Repression

Angriffe auf Rechte? „Kriminelle Vereinigung“ weiter im Visier

Die Ermittlungen gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) in Leipzig halten an. Das ergab eine aktuelle Anfrage im Sächsischen Landtag. Laut Antwort des Justizministeriums wird das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden geführt und richtet sich unverändert gegen zwölf Personen, die einer „als linksextremistisch eingestuften Gruppierung“ angehören sollen.

Ein Pudel namens Verfassungsschutz

"Verpisst euch, Deutsch-"Antifas", wie man's von euch gewohnt ist, wenn ihr im Weg steht! Gerade noch rechtzeitig, die Seiten zu wechseln! Haltet's Maul, "Ausländer"-Räte und andere verstaatlichte "Antirassisten" und "Gemeinschafts"-Vertreter! (Das habt ihr längst getan? - Um so besser! Glückwunsch!)"

Frankreich:Rémy Fraisse von Polizei ermordet während Protesten gegen den Bau eines Staudammes.

Frankreich: Rémy Fraisse starb bei Protesten gegen den Bau eines Staudammes.update mit Autopsie-Bericht.Eltern klagen den Staat wegen fahrlässiger Tötung/Mord an.

Gefängnistagebuch 18.10.2014

Wer mir persönlich schreiben will: André Borris M.á Moussa Schmitz

GG BO Sprecher NRW(www.gefangenengewerkschaft.de) Gartenstr.1 JVA Willich I 47877 Willich

Pennsylvania: Mumia Abu-Jamal spricht weiter

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Dies ist der Journalist und Jailhouse Lawyer Mumia Abu-Jamal, einer von Tausenden Gefangenen im US Bundesstaat #Pennsylvania, der durch den sog. "Revicitimization Relief Act" von den Behörden zum Schweigen gebracht werden soll.

This is the voice of Jailhouse Lawyer and Journalist #Mumia Abu-Jamal who is one of the prisoners that Pennsylvania's General Assembly wants to silence with the recently introduced "Revictimization Relief Act"

Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht

free speech

Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

 

Café de Kraak – Leerstandstour part 2 – Eine Zusammenfassung

Solidarisch mit den Betroffenen des Verfahrens der Breite-Straße-Besetzung hat das Café de Kraak am 04.10. um 15:30 Uhr zu einem Infotisch vor der 114/116 eingeladen.

Child Killed In Northern Gaza

Palestinian medical sources have reported that a child was killed, after an undetonated explosive dropped by the Israeli army, during the latest aggression on Gaza, went off in Beit Hanoun, in the northern part of the Gaza Strip. The Ministry of Health in Gaza said that the child has been identified as Mohammad Sami Abu Jarad, age 4. The child suffered serious injuries to the head, face, chest and various parts of his body when the explosive went off, as he was playing near it on Zeitoun Street, in Beit Hanoun. More than 2,142 Palestinians have been killed during Israeli’s 52-day aggression on Gaza that officially began on July 8, 2014, one day after the Israeli army assassinated eight resistance fighters for firing missiles at them, in two separate attacks.

Gefängnistagebuch,14.10.2014

Solidarität...ja wer glaubt das es die in haft gibt, der braucht doch nur nach draußen gucken,gibt es dort eine Solidarität?.

Awareness statt Überwachung / Awareness instead of surveillance

Im Verlauf der letzten Woche wurde die Überwachungskamera am unteren Eingang des Oberstadtaufzugs funktionsunfähig gemacht.

Within the last week the Surveillance-Camera at the lower entrance of the Oberstadtaufzug was made inoperable.

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