Repression

08.05., 14 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Keine Woche vergeht, an dem nicht noch ein Skandal in den Sicherheitsbehörden auftaucht. Mittlerweile ist allen klar, dass das keine ausgearteten Einzelfälle sind. Rassistische Übergriffe der Polizei sind in Deutschland an der Tagesordnung. Dies können wir auch in Sachsen beobachten. Von der Freundschaft des Leipziger Polizisten Fernando V. mit einem stadtbekannten Neonazi, hin zu einem Richter am Landgericht, der gleichzeitig in einer extrem rechten Burschenschaft Mitglied ist. Allein in diesem Jahr wurden bereits zwei Vorfälle bekannt: eine Spezialeinheit der sächsischen Polizei stahl 7.000 Patronen, um diese gegen ein Schießtraining bei einem Nordkreuz-Mitglied in Mecklenburg Vorpommern einzutauschen. Wenige Tage später wurden brutale rassistische Misshandlungen von Wärtern der JVA Dresden an Inhaftierten bekannt. 
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalismus.In Zeiten, in denen Nationalismus wieder erstarkt und rechter Terror um sich greift schaffen diese Tatsachen große Beunruhigung. Der 8.Mai jährt sich bald wieder – und die Toten mahnen uns.

Wir berichteten im November vergangenen Jahres über die Hausdurchsuchung in Leipzig-Connewitz vom 25. September 2020. Anlass waren Ermittlungen gegen den Betroffenen bezüglich einem vorgeworfenen Einbruch in die Räumlichkeiten der Burschenschaft Germania Leipzig (Tatvorwurf ist nach StGB § 244/IV – Einbruchsdiebstahl in Wohnraum in Tateinheit mit StGB § 303 Sachbeschädigung). Folgend gibt es ein paar zusammengefasste Informationen von dem Beschuldigten selbst, die wir hier dokumentieren möchten. Diese konzentrieren sich auf das bisherige bekannte Vorgehen der Ermittlungsbehörden:

Trefft euch heute Abend mit Abstand auf den Straßen, Plätzen, Brücken und in Parks! Besetzen wir die Stadt! Zeigt euch solidarisch mit allen Menschen, die die Bullen wegen der Ausgangsperre drangsalieren! 
Lasst uns die Straßen gemeinsam zurückerobern, für Liebig34 am 9. April um 16.00 Uhr und am 10. April um 12:00 Uhr auf dem Dorfplatz!
Who’s streets? Our streets!

Der Aufruf ist zwar schon 2 Tage alt, sollte jedoch angesichts der derzeitigen Polizeirepression nicht nur auf Telegram verschimmeln, daher hier Reposting!

Die 1. Mai Kampagne startet mit viele Aktionen schon im April. Während die Herrschenden Ausgangssperren verkünden, machen Hamburger Gruppen deutlich, dass sie nicht weniger, sondern mehr auf die Straße gehen werden. Es finden über 10 Aktionen in verschiedenen Stadtteilen als Mobilisierung im April schon statt, Höhepunkt der Mobi wird sicherlich das Klassenfest am 30.4. sein. Es wird ein Hygienekonzept geben, welches neben einem Livestream auch ein richtiges Klassenfest vor Ort ermöglichen wird. Genug eingesteckt, tun wir uns zusammen und machen Welle für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalismus!