Repression

Hier ein Text von Emma Goldman zu der Thematik Kronstadt und Leon Trotzki was noch - denken wir zumindest - nicht ins Deutsche übersetzt wurde.

Today we remembered the internationalist comrades who died defending the Revolution in Rojava.

We did so on the anniversary of death of Lorenzo Orsetti, Tekoser Piling, who died two years ago in Baghuz, in northeast Syria, and few days after the death of Anna Campbell, Hêlîn Qereçox, on March 15th, 2018 in Afrin.

Am heutigen 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, kamen 80 Personen auf den Karlsruher Friedrichsplatz zusammen, um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine befreite und klassenlose Gesellschaft. Und dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System auflehnt und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ein Leben in Solidarität, im Einklang mit unserem Planeten kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.

Stellungnahme zur Zerstörung dutzender Ticketautomaten in Halle (Saale) und Umland

In der Vornacht zum Tag der politischen Gefangenen kam es in Halle und Umgebung zu gezielten Sabotagen von Ticketautomaten im zweistelligen Bereich. Diese Tat war gezielt und darf nun als Anpfiff für direkte Aktionen gegen öffentlichen, aber immer noch kostenpflichtigen Personenverkehr verstanden werden.

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Bus-/Tram-/Bahnverkehr für alle Menschen. Eigentlich überall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in Halle und der näheren Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten für die Menschen, die den ÖPV nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollständig aus staatlichen Geldern finanziert wird. (Wie das im Detail abläuft, dafür gibt es unterschiedliche Lösungen. Das ist keine realitätsferne Träumerei!) Um dies sicher zu stellen, könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden Rückgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren. Zudem wird die örtliche Straßenbahn bereits zu 90 Prozent mit Fördermitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr von Bund und Land gefördert [1], was die Ticketkosten nicht nur fast komplett überflüssig macht, sondern auch Frust über die Kostenintensivität zu Gunsten des Privatunternehmens HAVAG aufkommen lässt.

Unabhängig davon jedoch, wie fahrscheinfreier ÖPV finanziert wird, ist für uns klar, dass endlich Schluss sein muss, mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkürlich in ihrer Mobilität einschränken. Wer sich nämlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen Gründen nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen.

Wir haben weder Lust, uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschränken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten Unterdrückung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn man sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhängte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung [(§ 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“)]. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Typischerweise ist also ein großer Teil dieser Inhaftierten aufgrund unbeglichener Strafzahlungen wegen fahrscheinfreien Fahrens in einer der Strafanstalten. Zusätzlich gibt es natürlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholten fahrscheinfreien Fahrens direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangen möchten wir mit unserer Aktion auf diesen Sachverhalt hinweisen. Armut ist immer politisch! Diese Aktion wird niemandem direkt helfen, das wissen wir. Dennoch hoffen wir hiermit ein Umdenken bei Verantwortlichen bei der HAVAG und des halleschen Stadtrates beizuführen. Bis dahin ist jeder Automat, egal ob in der Bahn oder außerhalb, innerorts oder im Umland im Visier. Für eine kostenlosen Personenverkehr. Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!

[1] https://havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn/Finanzierung