Repression

Solidarität mit Palästina – Für einen klassenkämpferischen Internationalismus gegen Krieg, Repression und Unterdrückung!

Schon seit mehreren Wochen findet eine Offensive der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Vorwand war die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen, die auf dem Heimweg von ihrer Schule am 12. Juni in der Westbank verschwanden. Die Westbank wurde abgeriegelt, Grenzübergänge geschlossen und hunderte (mutmaßliche) Hamas-Mitglieder festgenommen und ihre Häuser zerstört. Palästinensische Steuergelder, die über Israel an die PalästinenserInnen zurückgehen sollten, wurden eingefroren. Als am 30. Juni die Leichen der drei Jugendlichen gefunden wurden, beschoss die israelische Luftwaffe den Gazastreifen, von dem sie zuvor mit etwa 20 Kleinraketen angegriffen wurde.

Am 2. Juli wurde ein 16-jähriger Palästinenser aufgefunden, der von israelischen Rechten lebend verbrannt worden war. Als Reaktion wurden aus dem Gazastreifen weitere Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Am 8. Juli startete Israel offiziell eine militärische Offensive gegen die PalästinenserInnen mit dem zynischen Namen „Fels in der Brandung“.

Trotz Snowden und Zivilklausel: Uni Rostock kooperiert mit BND und Bundeswehr bei Internet-Überwachung

Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen." ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die "Snowden-Universität" Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als "Bundesnachrichtendienst" (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.

Squatting Days 2014 in Hamburg - Großdemo am 30.08.14

Demonstration mit Aktionen am 30.8.2014 in Hamburg

 

Selber Handeln – Gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung

 

 

14:00 Uhr am Park Fiction

Demonstration: Selber handeln – gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung 30.08.2014

 

Demonstration am 30.8.2014

 

Selber Handeln – Gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung

 

14:00 Uhr am Park Fiction

 

Missouri: Proteste nach tödlicher Polizeigewalt

Michael Brown - R.I.P.

Laut einer Studie der Malcolm X Grassroots Organization von 2012 (1) wird in den USA durchschnittlich alle 40 Stunden jemand von der Polizei "getötet". In den überwiegenden Fällen werden die Beamt*innen frei gesprochen, sofern es überhaupt zu Anklagen kommt.  (Hierin liegt laut Amnesty International Menschenrechtsbericht von 2011 eine deutliche Parallele zur bundesdeutschen Realität.)  Menschenrechtsaktivist*innen gehen inzwischen davon aus, dass seit September 11 mehr Menschen innerhalb der USA durch Polizeigewalt gestorben sind, als Soldat*innen im sog. "War on Terror" zu Tode kamen.

Am vergangenen Samstag wurde Michael Brown im US Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen.

HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative

Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.

Das "Massaker" von Odessa - Propaganda gegen Fakten

Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.

Schikane auf sächsische Art

VW-Bus der JG-Jena

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Zoff um den „roten Platz“ in Connewitz

Streetball-Anlage Connewitz

Vor einer Woche wurde „feierlich“ ein neuer Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er soll einen Bolzplatz (besser bekannt als „roter Platz“) ersetzen, den es bis 2008 in der Biedermannstraße gab, wo heute eine Kita steht. Doch der neue Platz bleibt ein Politikum. Denn erst wurde der Bau sechs Jahre lang verzögert (mehr zur Vorgeschichte) und jetzt darf nur unter unsinnigen Auflagen gespielt werden.

Antifaschistisches Zentrum in der Ukraine gegründet

Zentrum zur Unterstützung der AntifaschistInnen in der Ukraine in Simferopol auf der Krim gegründet – Eure Hilfe wird gebraucht!

 

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