Repression

[Rigaer94] Never Gonna Give You Up - Solidarity with the accused comrade from the raid on 09.03.2022 [ENG+DE]

von: Rigaer94 am: 26.03.2022 - 12:40

On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is "very serious case of breach of the peace" ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don't keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet "besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren - denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen.https://de.indymedia.org/node/179053r .

(LE) Gegen jede DNA-Sammelwut! Zur noch ausstehenden DNA-Abgabe der Beschuldigten im B34-Verfahren

von: b34soli am: 26.03.2022 - 10:05

Etwas verspätet möchten wir an dieser Stelle als B34-Soligruppe (https://b34soligruppe.noblogs.org/) informieren, dass keine:r der vier Beschuldigten der Vorladung zur DNA-Entnahme vom LKA Sachsen nachgekommen ist.

Soli-Bild der Lu15 für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg

von: Lu15 am: 23.03.2022 - 22:44

Ein Angriff auf einzelne Personen und Strukturen ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Gerade daher ist es wichtig, dass wir eng zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen!

[S] Bericht zur Kundgebung anlässlich erneuter Razzien gegen Linke in Baden-Württemberg

von: anonym am: 22.03.2022 - 21:29

 

200 Menschen solidarisierten sich heute, am 22.03.2022, mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifaschist:innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Mit einer kurzfristig organisierten, unangemeldeten Kundgebung und anschließender Spontandemonstration machten wir im Stuttgarter Süden deutlich, dass Repression gegen Antifaschist:innen, linke Aktivist:innen und Kommunist:innen Kontinuität hat.

 

 

 

Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

von: Solibündnis Antifa Ost am: 22.03.2022 - 18:42

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (25.03. – 19:00 – Kalabalik)

von: anonym am: 22.03.2022 - 12:44

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

— ENGLISH BELOW—

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

[FR] Gegen jeden Krieg

von: Internationalist:innen am: 21.03.2022 - 18:55

Aktionen gegen jeden Krieg in Freiburg letzte Woche.

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

von: Solikreis Jamnitzer am: 20.03.2022 - 20:14

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

[B] Cop station attacked

von: Angry Foxes am: 20.03.2022 - 02:41

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

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