Repression

Bericht vom 85. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.02.2023

Der 85. Prozesstag, dem ersten nach einer einmonatigen Unterbrechung wegen des Urlaubs des Vorsitzenden Schlüter-Staats, aus dem er heute morgen um 00:30 Uhr zurückgekehrt sei, begann mit einer Diskussion darüber, ob ein Angeklagter mit einer Covid-19-Erkrankung und Symptomen der Verhandlung fern bleiben dürfe oder nicht und endete mit der Aufhebung der beiden Prozesstage in dieser Woche.

Ein Grüner, im Hauptberuf Staatsanwalt, entwickelt sich gerade zum Schrecken von Klimaaktivist*innen in Hessen – ausgerechnet in Strafverfahren wegen Aktionen gegen den von der grünen Landespolitik unterstützten Bau der A49.

Das tägliche Morden von US Polizist*innen erregt in zeitlichen Abständen immer wieder weltweite Aufmerksamkeit. Was die meisten dabei trotz verständlicher Empörung und Wut  übersehen ist, dass diese Morde keine Unfälle sondern gewollte Gewaltausübung gegen das untere Drittel der US Gesellschaft sind. Es gibt wohl keinen Bereich, an dem dies deutlicher wird als an den Gefängnissen der USA.

Vom 02. auf den 03. 02. haben wir der Primus Service GmbH im Unnauer Weg in Köln Lindweiler einen Besuch abgestattet und neben Glasbruch auch ein farbliches Zeichen hinterlassen.