexueller/körperlicher/psychischer Gewalt.

Im Kontext des Outings zu Johannes Domhöver (folglich J.) gab es auf de.indymedia.org viele Kommentare, ebenfalls erreichten uns einige Mails u.a. mit Kritik an unserem ersten Statement. Wir haben folglich versucht, einige vorgetragenen Kritikpunkte, welche uns direkt oder indirekt erreichten, zusammen zu tragen und zu beantworten. Wir wollen in diesem Rahmen auch Bezug nehmen auf die veröffentlichte Kritik der "Antikolonialen Aktion". Leider haben wir ihren Text nicht immer ganz verstanden - viele Fachwörter und eine akademische Schreibweise hinterließen bei uns viele Fragezeichen. Insgesamt konnten wir an dem Text auch nicht so viel Kritik an unser Statement erkennen, wie uns der Text vermutlich vermitteln wollte, weil wir auf einer abstrakten Ebene die Punkte, die aufgemacht worden sind, teilen. Auf der konkreten Ebene, also im Bezug auf das Outing, versuchen wir nun folglich auf einige "Kritikpunkte", die angesprochen wurden (von der "Antikolonialen Aktion" und darüber hinaus) einzugehen.

Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!

Einige Linke beteiligen sich aktuell an den Corona-Protesten von Querdenken und anderen Strukturen. Dies weckte den Wunsch, sich erneut mit dieser Bewegung zu beschäftigen und abzuwägen, welche Position Kommunist:innen zu ihr einnehmen sollten.

Bayreuth: Silvester am Knast, Freiheit für Jan!

Auch in Bayreuth haben solidarische Menschen an Silvester die Gefangenen in der JVA Sankt Georgen gegrüßt. Es wurden Feuerwerk und Solidaritätsparolen über die Mauern geschickt. Unter anderem wurde auch der politische Gefangene Jan, der seit September im Knast sitzt gegrüßt und lautstark "Freiheit für Jan" gefordert.

Solidarisch gegen Staat und Knastsystem! Freiheit für alle Gefangenen!

Gefährliche Masterarbeit zu Kriminologie und Polizeiwissenschaft – Keine Namen, keine Strukturen

Immer wieder versuchen sogenannte Wissenschaftler*innen Nachforschungen über die linke Szene anzustellen. Dabei werden Infromationen über Namen und Zusammenhänge gesammelt, die gegen menschen verwendet werden können, die sich für eine herrschaftsfreie Welt ohne Staat und Polizeiapparat einsetzen.

Keine Infos an sogenannte wissenschaftliche Forschungsfragen, Studien etc.!
Keine Infos an Bullen, Verfassungsschutz, Justitz!
Keine Namen, keine Strukturen!

[LE] Erneute Vorladungen im B34-Verfahren zur DNA-Abnahme

Nachdem die DNA-Entnahme bei den Beschuldigten vorletztes Jahr auf juristischem Wege abgewendet werden konnte, wollen es die Cops dieses Jahr wohl nochmal versuchen. Alle vier Beschuldigten haben erneut Post erhalten, mit welcher sie aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben: Dafür sollen sie am 18.01.22 in die Dimitroffwache kommen.
Wie auch zuvor wollen die Cops auch gleich noch eine ED-Behandlung durchführen, diesmal mit richterlicher Anordnung.

Um den Cops zu zeigen, dass wir ihre Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen, kommt zur Kundgebung* am 18.01.22 um 9:00 Uhr vor der Dimitroffwache.

In Solidarität mit den von Repression Betroffenen!
Ob schuldig oder nicht - Nieder mit der Repression!

*Zur Zeit sind Veranstaltungen mal wieder deutlich eingeschränkt, achtet auf euch und andere!

Mobilisierungsvideo für antifaschistische Vorabenddemo und gegen den Naziaufmarsch 21./22. Januar 2022 in Magdeburg

21.01.2022 | 18:00 Uhr | Bahnhof Neustadt
Antifaschistische Vorabenddemo

Geschlossen gegen Nazis und Repression!


22.01.2022 | Magdeburg
Naziaufmarsch zum Desaster machen!

Wuppertal: Update aus dem Osterholz und Informationen zum Soli-Konto

Leider verdichten sich die Hinweise, dass die Räumung der Bäumhäuser und der Beginn der Rodungen unmittelbar bevorstehn. Kommt in den Wald. Wenn das nicht möglich sein sollte, zeigt eure Solidarität.

Antiknast- und Jahresend-Demo vor JVA Freiburg 2021 – aus Gefangenensicht

Am 30.12.2021 konnten wir Gefagene in der JVA Freiburg, so wie schon in den vergangenen Jahren die Anti-Knast und Silvester-Demo vor den Anstaltsmauern hören und wer seine Zellen in dem obersten Stockwerk hatte, der konnte wohl auch was sehen. Zudem waren die Raketen für alle zu sehen und zu hören.

[W] Sodexo Transporter stillgelegt

„Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo [...], die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.“

In der Dunkelheit des 03.01. haben wir in der Espenstraße in Wuppertal an einem Sodexo Firmenwagen die Reifen zerstochen und eine ölhaltige Flüssigkeit in die Lüftungsschlitze verkippt.  

Sodexo gehört zu den Profiteur*innen der Knastindustrie.

[S] Solidarität & Weitermachen - Aufruf zur Prozessbegleitung für Chris

Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch, zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

Von der Straße ins Führungszeugnis

Die Kriminalisierung von Chris hat eine längere Historie. Bereits 2011 saß er für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Damals ging es um eine Bühnenbesetzung bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche Auseinandersetzung mit Teilnehmenden. Es folgten weitere Verfahren und schließlich Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen eine AfD-Veranstaltung 2016 und im Kontext der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018. Dass die Strafverfolgung immer wieder die Gleichen trifft ist dabei kein Zufall. Denn wenn es gegen Linke geht, haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in Stuttgart schon lange einen besonderen Verfolgungseifer. Ganz allgemein und konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht es um viel mehr. Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen entwickeln und anwenden die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr wahrgenommen werden wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles verfolgt, was kriminalisierbar ist.

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