Thessaloniki: Erklärung für Angriff auf Einheit der Bereitschaftspolizei

Verfolgt man die inländischen Nachrichten der letzten Monate, wird man feststellen, dass trotz der sozialen Reaktionen, die sich entwickelt haben, die Isolierung und Unterdrückung der antagonistischen Bewegung sowie die Auferlegung von beispiellosen sozialen Kontrollmaßnahmen ein Hauptziel des griechischen Staates bleibt. Die Gentrifizierung von Exarchia umfasst den Bau einer U-Bahn-Station auf dem Platz, die Sanierung und Privatisierung des Strefi-Hügels und die Sperrung des Zugangs zum Polytechnio und zielt darauf ab, die revolutionäre Tradition des Viertels zu zerstören. In ähnlicher Weise zielt die Aufstellung von MAT-Einheiten und allen Arten von Bullen in der Aristoteles-Universität von Thessaloniki darauf ab, das Universitätsgelände von jeder Stimme der Opposition gegen die Bosse zu sterilisieren. Aber abgesehen von den Schlägen gegen die Bewegungen haben die Einstellung von Tausenden neuer Bullen, die Millionen, die für die Ausrüstung der Polizei ausgegeben wurden, und ihre ständige Präsenz in der Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit, den Ton des neuen Gesellschaftsvertrags angegeben. Und das alles zu einer Zeit, in der die Gesellschaft erneut verarmt und die Menschen von unten an die Grenzen des Überlebens getrieben werden. Kurz gesagt, wie Petsas uns arrogant mitteilte: Anpassung (an kapitalistische und staatliche Diktate) oder Tod.

Das Bestreben der derzeitigen Regierung, das Bildungssystem und insbesondere die Universitäten umzustrukturieren, beginnt bereits am Tag nach ihrer Wahl mit der Abschaffung des Uni-Asyls. Der Vorwand war, gegen die Gesetzlosigkeit vorzugehen und ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Es folgte die Verabschiedung des Gesetzes 4777 inmitten einer Quarantäne, um größere gesellschaftliche Reaktionen zu vermeiden. Die Antworten, die sich darauf zeigten, waren geprägt von Härte und Brutalität. Hier nur einige Beispiele:
      
   - das Ziehen einer Waffe durch einen Bullen in der ΑΣΣΟΕ (Wirtschaftsuniversität Athen)
    - die beiden Räumungen des besetzten Rektorats der Aristoteles-Universität Thessaloniki innerhalb eines Monats im Jahr 2021
    - die Räumung des Squats Biologico
    - die Hunderte von Verletzungen, Schlägen und Verhaftungen in den letzten zwei Jahren bei Studentenmobilisierungen
    - die Verschießen von Tränengas in der ΣΘΕ (Hochschule für Naturwissenschaften) am helllichten Tag, wobei Hunderte von Student*innen und Mitarbeiter*innen im Gebäude eingeschlossen wurden und keine Luft bekamen
    - ein Student wurde mit einer aus nächster Nähe abgefeuerten Blendschockgranate getroffen und schwer verletzt
    - der mörderische Angriff auf die Besucher des Konzerts von Thanasis Papakostantinou während des 3. libertären Festivals der besetzten Räume und Kollektive, bei dem fast Menschen in Panik niedergetrampelt wurden.

Das ist die Sicherheit, die sie predigen - Schläge, Folter, erzwungene Friedhofsruhe. Die Ähnlichkeiten mit den sieben Jahren von 67-74, so verwirrend sie auch sein mögen, wenn man sich vorstellt, wie es mit einer linken sozialdemokratischen Regierung gewesen wäre, zeigen, dass für Staat und Kapital, unabhängig vom Regime, bei ihrem Streben nach Macht und Profit weder demokratische Rechte noch Menschenleben zählen.

Zum Gesetz 4777. Die Philosophie dieses Gesetzes konzentriert sich zwar auf die Sterilisierung von Universitätsgeländen, ist aber nicht darauf beschränkt. Es sieht die Einrichtung einer ständigen OPPI-Polizeitruppe (Universitätspolizei), die Installation von Kameras und Drehkreuzen an den Eingängen der Fakultäten vor. Es sieht auch die Einführung eines Disziplinargesetzes vor, das den Ausschluss von Student*innen und den endgültigen Ausschluss bei Überschreitung der Anzahl der Studienjahre (n+2) erleichtert. Durch die Mindestzulassungsquote werden Tausende von armen Bewerber*innen von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es verstärkt die Klassenschranken und erleichtert die Rentabilität des Kapitals weiter.

Aber welche Rolle spielen die Universitäten und warum ist ihre Umstrukturierung so zentral für die Agenda dieser Regierung? In der kapitalistischen Arbeitsteilung bilden die Universitäten die qualifizierten Arbeitskräfte der Wirtschaft von morgen aus und produzieren die Forschung, die von den Bossen zur Steigerung ihrer Rentabilität genutzt wird. Die Universität bildet auch die Chefs oder Manager von morgen aus. Die Ideologie des sozialen Aufstiegs, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Studentenschaft betrifft, wird benutzt, um die Klasseninteressen der großen Mehrheit zu verschleiern.

Im Gegensatz zu den kapitalistischen Imperativen produziert die Universität nicht nur Forschung und Ausbeutung, sondern auch deren Anfechtung. Hinter den Forderungen der Studentengewerkschaften und der Propaganda des Regimes über die Zentren der Gesetzlosigkeit verbirgt sich, in latenter Form und geringer Intensität, ein Aspekt des Krieges zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Aus diesem Grund werden die studentischen Kämpfe in Momenten großer Konfliktverschärfung von großen Teilen der proletarischen Basis aufgenommen. Aus diesem Grund entwickelte sich die Besetzung vom November '73 zu einem Aufstand, der das Regime herausforderte.

Seitdem war und ist die Universität ein Sprungbrett für soziale und klassenspezifische Kämpfe und Widerstand. Seitdem zielt die Aufstandsbekämpfungsstrategie des griechischen Staates darauf ab, das staatliche Gewaltmonopol an den Universitäten schrittweise wiederzuerlangen.

Die Ermordung von Iakovos Koumis und Stamatina Kanellopoulou während der Polytechnio Demonstration 1980 durch die Bereitschaftspolizei, die Hinrichtung von Michalis Kaltezas bei der entsprechenden Demo 1985 und die Räumung des alten Gebäudes der Chemischen Universität am nächsten Tag, die Zusammenstöße und die Räumung des Polytechnio im November 1995 mit den 500 Verhaftungen von Anarchist*innen, die zentrale Rolle der besetzten Universitätsgebäude bei der Revolte im Dezember 2008, die Wahl der Juristischen Fakultät für den Hungerstreik von 300 Migrant*innen im Januar 2011, die Funktion der Universitätsgebäude im Zentrum von Athen als Zentren des Kampfes bei der Anti-Memorandum-Wut-Explosion im Februar 2012, die Durchbrechung der Ausgangssperre im Februar-März 2021 mit den besetzten - wieder angeeigneten - Fakultäten der Aristoteles-Universität Thessaloniki als Basis, die Tausenden von rebellischen Momenten, die sich in all den Jahren rund um die Universitäten entfaltet haben, sind nur einige Beispiele dafür, wie zentral die Universitäten für die Territorialisierung des Klassenantagonismus in den griechischen Metropolen sind.

Es ist ein zentrales Anliegen und unsere historische Pflicht als Teil der sozialen Bewegung, die für die menschliche Emanzipation arbeitet, die Kämpfe früherer Generationen zu verbinden, indem wir ihre Errungenschaften verteidigen. Entgegen der unrealistischen Logik, dass wir durch Kämpfe nichts verändern können, können wir die Erinnerung an die Kämpfe als Waffe und Inspiration nutzen, um die Kämpfe im Hier und Jetzt neu zu entfachen.

Im Gegenteil, gerade die institutionellen Möglichkeiten des sozialen Wandels und des Schutzes der Basis vor kapitalistischer Gewalt haben sich immer wieder als unwirksam erwiesen. Wir könnten Hunderte von Vorfällen aufzählen. Wir wollen uns mit den folgenden begnügen: Die Versprechen von SYRIZA, die Memoranden abzuschaffen, wurden in neue Memoranden, eine Politik des Todes bei der Migration und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO umgesetzt. Von der etablierten Linken haben wir nichts anderes zu erwarten als Integrationsversuche und getarnte Repression.

Was die unabhängige Justiz betrifft, so sei daran erinnert, dass der Kindervergewaltiger und Auserwählte der Partei der Nea Dimokratia, Lignadis, nach einer kurzen Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Mörder von Zak Kostopoulos werden entweder vom Haken gelassen (Hortarias, Athanasopoulos) oder freigesprochen (die beteiligten Bullen). Die Angeklagten im Siemens-Skandal sind nach mehr als zehn Jahren alle unschuldig. Für die heimliche Millionenfinanzierung von Nea Dimokratia und PASOK hat die unparteiische Justiz entschieden, dass niemand schuldig ist.

Im Gegensatz dazu bleibt Giannis Michailidis auf unbestimmte Zeit inhaftiert und hat die für eine bedingte Entlassung erforderliche Zeitspanne hinter sich. Alles, was wir von der bürgerlichen Justiz erwarten können, ist, dass sie die Interessen der herrschenden Klasse bis zum bitteren Ende verteidigen wird.
Am 21. Oktober beginnt der Prozess gegen einige der Bullen, die den Gefährten Vassilis Maggos gefoltert haben. Im Wissen um die Rolle der bürgerlichen Justiz wiederholen wir die Worte des Gefährten: "Und selbst wenn wir nie gewinnen, werden wir immer kämpfen".

Die einzige Hoffnung für die Menschen von unten liegt in den unvermittelten vielgestaltigen Klassenkämpfen. Ob an den Arbeitsplätzen, an den Universitäten oder in den Vierteln, um der staatlichen Gewalt und der kapitalistischen Ausbeutung, die Klassenorganisation und das Recht auf Aufstand entgegenzusetzen. Die Introvertiertheit ablegen und die uns auferlegten Spaltungen überwinden. Damit die Angst die Seiten wechselt. Für eine Welt der Gleichheit, der Freiheit, der Solidarität. Für Anarchie.

Am 7. Oktober um die Mittagszeit haben wir einen kleinen Teil der staatlichen Gewalt, die uns täglich widerfährt, erwidert, indem wir mit Molotow-Cocktails die Bereitschaftspolizei angegriffen haben, die den Steki von Biologico an der Universität von Thessaloniki bewacht. Wir haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Passanten nicht zu gefährden. Zuerst haben wir auf die Bullen gezielt, die schlafend Wache standen, und nachdem sie verschwunden waren, haben wir den Bus selbst getroffen.

Kraft für das gefangene Mitglied der Organisation Anarchistische Aktion, Thanos Chatziaggelou
Solidarität mit Georgia Voulgaris und Panagiotis Kalaitzis, die wegen desselben Falls angeklagt sind
Weder in 34 noch in 100 besetzten Häusern, für immer Biologico.
Weder Disziplinarstrafen noch Schulverweise, holt die Bullen aus den Schulen

anarchistische Studenten, anarchistische Studentinnen

[von https://athens.indymedia.org/post/1621188/]